| Anfrage: Grünpfeilschilder in Hagen
Die Fraktionen der CDU und der FDP hatten zur Sitzung des Umweltausschusses am 8.11.2016 mehrere Fragen zum Thema Grünpfeile in die Sitzung des Umweltausschusses eingebracht. In der Sitzung und der schriftlichen Antwort der Verwaltung vom 30.11.2016 wurde suggeriert, dass eine entsprechende Unfallhäufung an Lichtsignalanlagen mit Grünpfeilschild weder in Hagen noch landesweit statistisch nachgewiesen werden kann. Auch wurde die Entfernung von bestehenden Schildern vornehmlich mit der Verwaltungsvorschrift zu §37 Abs. 2 StVO begründet. Die Unfallhäufigkeit spiele keine Rolle.
In einem Artikel der überregionalen Ausgabe der Westfalenpost vom 27.04.2017 wird hingegen erklärt, dass der Rückgang der Schilder durchaus mit der Unfallhäufigkeit einhergeht und dazu entsprechende Statistiken erhoben wurden. Diesen Widerspruch nehmen wir hiermit als Anlass dieses Thema erneut auf die Tagesordnung zu bringen.
Daher stellen die Fraktion der CDU und der FDP folgenden Antrag zur Tagesordnung des UWA am 11.05.2017 gem. §6 I GO:
1. Schriftlicher Bericht der Verwaltung unter Beantwortung der beigefügten Fragen
2. Aussprache
3. ggf. Anträge
Fragen für den Bericht:
1. Gab es eine Unfallhäufung nach der Einführung von Grünpfeilschildern an „bestimmten Ecken“, wie von Pressesprecher Michael Kaub in der Westfalenpost vom 27.04.2017 behauptet?
2. An welchen Kreuzungen genau wurde eine solche Unfallhäufung festgestellt?
3. Werden die im Artikel genannten Statistiken zur Unfallhäufigkeit an Kreuzungen mit Grünpfeil weiterhin gepflegt? Warum wurden diese Statistiken nicht anlässlich der ersten Anfrage am 08.11.2016 dem Ausschuss im Sinne einer umfangreichen Beratung entsprechend vorgelegt? Wir bitten darum, dies nachzuholen.
4. Wurden, wie im Artikel dargestellt, Grünpfeile wegen einer erhöhten Unfallhäufigkeit entfernt?
5. Hat der Pressesprecher im Interview mit der Westfalenpost darauf hingewiesen, dass es „grundsätzlich keine statistischen Anhaltspunkte dafür gibt, dass an Hagener Kreuzungen mit Lichtsignalanlagen mit Grünpfeilschild mehr Personen zu Schaden kommen, als an solchen mit Ampeln ohne Grünpfeilschild“. [Antwort der Verwaltung vom 30.11.2016 auf die Anfrage vom 09.11.2016]
