Anträge und Anfragen
2021
| Antrag: Aufforstung ‚Am Cisborn‘
Schon mit dem Bebauungsplan Sudfeld wurde festgelegt, dass für die dort verbauten Flächen Ausgleich und Ersatz unter anderem auf dem Areal ‚Am Cisborn‘ zu leisten ist. Art und Umfang waren ebenso geregelt, wie die Finanzierung durch entsprechende Zahlungen der Vorhabenträger. Dennoch wurde die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme nicht zeitnah umgesetzt. So kommt es zur wohl seltenen Konstellation, dass nunmehr bereits ein mehrfacher Ausgleich für de...
| Antrag: Sachstandsbericht „Ausgleichs- & Ersatzmaßnahmen“
Augenscheinlich gibt es ein Umsetzungsdefizit bei Ausgleichs- & Ersatzmaßnahmen. Da regelmäßige Berichte in den Gremien fehlen, bleibt den Antragstellern nur, einen ersten Bericht einzufordern und dessen systematische Fortschreibung zu veranlassen.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und Hagen Aktiv sowie die FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen Stellen daher folgenden Antrag zur folgenden Ratssitzung:
- S...
| Antrag: Realisierung Kreisverkehr Sauerlandstraße in Halden
Mit Beschluss der Vorlage 0296/2021 durch die BV Hagen-Nord am 21.04.2021 wird die Verwaltung beauftragt, „die Knippschildstraße an der Einmündung der Hagener Straße/ Feithstraße in die Knippschildstraße mit einem Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t einschließlich ihrer Anhänger und Zugmaschinen (Zeichen 253 StVO) zu versehen.“ Parallel hat die BV Hohenlimburg auf Antrag der CDU-Frakti...
| Antrag: Errichtung einer Mobilstation an der Haltestelle Tondernstraße
Der Rat hat bereits in der vorangegangenen Wahlperiode mit erheblichen Verbesserungen bei der Taktung, bei den Linienwegen und beim Spätverkehr dafür gesorgt, dass der Busverkehr in Hagen heute erheblich attraktiver ist als noch vor Jahren. Dafür gibt der Rat der Stadt Hagen jährlich etwa drei Millionen Euro mehr aus als in den Jahren zuvor. Im Ergebnis fahren nun mehr Fahrzeuge in dichterem und verbessertem Takt auf teilweise optimierten Linienwege...
| Anfrage: Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen
In den vergangenen Wochen wurde sowohl in der öffentlichen Berichterstattung als auch in der Kommunikation mit Elternvertretern, Schülern und Lehrern von Problemen beim Einsatz der durch die Stadt beschafften mobilen Endgeräte berichtet. Wir nehmen diese Berichte zum Anlass die vorangestellten Fragen an die Verwaltung zu richten.
Die FDP-Gruppe stellt daher folgende Anfrage zur Tagesordnung der Ratssitzung am 20.05.2021 gem. §5 GO:
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| Antrag: Sachstandsbericht Breitbandausbau
In den letzten Jahren konnte die Stadtverwaltung regelmäßig Erfolge bei der Einwerbung von Fördermitteln für den Ausbau der Breitbandversorgung gerade in Gewerbegebieten vermelden. Trotzdem haben viele Gewerbetreibende den Eindruck, dass das Thema ins Stocken geraten ist und eine flächendeckende Versorgung der Hagener Unternehmen mit schnellem Internet nicht ausreichend vorankommt. Wir nehmen dies zum Anlass, mit dem vorliegenden Antrag um einen au...
| Beschlussvorschlag:Änderung des Bewohnerparkkonzepts hier: Geltungsbereich
Die CDU-Fraktion und die FDP-Ratsgruppe stellen folgenden Beschlussvorschlag zu Top I.5.5. der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 06.05.2021:
Die Verwaltung wird beauftragt, …
- … ein modulares Parkraumbewirtschaftungskonzept mit stadtweit einheitlichem Instrumentarium für Quartiere mit erheblicher Parkraumknappheit zu entwickeln. Dieses soll – abhängig von der Anzahl der Gewerbebetriebe un...
| Anfrage: Sanierung Badstraßenbrücke nach Vollendung Marktbrücken-Sanierung
Die Stadtverwaltung Hagen plant nach dem Neubau der Marktbrücke, die Badstraßenbrücke zu sanieren. Damit stünde die Brücke – je nach gewählter Methode für den Abbruch und Neubau – für einen längeren Zeitraum für den Verkehr nicht zur Verfügung. Als direkter Zugang zur Innenstadt blieben in der Nähe nur die neu gebaute Marktbrücke sowie die Rathausstraßenbrücke übrig.
