Anträge und Anfragen
2017
| Anfrage: Sicherheit ALLRIS
Die „ZEIT Online“ hat mit Hilfe eines IT-Sicherheitsanalysten die ALLRIS-Portale diverser Städte untersucht und ist dabei teilweise auf gravierende Sicherheitslücken gestoßen. So konnten beispielsweise nichtöffentliche Dokumente durch die Veränderung der Dokumentennummer im Link eingesehen werden. Weiterhin konnten Nutzerkonten übernommen werden, weil die Nutzer das Standardpasswort nicht geändert hatten bzw. die Passwörter sehr einfach zu k...
| Antrag: Analyse gescheiterter Luftreinhaltepläne
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt seit mehreren Jahren mit steigenden Erfolg gegen die Überschreitung der Luftqualitätswerte und damit gegen bestehende Luftreinhaltepläne. Betroffen sind neben Düsseldorf die Städte Köln, Bonn, Aachen, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main, Mainz, Stuttgart und Berlin, Limburg, Reutlingen und München. In einigen Städten sind die Urteile bereits rechtskräftig, andere werden folgen. Ziel der Klagen ist die Du...
| Antrag: Bekämpfung der Herkulesstaude
Der Herkulesstaude, auch Riesenbärenklau genannt, hat sich seit den 90er Jahren im Hagener Stadtgebiet massiv ausgebreitet. Dabei verdrängt Sie nicht nur einheimische Pflanzen, sondern stellen auch eine gesundheitliche Gefahr, z.B. für spielende Kinder dar. Bei Hautkontakt ruft die Pflanze eine phototoxische Reaktion hervor, die zu Kreislaufproblemen, Schweißausbrüche und Fieber sowie Reizungen, Rötungen und Entzündungen der Haut führen kann.
| Antrag: Beteiligung an Förderprogrammen zur Elektromobilität
Die Landesregierung hat angekündigt Elektromobilität in NRW mit insgesamt 100 Millionen Euro zu fördern. Dazu sollt zum einen der bereits bestehende Wettbewerb „Emmissionsfreie Innenstadt“ verlängert werden. Weiterhin sollen im Rahmen eines Sofortprogramms 20 Millionen Euro für den Bau neuer Elektro-Ladestationen zur Verfügung gestellt werden. Auch für die Beschaffung von Elektrobussen bzw. Umrüstung von Dieselfahrzeugen sollen demnächst in...
| Antrag: Einführung von Abfallsaugern beim HEB
In einigen Hagener Stadtbezirken, z.B. in Wehringhausen und Altenhagen, hat die Vermüllung von Straßen und Plätzen in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Insbesondere ist zu beobachten, dass immer mehr Verpackungsreste, biologische Reste (z.B. Schalen von Sonnenblumenkernen) und andere kleinere Müllpartikel zu einer großflächigen Vermüllung des Straßenraums führen. Leider ist es inzwischen kaum noch möglich diesen „Müllteppichen“ Her...
| Antrag: Fernbushaltestelle am Bahnhof
Die derzeitigen Fernbus-Haltestellen Hagener Straße / Knippschildstraße sowie am Konrad-Adenauer-Ring sind schlecht im Gesamtverkehrsnetz integriert und wenig nutzerfreundlich ausgestattet.
Es fehlt an Toilettenanlagen, Einkaufs- und Ruhemöglichkeiten sowie einem wirksamen Wetterschutz. Solche Möglichkeiten könnten am Bahnhof beispielsweise durch Anbieter wie Flix-Bus in leerstehenden Ladenlokalen geschaffen werden, wie in anderen Städten b...
| Antrag: Einführung einer Hagen-App
Immer mehr Kommunen erleichtern den Zugang zu Informationen und Serviceangeboten durch die Einführung einer eigenen Smartphone-App. Die FDP-Fraktion hatte bereits 2014 die Einführung eines Mängelmelders in Form einer App vorgeschlagen. Der Mängelmelder ist inzwischen als Webseite umgesetzt und erfolgreich. Wir sind allerdings überzeugt, dass eine App den Erfolg nochmals erhöhen würde und auch für andere Informations- und Serviceangebote großes ...
| Antrag: Erprobung Streetscooter in Hagen
Zur Vermeidung von Dieselfahrverboten sowie zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit künftiger Fortschreibungen des Luftreinhalteplans ist es erforderlich, die durch die Stadt und ihre Betriebe emittierten Stickoxid-Ausstöße zu reduzieren. Die Stadt Hagen muss zunächst ihre eigenen Emissionen reduzieren, bevor sie Bürger in die Pflicht nimmt. Zudem können mittelfristig durch die Vorbildfunktion z.B. auch Gewerbetreibende davon überzeugt w...
