Anträge und Anfragen
2016
| Antrag: Verbesserung des Radverkehrs in Hagen
Die Fraktionen CDU, Grüne, Hagen Aktiv und FDP stellen zur morgigen Ratssitzung folgenden Antrag zum Thema Verbesserung des Radverkehrs in Hagen:
1. Der Rat der Stadt erkennt die wachsende Bedeutung des Radverkehrs in Hagen an und strebt an, diesen zu stärken und zu fördern. Radverkehrsförderung soll dabei nicht nur auf Freizeitverkehre beschränkt sein.
2. Die Stadt Hagen strebt an, die Kriterien für eine Mitgliedschaft im Arbeitskre...
| Antrag: Einführung von Dokumentenprüfgeräten“
Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 15.12.2016 gem. §6 GO:
Antrag
Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung mit der Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den vier Bürgerämtern.
Nach Auskunft der Verwaltung werden zur Ausstattung der Bürgerämter fünf solche Geräte zu je 1600 Euro (insgesamt 8000 Euro) benötigt. Weiterhin entstehen jährliche Folgekos...
| Anfrage: Zukunft von Grünpfeilschildern in Hagen
Das Verkehrszeichen 720 bezeichnet in der Straßenverkehrsordnung (StVO) den grünen Blechpfeil. Er besteht aus einem aufgedruckten grünen Pfeil auf einem schwarzen Untergrund und findet sich rechts neben der Ampel. Er ist nicht zu verwechseln mit einem entsprechenden grünen Leuchtpfeil als Teil einer Lichtsignalanlage. Der Grünpfeil wurde ursprünglich in der ehemaligen DDR entwickelt. Aufgrund seiner Praxistauglichkeit und positiven Wirkung für de...
| Antrag: FDP-Fraktion hakt nach: Sauberkeit im Bereich Bahnhofstraße / Graf-von-Galen-Ring
Anfang des Jahres 2016 hatte FDP-Bezirksvertreter Hajo Geisler gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Anfrage zur mangelhaften Sauberkeit im Bereich Bahnhofstraße / Graf-von-Galen-Ring in die Bezirksvertretung Mitte eingebracht. Leider ist bisher trotz Versprechen der Verwaltung hier nur wenig passiert.
In der Sitzung vom 26.01.2016 wurde durch Herrn Lichtenberg (HEB) zugesagt „mit den Besitzern der Imbisse und Kioske informativ Kontakt aufz...
| Anfrage: Prüfung von Identitätspapieren
In den vergangenen Monaten häufen sich Berichte, dass die kommunalen Meldeämter sich immer häufiger mit gefälschten oder mutmaßlich manipulierten Ausweisdokumenten konfrontiert sehen. Die FDP-Fraktion möchte daher wissen, mit welchen Mitteln die Meldebehörde der Stadt Hagen Identitätspapiere prüft und welche Auffälligkeiten seit 2015 festgestellt wurden. Insbesondere ist für uns von Interesse, ob bei der Prüfung bereits Dokumentenprüfgerät...
| Anfrage: Bekämpfung invasiver Arten
Die EU-Verordnung Nr. 1143/2014 hat zum Ziel die Ausbreitung bereits eingeschleppter, invasiver Arten einzuschränken und eine weitere Einschleppung neuer invasiver Pflanzen- und Tierarten zu verhindern. Viele dieser Arten haben bei starker Vermehrung negative Einflüsse auf die einheimische Tier-und Pflanzenwelt oder ganze Ökosysteme.
Manche Arten stellen sogar eine gesundheitliche Bedrohung für den Menschen dar, so bspw. der Riesen-Bärenklau...
| Antrag: Politik bei uns
Hiermit stellen wir folgenden Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.09.2016 gem. §6 GO:
Antrag
Die Stadt Hagen strebt eine Beteiligung am Portal „Politik bei uns“ (http://www.politik-bei-uns.de) an.
