Anträge und Anfragen
2022
| Beschlussvorschlag: Gutachten zum Ausbau des lokalen ÖPNV - Endbericht und weiteres Vorgehen
Die Allianz stellt folgenden Beschlussvorschlag zu TOP I.6.28. Gutachten zum Ausbau des lokalen ÖPNV - Endbericht und weiteres Vorgehen der Ratssitzung am 15.12.2022:
- Die Inhalte des "Gutachten zum Ausbau des lokalen ÖPNV" sowie die Ausführung der Verwaltung hierzu werden zur Kenntnis genommen. Es wird festgestellt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Entscheidung für ein bestimmtes System getroffen w...
| Antrag: Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Januar 2024
Im Abstimmungsprozess zwischen Ausschuss, Verwaltung und Hagener Straßenbahn taten sich verschiedene Verständigungsprobleme auf, die zu unterschiedlichen Interpretationen und Verzögerungen im Beratungsablauf führten. Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität (UKM) hat in seiner Sondersitzung am 14.11.2022 deshalb die ursprünglich geplante Neukonzeption des Spätverkehrs vertagt. Der Ausschuss folgte damit der Erkenntnis, dass sich in d...
| Antrag: Verbesserung der Hagener SPNV-Anbindung
Zur Verbesserung der Anbindung des südwestfälischen Raumes an die Stadt Dortmund ist – auch in Zusammenhang mit der Problematik Rahmedetalbrücke – eine kurzfristige Verbesserung des SPNV auf der Relation Siegen – Lennetal – Dortmund vorgesehen. Daraus folgt leider eine deutliche Verschlechterung für die Anbindung der Stadt Hagen, da ca. 50% der zuvor umsteigefreien Verbindungen zum südwestfälischen Raum zukünftig entfallen und deshalb umz...
| Anfrage: Erreichbarkeit Verwaltung im Homeoffice
In der Vergangenheit erreichten uns Nachfragen und Beschwerden bzgl. der Erreichbarkeit von MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung im Homeoffice. Weiterhin wurde bemängelt, dass MitarbeiterInnen teilweise mit unterdrückten Rufnummern anrufen (hier konkret im Falle des Gesundheitsamtes). Wir nehmen dies zum Anlass, die Verwaltung um Beantwortung der vorangestellten Fragen zu bitten.
Die FDP-Ratsgruppe stellt daher folgende Anfrage zu Sitzung des H...
| Beschlussvorschlag: Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Juni 2023
Die von der Hagener Straßenbahn AG vorgeschlagenen Maßnahmen erfüllen zum großen Teil die vom UKM beschlossenen Anforderungen. Neben der politischen Forderung vom 22.03.2022 sind auch weitergehende Verbesserungen im Tagesverkehr vorgesehen, die das Nahverkehrsangebot der Hagener Straßenbahn AG deutlich verbessern und die Attraktivität des ÖPNV deutlich steigern werden.
Das Angebot der Hagener Straßenbahn AG weist im Spätverkehr noch eini...
| Antrag: Sichtbarkeit des ÖPNV in Hagen verbessern 3: Mobilstationen & Haltestellen
Mobilstationen und Haltestellen sind die Visitenkarten des Nahverkehrs. Sie lassen sich – neben den eingesetzten Fahrzeugen – als Qualitätsmerkmal des ÖPNV begreifen.
Neben Sonderspuren für den ÖPNV sind derzeit die optisch auffallendsten Veränderungen im Hagener ÖPNV. Diese fallen Autofahrern meist negativ auf und werden in der Fachwelt gerne als Push-Faktor, also als negativer Anreiz gegen das Autofahren, eingesetzt. Hier sieht der Au...
| Antrag: Photovoltaik auf städtischen Gebäuden
Die Verwaltung hat dem Infrastruktur- und Bauausschuss am 20.09.2022 mit der Vorlage 0821/2022 unter dem Betreff "Photovoltaik auf städtischen Gebäuden - Konzept und Ausblick" den Bericht zum Sachstand des Ausbaus von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden zur Kenntnis gegeben. Im Sachverhalt wird unter Abkehr von der bisherigen Praxis festgestellt:
„Bisher wurden ca. 40 Anlagen auf verpachteten städtischen Dächern durch Dritte inst...
