| Antrag: Einsatz SORMAS und Nutzung der Luca-App
Gemäß Beschluss der Bundesregierung vom 16.11.2020 wird sämtlichen Gesundheitsämtern die Einführung der Software „SORMAS“ zur Kontaktverfolgung und Ermittlung von Infektionsketten von COVID19-Fällen empfohlen. Gemäß mündlicher Information des Oberbürgermeisters Erik O. Schulz in der Ratssitzung am 25.02.2021 wird dieser Empfehlung in Hagen nachgegangen. Eine Einführung eines neuen Softwaresystems ist jedoch oftmals mit organisatorischen und personellen Herausforderungen verbunden. Im Rahmen des gemeinsamen Interesses, das Hagener Infektionsgeschehen möglichst effizient zu überwachen und auszuwerten, sind auch Herausforderungen dieser Art zu benennen, insbesondere auch, um zukünftig organisatorische Verbesserungen innerhalb der Verwaltung seitens der Politik begründet vorantreiben zu können.
Die App „Luca“ erleichtert die Kontaktverfolgung z.B. beim Besuch von Restaurants oder anderen Einrichtungen, die einer Dokumentationspflicht in Bezug auf die Corona-Schutzverordnung unterliegen. Über einen QR-Code wird ein virtueller Schlüssel auf den Mobiltelefonen der individuellen Nutzer gespeichert, die sich dann damit z.B. bei einem Restaurant- oder Veranstaltungsbesuch digital registrieren. Damit entfällt die unzuverlässige und bürokratische „Zettelwirtschaft“ zur Kontaktnachverfolgung. Im Wesentlichen hat die App die folgenden Funktionalitäten:
- Die Anwesenheit in einem Restaurant, einer Bar oder bei einer Veranstaltung wird mittels temporärer QR-Codes dokumentiert. Auch zur Dokumentation privater Treffen kann „Luca“ genutzt werden.
- Infizierte Personen können ihre Besuchshistorie der letzten 14 Tage digital freigeben und direkt mit dem Gesundheitsamt teilen.
- Kontaktpersonen werden bereits beim Zugriff auf ihre Kontaktdaten transparent über die Einsichtnahme benachrichtigt.
- Abgerufene Daten können in verschiedene Systeme übertragen werden (inkl. SORMAS).
- Die 2-fach verschlüsselten Informationen werden auf ISO-27001 zertifizierten, deutschen Servern gespeichert und nach maximal 30 Tagen gelöscht.
Auf die Daten kann nur das Gesundheitsamt zugreifen. Das System ist damit datenschutzrechtlich deutlich unproblematischer als z.B. ausliegende Listen oder Karten, die ggf. durch die Betreiber oder Veranstalter nicht mit der notwendigen Sorgfalt behandelt werden. Die Datenschutzbeauftragten vieler Kommunen und Länder haben daher die App bereits als deutliche Verbesserung für den Datenschutz gewürdigt.
Viele Kommunen und Landkreise in Deutschland haben sich bereits für einen Einsatz der App entschieden, unter anderem der Märkische Kreis und der Kreis Warendorf. Die Antragsteller sind überzeugt, dass die Stadt Hagen auf dieses sinnvolle Instrument der Kontaktnachverfolgung keinesfalls verzichten darf. Die App ersetzt dabei keine anderen Instrumente der Kontaktnachverfolgung, sondern dient als zusätzliche Datenquelle für Sormas und kann dazu beitragen, dass Gewerbetreibende und Veranstalter ihren Pflichten deutlich einfacher nachkommen können. Gerade in einer Kommune mit hohen Infektionszahlen können somit Öffnungen abgesichert und erneute Schließungen verhindert werden. Für eine schnellstmögliche Umsetzung des Antrages könnte z.B. auf die Erfahrungen des Gesundheitsamtes des Märkischen Kreises zurückgegriffen werden.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und Hagen Aktiv sowie die FDP-Ratsgruppe stellen daher folgenden Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2021 gem. §6 GO:
- Die Verwaltung wird gebeten über den aktuellen Stand der Einführung der Software „SORMAS“ im Gesundheitsamt zu berichten. Insbesondere sollen Schwierigkeiten bei der Ablösung des zuvor genutzten (Datei-)Systems benannt werden.
- Die Verwaltung wird, vorbehaltlich der Finanzierbarkeit, beauftragt schnellstmöglich die Nutzung der COVID19-Nachverfolgungsapp „Luca“ in Hagen zu ermöglichen. Dazu werden die notwendigen Voraussetzungen zur Datenübermittlung und Datennutzung durch das lokale Gesundheitsamt geschaffen. Zudem sollen alle verfügbaren Kanäle genutzt werden, um lokale Gewerbetreibende und Veranstalter sowie die breite Bevölkerung zum Einsatz der App zu animieren.