| Anfrage: Grünpfeilschilder in Hagen
Die Fraktionen der CDU und der FDP hatten zur Sitzung des Umweltausschusses am 8.11.2016 mehrere Fragen zum Thema Grünpfeile in die Sitzung des Umweltausschusses eingebracht. In der Sitzung und der schriftlichen Antwort der Verwaltung vom 30.11.2016 wurde suggeriert, dass eine entsprechende Unfallhäufung an Lichtsignalanlagen mit Grünpfeilschild weder in Hagen noch landesweit statistisch nachgewiesen werden kann. Auch wurde die Entfernung von bestehe...
| Antrag: Verordnung zur Kastration von Katzen
Verwilderte Katzen und Freigänger vermehren sich auch in Hagen sehr stark. Mit der steigenden Zahl nehmen nach Angaben des Hagener Tierschutzvereins ernsthafte Probleme zu. Die Tierschützer weisen auf unzählige aufgegriffene Tiere hin, die teilweise in einem schlechten Gesundheitszustand sind. In Hagen müssen an mehreren Futterstellen bis zu 25 Tiere versorgt werden. Dort werden sie eingefangen, tierärztlich versorgt, kastriert und wieder aus...
| Antrag: Sichtschneisen am Südufer des Hengsteysees im Jahre 2018
CDU, FDP, Hagen Aktiv und Grüne übergaben der Verwaltung in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 4. April 2016 die Ideensammlung der Arbeitsgruppe „Freizeitnutzung an Harkort- & Hengsteysee“. Das Werk war in zwei Jahren intensiver Diskussion in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unter Einbindung von Bezirksbürgermeister Heinz-Dieter Kohaupt entstanden.
Darin war unter anderem der immer wieder im Umweltausschuss geäußer...
| Antrag: Vermüllung und Schäden an den Häusern Graf-von-Galen-Ring 7 und 9
Im Bereich der Häuser Graf-von-Galen-Ring 7 bis 9 werden regelmäßig Müllsäcke und Sperrmüll auf dem Gehweg abgelegt. Hier sollte daher geprüft werden, ob in den Häusern genügend Müllbehälter vorhanden sind. Am Haus Graf-von-Galen-Ring 7 sind mehr Namensschilder auf den Briefkästen angebracht, als dort eigentlich Mieter wohnen können. Nach unseren Informationen ist das Haus auch teilweise nicht bewohnbar (eingestürzte Fußböden). Am Haus G...
| Antrag: Markierung Parkplatz Bahnhof
Immer wieder kann beobachtet werden, dass Autofahrer am Parkplatz Bahnhof die Ausfahrt des Parkplatzes und der Taxischleife zuparken. Dies ist mitunter vor allem damit zu erklären, dass die Ausfahrt nicht ausreichend markiert ist, bzw. die ausgeblichene Linie auf dem Asphalt sogar suggeriert, dass es sich um einen weiteren Parkplatz handelt. In der Folge kommt es regelmäßig zu Verkehrsbehinderungen. Eine einfache zusätzliche Markierung auf der Fahrb...
| Antrag: Sauberkeit Bahnhofsvorplatz / Graf-von-Galen-Ring
CDU und FDP in der Bezirksvertretung Mitte haben bereits mehrfach auf die massive Vermüllung in den genannten Bereichen hingewiesen. Leider wurde bisherigen Anfragen und Vorschlägen nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt. Die beigefügten Bilder beweisen eindeutig, dass die Anzahl der Abfallbehältnisse nicht ausreicht. Der fotografierte Zustand ist dabei kein Einzelfall, sondern der alltägliche Normalfall. Durch den Rückbau der oberirdischen...
| Anfrage: Bekämpfung von Elodea
Wie der Westfalenpost 9. März 2017 zu entnehmen war, ist Elodea insbesondere im Hengsteysee weiterhin auf dem Vormarsch. Für das Jahr 2017 wird mit einer noch stärkeren Ausbreitung als in den Vorjahren gerechnet. Die Elodea-Population bedroht dabei immer mehr den Freizeitnutzwert der Seen und damit auch die Existenz der dortigen Vereine. Die FDP-Fraktion wünscht sich daher eine Übersicht über die aktuellen Bekämpfungsmaßnahmen und die Kosten, di...