Zahlreiche Buslinien überqueren die Badstraßenbrücke auf ...
| Antrag: Digitalisierungsstrategie
Eine klare Digitalisierungsstrategie dient als Arbeitsgrundlage für alle beteiligten Akteure: Arbeitnehmer*innen der Stadt Hagen, Bürger*innen, Politiker*innen und Arbeitgeber*innen. Es sollen Rahmenbedingungen benannt, daraus strategische Ziele abgeleitet und ein perspektivischer Ausblick gegeben werden. Als weiteren wirkungsvollen Nebeneffekt seien hier zudem die aus Marketingsicht positiven Außenwirkungen eines solchen Konzepts auf das Image der S...
| Antrag: Beschaffung von Raumluftentkeimern/Luftfiltern für Schulräume
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hatte im vergangenen Jahr ein Förderprogramm zur Beschaffung von Raumluftfiltern unter anderem für Schulen und Sporthallen aufgelegt, das leider durch die Stadt Hagen, aber auch durch viele andere Kommunen nicht genutzt wurde. Nach unseren Informationen wurde nur ein sehr geringer Teil der Fördermittel abgerufen.
Dies hängt aus Sicht der Antragsteller zum einen mit der sehr kurzf...
| Antrag: Einrichtung der „Sicherheitskonferenz für das Bahnhofsareal“
Die Antragsteller haben zum UWA am 08.05.2018 einen Antrag unter dem Titel „Sicherheit, Sauberkeit und Platzgestaltung am Hagener Hauptbahnhof“ gestellt. Von den fünf Punkten, beschloss der Ausschuss vier einstimmig, einen mit Mehrheit.
Einstimmig beschloss der UWA seinerzeit, die Verwaltung damit zu beauftragen, „gemeinsam mit der Polizei Hagen, der Bundespolizei, dem Bahnhofsmanager, der Arbeitsagentur, dem Jobcenter und der örtlichen G...
| Anfrage: Gebäudezustand der Förderschule Wilhelm-Busch
In der Ratssitzung vom 15.04.2021 hatte Oberbürgermeister Schulz auf eine Nachfrage zum gegenwärtigen Zustand im Gebäudeinneren der Wilhelm-Busch-Förderschule deutlich gemacht, dass sich die Verwaltung um eine zufriedenstellende Lösung für den Standort bemühe.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die FDP-Ratsgruppe bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen zur digitalen Sitzung des Schulausschusses 12.5.2021:
- Wi...
| Antrag: Einsatz SORMAS und Nutzung der Luca-App
Gemäß Beschluss der Bundesregierung vom 16.11.2020 wird sämtlichen Gesundheitsämtern die Einführung der Software „SORMAS“ zur Kontaktverfolgung und Ermittlung von Infektionsketten von COVID19-Fällen empfohlen. Gemäß mündlicher Information des Oberbürgermeisters Erik O. Schulz in der Ratssitzung am 25.02.2021 wird dieser Empfehlung in Hagen nachgegangen. Eine Einführung eines neuen Softwaresystems ist jedoch oftmals mit organisatorischen u...
| Antrag: Sachstand Sanierung Richard-Römer-Lennebad
Das Lennebad in Hohenlimburg hat einen hohen Stellenwert für die soziale Infrastruktur und den Stadtbezirk Hohenlimburg. Nicht umsonst ist die NRW-Landesregierung bereit, die Sanierung des Bades mit 4,4 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Städtebauförderung und soziale Integration im Quartier 2019“ zu unterstützen. Der Förderbescheid ist am 15.05.2020 bei der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (HVG) eingegangen.
Leider ste...
| Antrag: Windenergieanlagen in Hagen
Durch Gerichtsentscheidungen und Uneinigkeit zwischen Verwaltung und Politik hinsichtlich der Ausgestaltung des Teilflächennutzungsplans Windenergie ist ein fatales Regelungsvakuum in Hagen entstanden. Dieses nutzen nun Windenergieanlagenbetreiber dazu, um in Hagen Genehmigungen für Windräder nach den Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zu erwirken. Diese Genehmigungsverfahren entziehen sich der politischen Debatte komplett und ve...
