| Antrag: Einrichtung der „Sicherheitskonferenz für das Bahnhofsareal“
Die Antragsteller haben zum UWA am 08.05.2018 einen Antrag unter dem Titel „Sicherheit, Sauberkeit und Platzgestaltung am Hagener Hauptbahnhof“ gestellt. Von den fünf Punkten, beschloss der Ausschuss vier einstimmig, einen mit Mehrheit.
Einstimmig beschloss der UWA seinerzeit, die Verwaltung damit zu beauftragen, „gemeinsam mit der Polizei Hagen, der Bundespolizei, dem Bahnhofsmanager, der Arbeitsagentur, dem Jobcenter und der örtlichen Gastronomie sowie dem Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB), der HAGENagentur, der SIHK und dem Einzelhandelsverband ein gemeinsam getragenes Konzept zur Aufwertung des Areals zu entwickeln.“ Die Verwaltung hielt seinerzeit einen entsprechenden Workshop für ein geeignetes Werkzeug.
Die Verwaltung hat seither die Präsenz des Ordnungsamtes erhöht. Der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) und die Hagener Straßenbahn haben die Sauberkeit rund um den Hauptbahnhof erheblich verbessert. Insofern sind spürbare Verbesserungen eingetreten. Nicht zusammengetreten ist bis heute die gemeinsame „Sicherheitskonferenz“ aus Verwaltung, Polizei Hagen, der Bundespolizei, dem Bahnhofsmanager, der Arbeitsagentur, dem Jobcenter und der örtlichen Gastronomie sowie dem Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB), der HAGENagentur, der SIHK und dem Einzelhandelsverband.
Auf diesen Workshop / diese Konferenz warten die Antragsteller nunmehr seit drei Jahren. Mit der Vorlage 0739/2019 „Berliner Platz (Bahnhofsvorplatz) Sicherheit, Sauberkeit und Platzgestaltung“ versuchte der damalige Baubeigeordnete den Workshop / die Konferenz zeitlich mit der Erstellung des Stadtteil bezogenen Integrierten Stadtentwicklungskonzept zu verbinden. Auf diese Weise wäre eine Verbesserung der Sicherheitslage frühestens 2022, eher 2024, möglich geworden. Diesem Ansinnen hat der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bei seiner Beratung zur Vorlage 0739/2019 am 30.10.2019 einstimmig und entschieden widersprochen. Stattdessen fasste er einstimmig folgenden
Beschluss:
- Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die noch nicht abgearbeiteten Beschlussbestandteile aus dem einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität vom 08.05.2018 zur DS 0237/2018 abzuarbeiten.
- Die Verwaltung legt zur nächsten regulären Sitzung des Umweltausschusses am 27.11.2019 ein entsprechendes Maßnahmenpaket vor.
- Der vorgesehene Workshop wird kurzfristig, noch vor dem INSEK durchgeführt.
Im Anschluss kam es jedoch zu weiteren Verzögerungen, die damit begründet wurden, dass man auf neuen Ordnungsdezernenten warten wolle. Diese Begründung ist auch für die Antragsteller nachvollziehbar.
Da der neue Ordnungsdezernenten Sebastian Arlt am 1. Mai 2021 seine Amtsgeschäfte in Hagen aufnehmen wird, wünschen die Antragsteller eine zügige Einberufung der „Sicherheitskonferenz für das Bahnhofsareal“.
Ziel der Konferenz soll sein, nun möglichst zügig koordiniert und wirkungsvoll das subjektive Sicherheitsempfinden im Bahnhofsumfeld (Hauptbahnhof, Bahnhofsvorplatz, Graf-von-Galen- Ring, Bahnhofsstraße sowie Straße Am Hauptbahnhof) zu verbessern. Langfristig soll ein gemeinsam getragenes Konzept zur Aufwertung des Areals entwickelt werden.
Die Berichterstattung in den heimischen Medien macht noch einmal deutlich, dass der Staat insgesamt mit Nachdruck und Entschlossenheit am Hauptbahnhof vorgehen muss. Wenn Rechtsverstöße im gesamten Bahnhofsareal – und sei es nur die konsequente Missachtung von Corona-Regeln – für ein massives Unbehagen bei der Bevölkerung sorgen, dann müssen Politik und Verwaltung adäquat reagieren.
Dazu gehört, dass Polizei und Ordnungsamt im Bahnhofsumfeld mehr koordinierte und wirkungsvolle Präsenz entfalten. Einer Stadt kann es nicht gleichgültig sein, wenn sich der Bereich um den Stadteingang zum Drogen- und Corona-Verstoß-Hotspot entwickelt.
Damit sich Verbesserungen des subjektiven Sicherheitsempfindens schnell einstellen können, soll die Verwaltung Kontakt mit der Bundespolizei und dem Land aufnehmen, um notfalls unter temporärem Einsatz der Bundespolizei die geltenden Regeln deutlich wahrnehmbar durchzusetzen.
Daher stellen die CDU-Fraktion und die FDP-Ratsgruppe folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des HFA am 06.05.2021:
Die Verwaltung wird beauftragt,
- ... zeitnah die „Sicherheitskonferenz für das Bahnhofsareal“ gemeinsam mit der Polizei Hagen, der Bundespolizei, dem Bahnhofsmanager, der Arbeitsagentur, dem Jobcenter und der örtlichen Gastronomie sowie dem Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB), der HAGENagentur, der SIHK und dem Einzelhandelsverband einzuberufen. Kurzfristiges Ziel ist es, möglichst zügig, koordiniert und wirkungsvoll das subjektive Sicherheitsempfinden im Bahnhofsumfeld (Hauptbahnhof, Bahnhofsvorplatz, Graf-von-Galen-Ring, Bahnhofsstraße sowie Straße Am Hauptbahnhof) zu verbessern. Darüber hinaus soll ein gemeinsam getragenes Konzept zur Aufwertung des Areals entwickelt werden.
- ... bereits vorab mit der Bundespolizei in Kontakt zu treten. Dabei soll geklärt werden, ob die Bundespolizei nicht kurzfristig mit verstärkter Präsenz und zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes eingesetzt werden können.
- Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Rahmen seiner alleinigen Zuständigkeit durch Umsetzungen beim Personaleinsatz innerhalb der Verwaltung die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsamt vorübergehend aufzustocken, bis sich die Situation am Hauptbahnhof wieder entspannt hat.