Die Verwaltung wird beauftragt eine unbürokratische und möglichst kostenneutrale Umsetzung ...
| Anfrage: Belastung der Stadtkasse durch Eintreiben des Rundfunkbeitrags
In den letzten Wochen häufen sich Meldungen, dass die Zahl der Zwangsvollstreckungen im Zusammenhang mit nicht gezahlten Rundfunkbeiträgen steigt. Monatlich sind 17,50 € für jede Wohnung und Betriebsstätte an den ARD-ZDF-Deutschlandradio- Beitragsservice (früher: GEZ) zu entrichten.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen ihre Forderung bei säumigen Beitragszahlern nicht einklagen, sondern machen sie per Bescheid geltend. De...
| Anfrage: Erhöhung der Wasserpreise durch Mark-E
Wie der Westfalenpost vom 11.6.2016 zu entnehmen war, erhöht die Mark-E die Trinkwasserpreise um durchschnittlich 8%. Dies wird mit den steigenden Kosten der Wassergewinnung, den sinkenden Einwohnerzahlen und Investitionen in die Wassergewinnungsanlagen begründet. Während der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit mit den Wasserwerken Westfalen als Alternative zur Ertüchtigung des Wasserwerkes Hengstey wurde von der Geschäftsführung der Enerv...
| Anfrage: Aufkleber auf HEB-Müllbehältern
Der Rat der Stadt Hagen hat mit breiter Mehrheit die Anbringung von sogenannten Pfandringen an den neuen unterirdischen Müllbehältern in der Innenstadt abgelehnt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sogenannte „AktivistInnen“ der Kampagne „Pfand gehört daneben“ diesen demokratischen Beschluss sabotieren und durch das unerlaubte Anbringen von Aufklebern hohe Kosten für die Reinigung der Behälter und ihrer Umgebung verursachen.
Die FDP-...
| Anfrage: Gewerbesteuereinnahmen durch Windkraftanlagen
Die realen Gewerbesteuereinnahmen durch Windkraftanlagen sind oft geringer als von den Kommunen erwartet. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Ausweisung von Konzentrationsflächen für weitere Windkraftanlagen wünscht sich die FDP-Fraktion daher eine Übersicht über die Gewerbesteuereinnahmen aus den bestehenden Anlagen und eine Schätzung bzgl. der zu erwartenden Einnahmen für zukünftige Anlagen.
Die FDP-Fraktion stellt daher folgende Anf...
| Antrag: Bußgeldverfahren im Rahmen der HygMedVO
Die Stadt Hagen ist als untere Gesundheitsbehörde für die Verhängung von Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten nach § 9 HygMedVO zuständig. Aus der Antwort der Verwaltung vom 11.03.2016 auf die Anfrage der FDP-Fraktion zur Sitzung des HFA vom 17.03.2016 geht hervor, dass die Verwaltung bisher grundsätzlich keine Bußgeldverfahren zur Durchsetzung der in der HygMedVO verankerten Informationspflicht einleitet. Dies wird damit begründet, dass der...
| Antrag: Vermüllung durch kostenlose Zeitungen
Abgelegte und herumfliegende kostenlose Zeitschriften und Werbeblätter haben einen nicht geringen Anteil an der starken Vermüllung in Hagen, insbesondere in innerstädtischen Vierteln wie Wehringhausen und Altenhagen. Die Verteiler legen oft größere Stapel dieser Publikationen in Hauseingängen oder vor den Häusern ab, anstatt diese nur in den Briefkästen einzuwerfen. Teilweise werden auch große Mengen von Papier an den Verteilpunkten, z.B. an Bu...
| Anfrage: Rückzahlung zu viel gezahlter Elternbeiträge
Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 07.05.2015 mehrheitlich beschlossen, dass den Eltern vom 11. Streiktag an die geleisteten Elternbeiträge sowie die nicht in Anspruch genommenen Verpflegungsgelder zurück erstattet werden. Dazu sollte ein unbürokratischer Erstattungsmodus von der Verwaltung erarbeitet und umgesetzt werden. Die FDP-Fraktion möchte gerne detaillierte Information zur Umsetzung dieses Beschlusses erhalten und stellt daher ...
| Antrag: Sauberkeit im Bereich Bahnhofstraße / Graf-von-Galen-Ring
Die Vermüllung im Bereich Bahnhofstraße / Graf-von-Galen-Ring hat in letzter Zeit wieder stark zugenommen. Als „Eingangsbereich“ in die Stadt vom Bahnhof sind diese Zustände weder für die Anwohner, noch für die Besucher unserer Stadt zumutbar. Durch die drei genannten einfachen und kostengünstigen Maßnahmen könnte die Sauberkeit in diesem Bereich entschieden verbessert werden.
Daher stellt die FDP gemeinsam mit der CDU-Fraktion den fo...