16. Mai 2021 | Antrag: Sachstandsbericht „Ausgleichs- & Ersatzmaßnahmen“

Augenscheinlich gibt es ein Umsetzungsdefizit bei Ausgleichs- & Ersatzmaßnahmen. Da regelmäßige Berichte in den Gremien fehlen, bleibt den Antragstellern nur, einen ersten Bericht einzufordern und dessen systematische Fortschreibung zu veranlassen.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und Hagen Aktiv sowie die FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen Stellen daher folgenden Antrag zur folgenden Ratssitzung:

1. Schriftlicher Bericht der Verwaltung

• Darstellung aller noch ausstehenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Jahr des Beschlusses, B-Plan der Entstehung, Zielfläche und Art des Ausgleichs, Vorhandensein von Rücklagen, Grund für Verzögerungen, Sicherstellen der Durchsetzung, regelmäßige Berichte)

• Darstellung, inwiefern die nach § 34 Absatz 1 bis 3 des Bundesnaturschutzgesetzes zu führenden Verzeichnisse über Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen bereits im Internet veröffentlicht sind bzw. bis wann eine solche Veröffentlichung geplant ist.

2. Diskussion
3. ggf. Antrag