Anträge und Anfragen
2023
| Antrag: Sanierungsstau in Schulen, hier insbesondere: Erwin-Hegemann-Schule
Neben den Berichten über einen massiven Kakerlakenbefall besteht an der Erwin-Hegemann-Schule auch ein massiver Sanierungsstau am Gebäude. Teilweise handelt es sich offenbar um nicht durchgeführte Erhaltungsmaßnahmen / Reparaturen, die keine größere Sanierungsaufwendungen erfordern und relativ unproblematisch während der Schließungszeiten in den Ferien oder sogar im laufenden Betrieb durchgeführt werden können. Einige Mängel sind nicht nur of...
| Antrag: Teilnahme an Förderprogrammen des Bundes
Der Deutsche Bundestag hat für den Bundeshaushalt 2023 unter anderem 600 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln für Investitionen in kommunale Projekte beschlossen. Wie bereits in den Vorjahren wurden zwei Förderprogramme neu aufgelegt, über die verschiedene Investitionen in kommunale Infrastruktur ermöglicht werden.
Über diese Programme können zahlreiche Projekte (ko-)finanziert werden: von Parks, Frei- und Hallenbäder über Spor...
| Anfrage: Nutzung von Mitteln aus dem Stärkungspakt ´Gemeinsam gegen Armut´
Die Landesregierung unterstützt für das Jahr 2023 die Kommunen in NRW mit dem sogenannten Stärkungspakt ´Gemeinsam gegen Armut´ bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der dadurch massiv gestiegenen Kosten für Energie und Lebensmittel mit insgesamt 150 Millionen Euro. Die Mittelverteilung erfolgt auf Basis der Anzahl der Mindestsicherungsbeziehenden in der jeweiligen Kommune. Die Kommunen können die Mitt...
| Antrag: 100-jähriges Jubiläum des HAGENRINGs im Jahr 2024
Der Bund Bildender Künstlerinnen und Künstler HAGENRING e.V. besteht im Jahr 2024 100 Jahre. Zurzeit gehören der Vereinigung 35 Künstlerinnen und Künstler an. Die damaligen Gründungsmitglieder hatten schon im Jahr 1925 eine programmatische Aussage in ihrem Katalog getroffen, die für den HAGENRING bis heute prägend ist: „Erreichen wir Verständnis, so wird [werden] Toleranz und eine Grundlage geschaffen, auf der wir trotz aller menschlichen Eig...
| Antrag: Unfallschwerpunkt Brinkstraße / Alleestraße
Zuletzt am Samstag, 1. April 2023 gegen 14.30 gab es an der Einmündung von der Alleestraße in die Brinkstrasse einen PKW-Unfall mit Personenschaden, u.a. an Kindern (im Fahrzeug), und nicht unerheblichem Sachschaden. Die Einmündung ist eine Gefahrenschnelle, wenn nicht sogar ein Unfallschwerpunt, weil die Sicht von der Alleestraße in die Brinkstraße nach links sehr eingeschränkt ist. Regelmäßig kommt es hier zu Beinaheunfällen, d...
| Antrag: Sachstandsbericht Elektroladesäulen
Die Bezirksvertretung Hagen Mitte hat am 14.09.2022 zu Vorlage 0804/2022 folgenden Beschluss gefasst:
- Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, an welchen Standorten im Stadtbezirk Mitte zukünftig öffentliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge eingerichtet werden sollen und wann mit der Umsetzung durch die Mark-E und ggf. andere Anbieter zu rechnen ist. Dabei soll Anzahl und Leistung der Ladesäulen angegeben werden.
- ...
| Anfrage: Weiterführung von Mikromobilitäts-Verleihsystemen
Im Nachgang der Sitzung des Rates vom 15.06.2023 und der nachträglichen Beanstandung der Ziffer 3 des Ratsbeschlusses zur „Weiterführung von Mikromobilitäts-Verleihsystemen“ ergeben sich für uns einige Fragen, um deren schriftliche Beantwortung wir hiermit bitten.
Für den Fall, dass ein Teil der Fragen nicht im öffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden kann, bitten wir um entsprechende Trennung der Vorlage.
