Anträge und Anfragen
2020
| Resolution: Alle Arbeitsplätze bei Hawker müssen erhalten bleiben!
Der Rat der Stadt Hagen ist besorgt um die Zukunft des Hawker-Werkes in Hagen. Der Produktionsstandort ist bedroht. Der amerikanische Konzern EnerSys, zu dem die Hawker GmbH gehört, beabsichtigt offenbar die Batterieproduktion in Hagen einzustellen. Die Konzernspitze will die Fertigung in andere europäische Länder verlegen.
Diese Entscheidung trifft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadt aus heiterem Himmel. Es trifft sie besond...
| Dringlichkeitsantrag: Erhöhung Fördersumme Lennebad
Die Kosten für die Sanierung des Lennebades könnten sich um 1,2 bis zwei Millionen Euro erhöhen. Deshalb muss schnellstmöglich eine Lösung zur Finanzierung dieser Mehrkosten gefunden werden. In Anbetracht der vielfältigen Herausforderungen der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) ist eine Finanzierung aus Eigenmitteln absehbar nicht möglich. Ebenso wenig realistisch scheint eine Deckung aus Haushaltsmitteln der Stadt zu sein. Soll das Len...
| Antrag: Sachstand Sekundarschule Altenhagen
Der Schulausschuss hat am 03.12.2019 umfangreiche Maßnahmen zur Ertüchtigung der Sekundarschule Altenhagen beschlossen. Diese wurden im letzten halben Jahr offenbar größtenteils abgearbeitet. Die FDP-Fraktion bittet daher um einen Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen, ob diese erfolgreich abgeschlossen werden konnten und welche Maßnahmen, auch innerhalb der bekannten Förderprogramme noch ausstehen, bzw. wann diese durchgeführt werden sollen. Da a...
| Antrag: Sachstand Pavillon Hestert
Der Schulausschuss hat am 14.05.2019 beschlossen, dass der Abriss des alten Pavillons und den Neubau eines zweigeschossigen Pavillons ohne Verzögerung zu realisieren ist. Zwischenzeitlich hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass ein zweigeschossiger Pavillon nicht förderfähig sei. Im Rahmen der Ratssitzung am 25. Juni 2020 wurde dann durch die Verwaltung berichtet, dass neue Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg geführt werden sollen und das Pro...
| Antrag: Sachstand Umnutzung von Hausmeisterwohnungen
In der Sitzung des Schulausschusses vom 4.2.2020 wurde die Überprüfung aller Schulen auf die Möglichkeit der Nutzbarmachung von leerstehenden Hausmeisterwohnungen in Auftrag gegeben. In der Sitzung vom 16.6.2020 wurde das Thema erneut diskutiert. Leider liegt dem Ausschuss bisher trotzdem weder eine konkrete Übersicht der vorhandenen leerstehenden Hausmeisterwohnungen noch Erkenntnisse darüber, wie und wann diese einer neuen Verwendung zugeführt w...
| Antrag: Sachstand Ferienprogramm NRW
Die Fraktionen von CDU und FDP hatten zur Ratssitzung am 25. Juni 2020 beantragt, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Trägern Maßnahmen zur Ferienbetreuung von bedürftigen Kindern in den Sommerferien organisiert und dazu Fördermittel aus dem einschlägigen Sofortprogramm der Landesregierung abruft. Nach Information der Verwaltung war eine kurzfristige Planung solcher Maßnahmen nicht möglich. Die Landesregierung hatte berei...
| Antrag: Sachstand Umsetzung Digitalpakt und Sofortprogramm Digitale Medien
Die Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen an den Hagener Schulen geht leider seit Jahren nur schleppend voran. Die Pandemiesituation der letzten Monate hat deutlich gezeigt, dass die Digitalisierung des Unterrichts und die entsprechende Ausstattung der Schulen und der Schülerinnen und Schüler mit der notwendigen Hardware absolute Priorität haben muss. Wir wünschen uns daher einen umfassenden Sachstandsbericht der Verwaltung und behalten uns konkr...
| Anfrage: Mittagessen im OGS-Bereich
Die Antragstellerin wünscht sich eine detaillierte Übersicht über die Situation der Mittagsverpflegung im OGS-Bereich.