| Antrag: Sichtbarkeit des ÖPNV in Hagen verbessern 2: Reihenfolge Mobilstationen neu bestimmen
Ein weiteres Element, um den Qualitätszuwachs im ÖPNV deutlich sichtbar zu machen, sind die von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP vorgeschlagenen Mobilstationen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (DS 0488/2021, 0613/2021 & 0496/2022). Sie fallen Autofahrern während der Vorbeifahrt deutlich auf, wenn sie entsprechend gut gestaltet sind. Hierzu legen die Antragsteller zwei weitere Anträge vor, die mit diesem im Zusammenhang zu betrach...
| Antrag: Sichtbarkeit des ÖPNV in Hagen verbessern 1: Entwicklung eines Corporate Design (CD)
Aufnahme in den Masterplan Mobilität
Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung vom 12.07.2018 den Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ (DS 0709 - 0709-2/2018) verabschiedet und per Beschluss vom 23.05.2019 die Bearbeitungsprioritäten der städtischen Maßnahmen festgelegt (DS 0204/2019). Der Masterplan wurde von der PricewaterhouseCoopers GmbH/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) gemeinsam mit zwei beratenden Unternehm...
| Beschlussvorschlag: Aktualisierung der Richtlinie zur Nutzung der städt. Sportanlagen
Die Fraktionen und Gruppen im Rat stellen folgenden Beschlussvorschlag zu Top 5.14 "Aktualisierung der Richtlinie zur Nutzung der städt. Sportanlagen" in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.10.2022:
Der Rat stimmt den redaktionellen Änderungen in den „Richtlinien zur Nutzung der städt. Sportanlagen“ zu.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Sport- und Freizeitausschusses findet die vorgesehene Erhöhung der Entgelte ...
| Resolution: Sprach-Kitas erhalten und weiterentwickeln
Für die Sitzung des Rates am 22.09.2022 stellen die genannten Fraktionen und Ratsgruppen die folgende Resolution zur Abstimmung:
Resolution
Hagen ist eine der Städte in Deutschland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Im Jahr 2021 lebten 42.115 Menschen in Hagen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Das waren 21,6 Prozent der Bevölkerung. Insgesamt lebten 2020 in Hagen knapp 8...
| Beschlussvorschlag: Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln an weiterführenden Schulen
Die CDU-Fraktion und die FDP-Ratsgruppe stellen folgenden Sachantrag zu Top I.4.1 der Tagesordung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.09.2022:
Die Verwaltung wird gebeten kurzfristig eine Bedarfsabfrage zum Thema „Abgabe kostenloser Menstruationsartikel in Notfällen“ an den weiterführenden Schulen durchzuführen und dabei auch zu ermitteln, wie diese Artikel verteilt werden.
Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, d...
| Antrag: Elektroladesäulen
Die Antragsteller wünschen sich eine Übersicht über die geplante Einrichtung von weiteren Elektroladesäulen im Stadtgebiet Mitte. Da im Bereich Graf-von-Galen Ring bisher keine Lademöglichkeiten vorhanden sind, schlagen die Antragsteller weiterhin vor die Einrichtung von 2 Ladeplätzen am genannten Standort zu prüfen. Nach Gesprächen mit Anwohnern, Gewerbetreibenden und Lieferanten ist dort ein realer Bedarf vorhanden. Die dort vorhandenen Parkpl...
| Anfrage: Defibrillatoren für Schulen
Nach Informationen der FDP-Ratsgruppe befinden sich die im Förderprogramm „Gute Schule“ zur Ausstattung der Schulen vorgesehenen Defibrillatoren mittlerweile in der Auslieferung oder wurden ausgeliefert. Wir möchten daher die Verwaltung bitten, die oben ausgeführten Fragen zum weiteren Prozedere zu beantworten.
- Wurden die im Rahmen des Förderprogrammes „Gute Schule“ zur Beschaffung für die Schulen vorgesehenen Defibrillatoren m...
| Resolution: Weiträumige Umleitung um gesperrte Rahmedetalbrücke
Die Situation in Folge der Sperrung der Rahmedetalbrücke ist für die Region eine schwere Bürde. Der Umleitungs- und Ausweichverkehr wälzt sich seit Anfang Dezember 2021 durch die Kommunen an Volme und Lenne. Die Anwohner an den Umleitungsstrecken leiden tagtäglich an einer nicht enden wollenden Karawane von LKWs und PKWs. Das Verkehrsaufkommen hat sich seit der Sperrung vervielfacht. In der Folge hat die Belastung durch Lärm, Schadstoffe und Schmu...
