Anträge und Anfragen
2021
| Beschlussvorschlag: Stellungnahme der Stadt Hagen als TöB zum Planfeststellungsverfahren für den Bau der 380kV-Höchstspannungsleitung Kruckel-Dauersberg
Die Fraktionen von CDU, Bündnis90 / Die Grünen und Hagen Aktiv, sowie die FDP-Ratsgruppe stellen folgenden Beschlussvorschlag zu Top 1.6.13.1 der Sitzung des Rates am 16.12.2021:
- Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren Bau der 380kV-Höchstspannungsleitung Kruckel-Dauersberg, Bl. 4319, EnLAG-Vorhaben Nr. 19, Abschnitt A 2 entsprechend der Verwaltungsvorlage.
- D...
| Antrag: Maßnahmen zu den Fahrplanwechseln im Juni/Dezember 2022 und Juni 2023
Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit an stark nachgefragten Haltestellen mit einer großen Menge an Abfahrten an teilweise räumlich weit auseinanderliegenden Haltepositionen sind nach Meinung der Politik deutlich größere Anzeigen als die bisher verwendeten digitalen Fahrtzielangaben mit lediglich vier Abfahrten erforderlich. In einem ersten Schritt ist der Einsatz dieser Anzeigen an folgenden Haltestellen sinnvoll Haspe (2 Stück), Hohenlimburg Bf...
| Antrag: Verstetigung des Verhütungsmittelfonds
Der Rat der Stadt Hagen hat im Doppelhaushalt 2020/2021 erstmalig Mittel für einen Verhütungsmittelfonds eingestellt, durch den Frauen und Familien in finanziellen Notlagen aus Hagen die Möglichkeit haben, ihre Verhütung selbstbestimmt zu wählen und die Familien- und Lebensplanung den eigenen Vorstellungen entsprechend zu gestalten. Dieses Projekt war von einer Initiative des „Hagener Frauen-Netzwerks“ angestoßen und in den politischen Raum ge...
| Antrag: Klage der Stadt Hagen gegen den Märkischen Kreis wegen Windenergieanlagen in Nachrodt-Wiblingwerde (Veserde) hier: Klagerücknahme
Am 4.11.2021 hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) die Beschwerde der Stadt Hagen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 4.5.2021 zurückgewiesen. In seinem Beschluss hat das OVG festgestellt, dass „nach der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gebotenen summarischen Beurteilung (…) die Klage der Antragstellerin gegen die Genehmigung voraussichtlich keinen Erfolg haben“ wird.
| Antrag: Optimierungsmaßnahmen ÖPNV
Mit Fahrplanwechsel 2019 hat die Stadt Hagen erhebliche zusätzliche Mittel zur Verbesserung des ÖPNV zur Verfügung gestellt.
Damit konnte das Netz der Hagener Straßenbahn ausgebaut und deutlich verbessert werden.
Dieser wichtige Schritt muss aus Sicht der Antragsteller nun durch Maßnahmen ergänzt werden, die dazu beitragen, dass die Busse flüssiger, schneller und ohne Hemmnisse fahren können.
Zu den Problemstellen gehören z...
| Antrag: Verbesserung des Spätverkehrs
Bereits seit dem 05.07.2018 dokumentieren die Hagener Ratsgremien, dass im ÖPNV eine Verbesserung des Spätverkehrs mehrfach beschlossen worden ist. Umgesetzt werden konnten bisher kleinere Teilbereiche.
Aufgrund dieser Beschlüsse haben die in Hagen tätigen Verkehrsunternehmen Maßnahmen durchgeführt, die zu einer deutlichen Verbesserung der Situation im Spätverkehr geführt haben. Die Anbindung von Berchum konnte deutlich verbessert werden....
| Antrag: Kostenloser Busverkehr an Adventssamstagen
Bislang gingen die Antragsteller davon aus, dass die beiden Galerien bis zum Beginn des Weihnachtsverkaufs wieder öffnen würden. Damit stünden auch die Stellplätze der beiden Parkhäuser (Rathaus Galerie: 430 Stellplätze; Volmegalerie: 850 Stellplätze) – zusammen fast 1.300 – zur Verfügung. Mit der Berichterstattung „Volme-Galerie: „Wir liegen gut in der Zeit“ in der Westfalenpost vom 21.10.2021 zeichnet sich aber immer deutlicher ab, d...
