Anträge und Anfragen

2021

| Antrag: Digitalisierungsstrategie

Eine klare Digitalisierungsstrategie dient als Arbeitsgrundlage für alle beteiligten Akteure: Arbeitnehmer*innen der Stadt Hagen, Bürger*innen, Politiker*innen und Arbeitgeber*innen. Es sollen Rahmenbedingungen benannt, daraus strategische Ziele abgeleitet und ein perspektivischer Ausblick gegeben werden. Als weiteren wirkungsvollen Nebeneffekt seien hier zudem die aus Marketingsicht positiven Außenwirkungen eines solchen Konzepts auf das Image der S...

| Antrag: Beschaffung von Raumluftentkeimern/Luftfiltern für Schulräume

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hatte im vergangenen Jahr ein Förderprogramm zur Beschaffung von Raumluftfiltern unter anderem für Schulen und Sporthallen aufgelegt, das leider durch die Stadt Hagen, aber auch durch viele andere Kommunen nicht genutzt wurde. Nach unseren Informationen wurde nur ein sehr geringer Teil der Fördermittel abgerufen.

Dies hängt aus Sicht der Antragsteller zum einen mit der sehr kurzf...

| Antrag: Einrichtung der „Sicherheitskonferenz für das Bahnhofsareal“

Die Antragsteller haben zum UWA am 08.05.2018 einen Antrag unter dem Titel „Sicherheit, Sauberkeit und Platzgestaltung am Hagener Hauptbahnhof“ gestellt. Von den fünf Punkten, beschloss der Ausschuss vier einstimmig, einen mit Mehrheit.

Einstimmig beschloss der UWA seinerzeit, die Verwaltung damit zu beauftragen, „gemeinsam mit der Polizei Hagen, der Bundespolizei, dem Bahnhofsmanager, der Arbeitsagentur, dem Jobcenter und der örtlichen G...

| Anfrage: Gebäudezustand der Förderschule Wilhelm-Busch

In der Ratssitzung vom 15.04.2021 hatte Oberbürgermeister Schulz auf eine Nachfrage zum gegenwärtigen Zustand im Gebäudeinneren der Wilhelm-Busch-Förderschule deutlich gemacht, dass sich die Verwaltung um eine zufriedenstellende Lösung für den Standort bemühe.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die FDP-Ratsgruppe bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen zur digitalen Sitzung des Schulausschusses 12.5.2021:

  1. Wi...

| Antrag: Einsatz SORMAS und Nutzung der Luca-App

Gemäß Beschluss der Bundesregierung vom 16.11.2020 wird sämtlichen Gesundheitsämtern die Einführung der Software „SORMAS“ zur Kontaktverfolgung und Ermittlung von Infektionsketten von COVID19-Fällen empfohlen. Gemäß mündlicher Information des Oberbürgermeisters Erik O. Schulz in der Ratssitzung am 25.02.2021 wird dieser Empfehlung in Hagen nachgegangen. Eine Einführung eines neuen Softwaresystems ist jedoch oftmals mit organisatorischen u...

| Antrag: Sachstand Sanierung Richard-Römer-Lennebad

Das Lennebad in Hohenlimburg hat einen hohen Stellenwert für die soziale Infrastruktur und den Stadtbezirk Hohenlimburg. Nicht umsonst ist die NRW-Landesregierung bereit, die Sanierung des Bades mit 4,4 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Städtebauförderung und soziale Integration im Quartier 2019“ zu unterstützen. Der Förderbescheid ist am 15.05.2020 bei der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (HVG) eingegangen.

Leider ste...

| Antrag: Windenergieanlagen in Hagen

Durch Gerichtsentscheidungen und Uneinigkeit zwischen Verwaltung und Politik hinsichtlich der Ausgestaltung des Teilflächennutzungsplans Windenergie ist ein fatales Regelungsvakuum in Hagen entstanden. Dieses nutzen nun Windenergieanlagenbetreiber dazu, um in Hagen Genehmigungen für Windräder nach den Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zu erwirken. Diese Genehmigungsverfahren entziehen sich der politischen Debatte komplett und ve...

| Antrag: Dienstleistungsaufträge im ÖPNV

Der Rat hatte in der letzten Ratsperiode bereits beschlossen, die Linie 594 zwischen Hagen Hbf und Schwerte über den Autobahnzubringer und an der FernUniversität vorbei zu führen. In den Gesprächen mit BVR hatte sich herausgestellt, dass dieser Wunsch im Rahmen der bestehenden öffentlichen Dienstleistungsaufträge nicht wirtschaftlich darzustellen ist. Insofern ist zur Umsetzung – das Interesse von BVR vorausgesetzt – ein weiterer Dienstleistun...

| Antrag: Erweitertes Führungszeugnis für beauftragte Dritte

Das international anerkannte Deutsche Rote Kreuz (DRK) genießt als Einrichtung ein sehr hohes Maß an Vertrauen bei Verwaltungen und politischen Institutionen. Dieses Vertrauen ist die Grundlage für eine Zusammenarbeit. Doch auch große und angesehene Institutionen sind nicht vor Menschen mit hoher krimineller Energie gefeit, wie das Hagener Beispiel zeigt.

Die Antragsteller sehen in der Hilfsorganisation auch weiterhin einen wichtigen und komp...

| Anfrage: Änderung Glasfaserverträge

Die FDP-Gruppe stellt folgende Anfrage zur Sitzung des HFA am 04.02.2021:

  1. Ist der Verwaltung bekannt, ob die Betroffenen von der Deutschen Glasfaser einzeln über die Notwendigkeit der Neufassung ihrer Verträge benachrichtigt wurden, damit bestehende Verträge mit Inexio nicht auslaufen und eine fortlaufende Versorgung gesichert ist?
  1. Wie können Betroffene, die das akute Interesse bzw. die Notwendigkeit einer ...

| Anfrage: IT-Sicherheit

Die FDP-Gruppe stellt folgende Anfrage zum HFA am 04.02.2021:

  1. Ist bekannt wie viele Zwischenfälle innerhalb der letzten 3 Jahre stattgefunden haben? Wenn ja bitten wir um eine Aufschlüsselung nach Anzahl, Art (Insbesondere DDOS) und Auswirkungen der Angriffe. Wenn nein, bitten wir um Auskunft warum ein Logging oder eine Dokumentation der Zwischenfälle nicht stattfindet.
  1. Wird zur Erkennung von Zwischenfällen...

| Anfrage: Buchung von Räumlichkeiten in städtischen Immobilien

Die FDP-Gruppe stellt folgende Anfrage zur Sitzung des HFA am 04.02.2021:

  1. Welche Räume können regulär (außerhalb der aktuellen pandemiebedingten Beschränkungen) in den Museen und anderen städtischen Immobilien regelmäßig für Feiern oder Veranstaltungen gemietet werden und wie wird dieses Angebot angenommen? Idealerweise bitten wir um konkrete Zahlen zu den Vermietungsvorgängen der einzelnen Räume.
  1. We...

| Antrag: Förderantrag zum Landeswettbewerb "Mobil.NRW - Mobilität in lebenswerten Städten“

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 10. Dezember 2020 den Förderaufruf zum Landeswettbewerb „Mobil.NRW - Mobilität in lebenswerten Städten" veröffentlicht. Darin lobt das Land einen Fördertopf in Höhe von 100 Millionen Euro aus für die Jahre 2022 bis spätestens 2026.

Aus den politischen Diskussionen der vergangenen Jahre wurde immer wieder deutlich, dass der öffentliche Personennahverkehr in Hagen verbesserungswürdig ist. Deshalb wär...