Wir stellen[nbs...
| Beschlussvorschlag: Weiterführung von Mikromobilitäts-Verleihsystemen
Der Rat hat in seiner Ratssitzung am 22.03.2023 einstimmig beschlossen:
„Bei Vergaben an bzw. Vertragsabschlüssen mit Dienstleistern für Mobilitätsangebote im Hagener Stadtgebiet, insbesondere Sharingdiensten, sind der zuständige Fachausschuss, die betroffenen Bezirksvertretungen und der Rat vor der Unterzeichnung von Verträgen und Vereinbarungen zu beteiligen. Gleiches gilt für substanzielle Veränderungen oder Zusatzverein...
| Antrag: Eindämmung von Gefahren für Radfahrer und Sauberkeit auf Radwegen
Radwege werden oft nicht gereinigt. Im Winter gibt es keine Schneeberäumung. Glasscherben liegen dort überall, ohne das sich einer drum kümmert. Etliche Radwege sind völlig zerfahren, das Pflaster (auch Teerbelag) ist kaputt, Baumwurzeln sorgen für gefährliche Stellen. Der Beschnitt des seitlichen Grünbestands wird so gut wie nie beschnitten. WBH und HEB scheinen sich über Zeitliche Intervalle wohl nicht einig zu sein. Die Übernahme dieser Leis...
| Antrag: Verbindliche Sprachförderung für Kinder zwischen 4 und 6 Jahren
Durch Flüchtlingsbewegungen und Zuzugsdynamik kommen immer mehr Kinder nach Hagen, die einen erheblichen Bedarf an Sprachförderung aufweisen. Dazu kommen in Hagen geborene Kinder mit und ohne Zuwanderungsgeschichte, die ebenfalls aus unterschiedlichen Gründen Unterstützungsbedarf mitbringen.
Kinder, die in Hagen bereits gemeldet sind, kommen im Alter von vier Jahren in den Genuss eines verbindlichen Sprachtests. Kinder, die nach dem Stichtag ...
| Antrag: Housing First
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist der nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit festgeschrieben. Dort ist festgehalten, dass bis 2030 die Wohnungslosigkeit überwunden werden soll. Auch auf Landesebene wird die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit im Koalitionsvertrag als Ziel definiert. In beiden Fällen wird Housing First als zu förderndes Projekt beschrieben.
In vielen Kommunen in NRW sind derartige Modelle zur Behebung von Obdach...
| Beschlussvorschlag: Weiteres Vorgehen - Ausbau des lokalen ÖPNV
Die Diskussion mit dem Gutachter im Rahmen des Workshops am 30.01.2023 hat gezeigt, dass noch eine Menge Daten und Fakten für endgültige Entscheidung zu Gunsten eines zukünftigen Verkehrssystems für Hagen aufzuarbeiten sind. Dieses Material muss transparent und für die Entscheiderinnen und Entscheider verständlich dargelegt werden.
Die Verwaltung hat in der Drucksache 0222/2023 die relevanten Untersuchungsgegenstände der Teilnehmerinnen un...
| Antrag: Witterungsschutz in DB-Anlagen
Immer wieder ist der umfangreiche Rückbau von Witterungsschutz auf Bahnsteigen zu hören. Vor dem Hintergrund der politisch eingeleiteten Verkehrswende ist eine Realisierung dieser Maßnahmen kritisch zu sehen, wenn anschließend nur noch deutlich kleinere Schutzeinrichtungen aufgebaut werden. Dies betrifft nicht nur kleinere Stationen, sondern auch den Hagener Hbf. Wir behalten uns vor, ggf. Sachanträge einzubringen.
Die Fraktionen von CDU und...
| Antrag: Digitale Parkraumüberwachung
In vielen Ländern, z.B. in den Niederlanden oder Frankreich ist die digitale Überwachung des bewirtschafteten Parkraums in Großstädten bereits seit Jahren gang und gebe. Die klassische Parkraumüberwachung durch zu Fuß „patrouillierende“ Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes wird dabei durch sogenannte Scan-Fahrzeuge unterstützt oder ersetzt, die mit einer auf dem Dach installierten Kameraanlage den ruhenden Verkehr überwachen, d...
| Beschlussvorschlag: Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen im Rahmen einer Katzenschutzverordnung
Das Thema wurde in der Vergangenheit mehrfach und ausführlich in den politischen Gremien beraten, zuletzt im Jahr 2018. Damals bestand Einigkeit, dass die Einführung einer Katzenschutzverordnung und deren Durchsetzung nicht nur einen hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand erfordert, sondern auch rechtlich nicht unkritisch ist. Mit Blick auf die Einführung einer solchen Satzung in einigen Städten hatte der Umweltausschuss am 19.06.2018 folgenden Besc...