| Anfrage: Prognosezahlen für das kommende Schuljahr
In der letzten Sitzung des Schulausschusses kam es beim Tagesordnungspunkt „Orte Gemeinsamen Lernens“ zu Irritationen, vor allem hinsichtlich des zugrunde liegenden Datenmaterials. An die Verwaltung inklusive der unteren Schulaufsicht erging die Aufforderung, in der nächsten Sitzung aktualisierte Zahlen zu präsentieren. Nach unseren Informationen hat die erforderliche Abfrage noch nicht stattgefunden, weswegen wir unserem gemeinsamen Anliegen hier...
| Anfrage: Berichterstattung zur Flutkatastrophe vom 26. August 2021 in WP/WR
Die Verwaltung wird gebeten zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, gem. § 5 Abs.1 GeschO, am 9. September 2021., folgende Fragen zu beantworten:
Kann die Verwaltung bestätigen, dass es bis zur Veröffentlichung des Artikels „Nach der Flut: Kritik an Stadtspitze“ am 26. August 2021 keine Kontakte zu den genannten Flutopfern in der Delsterner Straße Laake gegeben hat?
Hat vor dem Hintergrund der aufgeworfenen Behauptu...
| Antrag: Onlinezugangsgesetz (OZG): Umsetzungsstand und Priorisierungen
Das Onlinezugangsgesetz (OZG), das 2017 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum 31.12.2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anbieten. Die Nutzer sollen einen barriere- und medienbruchfreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen der Verwaltungsträger erhalten. Die Verwaltungsportale von Bund, Land und Kommunen sollen zu einem Portalverbund zusammengeschlossen werden.
Die digitale Umsetzung der Die...
| Beschlussvorschlag: Aufgabenprogramm 2022/2023 des Fachbereiches
Mit Ende des Monats wird die Eigentümerin das Bauwerk nach eigener Aussage nicht mehr weiter nutzen und will sich vom Bauwerk trennen. Die Brücke hat für den Ruhrtalradweg und den Seepark sowie als Fußgängerverbindung zwischen Harkort- und Hengsteysee eine hohe strategische Bedeutung insbesondere für die Attraktivität des Familienbades (Seebades) am Hengsteysee. Deshalb soll-te die Stadt Hagen die Möglichkeiten einer Übernahme sowie dafür mög...
| Beschlussvorschlag: Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs
Der kombinierte Fuß-/Radweg zwischen Enneper Straße und Koksstraße ist eine ideale Radverbindungsstrecke abseits des Straßenverkehrs. Er verbindet relativ niveaugleicher Haspe und Wehring-hausen und ist deshalb gleichermaßen gut geeignet für Pendler und Freizeitradfahrer. Allerdings besteht an der Kreuzung mit der Straße „An der Kohlenbahn“ eine Gefahrenstelle, die beseitigt wer-den sollte. Diese Maßnahme wird als „H 26“ im Radverkehrsko...
| Antrag: Sicherheit von Busfahrern in Wehringhausen
In der Bildzeitung vom 21.05.2021 berichtet das Blatt unter der Überschrift „Straße wird zum Sperrgebiet“ davon, dass in der Wehringhauser Straße Busse umgeleitet werden, weil Kinder und Jugendliche die Fahrzeuge mit Steinen und Eisenstangen beworfen haben. Derzeit werde die Haltestelle „Akku Hawker“ nicht angefahren. Der Sprecher der Hagener Straßenbahn wird mit dem Satz zitiert: „Vielleicht wird die Fahrtroute komplett verle...
| Antrag: Teilnahme an "Aufholen nach Corona" und „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“
Die zahlreichen Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen im Rahmen der Corona-Pandemie haben zu erheblichen Belastungen für Eltern und Schüler gleichermaßen geführt. Daraus resultiert erfahrungsgemäß ein Lern- und Erfahrungsrückstand für Kinder und Jugendliche, insbesondere in den Bereichen, in denen Eltern nicht in der Lage waren oder sind, diese Defizite auszugleichen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung NRW e...
| Gemeinsame Erklärung: Hagen: Kein Platz für Antisemitismus!
Seit Tagen erschüttert uns der eskalierende Gewaltausbruch im Nahen Osten mit den vielen unschuldigen Opfern in Israel und in Palästina.
Wir stehen in Solidarität an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde, nicht zuletzt in unserer Partnerstadt Modi’in. Wir verurteilen Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung auf das Schärfste und fordern ein sofortiges Ende des Beschusses. Für uns steht fest, dass Israel von seinem Recht a...