Daher stellen wir folgende Anfrage zur Tagesordnung der Schulausschusssitzung am 17.09.2020 gem. §5 GO:
- Wie viele Mittagessen werden im OGS-Bereich insgesamt an den Schulen ausgegeben?
- Wie viele Mittagessen werden durch die Kommune finanziert? Wie viele Mittagessen werden durch ...
| Beschlussvorschlag: Neuregelung für die Wahl des Integrationsrates
Bei der Wahl des Integrationsrates werden zahlreiche Nationalitäten in der Stadt nicht berücksichtigt. Diese sollen trotzdem zu einer beratenden Teilnahme an den Sitzungen des Integrationsrates ermuntert werden können, wenn sich entsprechende Vertreterinnen oder Vertreter finden. Die bislang geübte Praxis sollte deshalb fortgeführt werden.
CDU, Bündnis 90 / Grüne und FDP stellen daher folgenden Beschlussvorschlag zu Top 5.13 der Sitzung de...
| Beschlussvorschlag: Aktivierung der Wirtschaftsförderung in Hagen
Die Fraktionen von FDP, Bündnis 90 / Grüne und FDP stellen folgenden Beschlussvorschlag zu Top 4.2.1 der Ratssitzung am 25.06.2020:
Der Beschlussvorschlag zur Vorlage 0572-1/2020 wird wie folgt geändert:
Punkt 1 in der bisherigen Form:
„Der Rat begrüßt ausdrücklich die vom Oberbürgermeister und der HAGEN.AGENTUR Anfang 2020 eingeleitete Initiative zur Erarbeitung einer schlüssigen Wachstumsstrategie für den Wirtschaftssta...
| Dringlichkeitsantrag: Mittel für Ferienangebote in Hagen nutzen
Die NRW-Landesregierung hat beschlossen, den Kommunen bzw. Schulträgern zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 75 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von zusätzlichen Ferienangeboten bereitzustellen. Ein Programm richtet sich speziell an Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Ein weiteres Programm soll Kinder und Jugendliche fördern, die besonders von den Schulschließungen betroffen waren. Ausdrü...
| Resolution: Entschuldung der Kommunen
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Grüne, Hagen Aktiv, Die Linke, FDP und BfHo / Piraten stellen folgende Resolution zur Abstimmung im Rahmen der Ratssitzung vom 25.6.2020:
Das Land NRW soll auf Entschuldung der Kommunen hinwirken
Der Rat der Stadt Hagen begrüßt die von den Regierungsparteien CDU und SPD im Bundestag im Rahmen des Konjunkturpakets vorgestellten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Ko...
| Anträge: Schulentwicklungsplanung 2020ff. für die Stadt Hagen
Die Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Grüne und FDP stellen zur Sitzung des Schulausschusses am 16.06.2020 folgende Anträge:
Zukunft der FESH in Hagen
Der Schulausschuss beschließt, in einem gemeinsamen Gesprächstermin von Verwaltung, Politik und Vertretern der FESH die Perspektive der FESH auszuloten und mit den schulpolitischen Vorstellungen der Stadt abzustimmen.
Grundschulen
- Die Kla...
| Beschlussvorschlag: Entwurf des Nahverkehrsplans 2020 der Stadt Hagen
Die Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Grüne und FDP stellen folgenden Beschlussvorschlag zu Top 7.4 der Sitzung des Umweltausschusses am 10.06.2020:
1. Der UWA beauftragt die Verwaltung, die nachfolgend aufgelisteten Änderungen und Ergänzungen in den Entwurf des Nahverkehrsplans für die Stadt Hagen aufzunehmen:
1.1. (Synopse 1.3) In Kapitel 6.3 und in der Tabelle 6.3-2 sind die Zeiten des Betriebsschl...
| Antrag: Regelmäßige Corona-Tests in den Kindertageseinrichtungen
Prinzipiell wäre die Testung von Personal und Kindern in Kindertageseinrichtungen zwar auf den ersten Blick wünschenswert. Allerdings macht die Verwaltungsantwort vom 03.06.2020 deutlich, dass eine solche Massentestung nicht die eigentlich angestrebte Klarheit über den tatsächlichen Gesundheitsstatus einer Person gibt.
„Ein negatives Testergebnis hat keine Aussagekraft hinsichtlich einer Inkubations- oder Quarantänezeit, sondern beschr...
