Anträge und Anfragen
2023
| Antrag: Antrags- und Beschlusscontrolling im Rat, in den Bezirksvertretungen, in den Ausschüssen und den Beiräten
Derzeit befinden sich im Verwaltungslauf noch Anträge der Fraktionen sowie Beschlüsse des Rates, der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und der Beiräte, die noch nicht bearbeitet oder abgeschlossen sind. Angaben im ALLRIS sind derzeit nicht zufriedenstellend. In ausgewählten Gremien ist eine Art Antragscontrolling bereits eingeführt, wenngleich es nicht lückenlos funktioniert. Diese Umstände erschweren die politische Arbeit. Abhilfe soll hier e...
| Antrag: ÖPNV-Bevorrechtigung am Knotenpunkt Becheltestraße / Lenaustraße
In seiner Sitzung am 25. 10. 2023 fasste der UKM folgenden einstimmigen Beschluss:
- Der UKM missbilligt den Bearbeitungsstand seitens der Verwaltung zu dem genannten Projekt.
- Der UKM fordert den Oberbürgermeister auf, die erforderlichen organisatorischen und gegebenenfalls auch personellen Konsequenzen zur Umsetzung der vom Rat beschlossenen Maßnahme vorzunehmen.
Der vom Rat beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre...
| Antrag: Grundschule Hestert - Abriss und Neubau eines Pavillons
Trotz des eindeutigen Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2019 ist seitens der Verwaltung mit der Realisierung der Maßnahme nicht begonnen worden.
In einer Vorlage für den Schulausschuss (DrucksachenNr. 0848/2023) wird dargestellt, dass es zwischenzeitlich eine Machbarkeitsstudie gebe und die Verwaltung derzeit prüfe, wie die Projektsteuerung für diese Maßnahme personell erfolgen kann.
Die Priorisierung der geplanten Maßnahme sollte...
| Antrag: Zeitplan für Parkraummanagementkonzept
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 23.03.2023 nach langer Vorberatung in den Gremien zu DS 0517-1/2023 den folgenden Beschluss gefasst:
Alle bisherigen Beschlüsse zur Drucksache 0517/2022 bleiben bestehen.
Ergänzend dazu wird die Verwaltung beauftragt, ein Parkraummanagementkonzept für das gesamte Hagener Stadtgebiet Hagen zu erstellen. Darin werden stadtteilbezogene Konzepte entwickelt und zur Beratung und Beschlusslage vorg...
| Anfrage: Amokalarmanlagen in Grundschulen
Bei der letzten Schulbaubereisung ist aufgefallen, dass in Grundschulen keine Warnanlagen zum Schutz vor Amokvorfällen vorhanden sind. Gleichzeitig gibt es mit Blick auf eine Häufung von Drohungen und realen Vorfällen ein berechtigtes Interesse von Schulleitungen, Lehrern und Eltern, dass solche Anlagen installiert werden. Wir richten daher die voranstehenden Fragen an die Verwaltung.
Anfrage
| Anfrage: Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt an Schulen
Mit der 16. Schulrechtsänderungsgesetzes NRW vom 07.04.2022 wurde die Pflicht zur Einführung eines „Schutzkonzeptes gegen sexuelle Gewalt an Schulen“ gesetzlich verankert. Wir bitten daher um die Beantwortung der vorangestellten Fragen, um einen Überblick zur Umsetzung zu ermöglichen.
Anfrage
- An wie vielen Grundschulen gibt es bereits ein durch die SchuKo...
| Antrag: Einführung eines kommunalen Energiemanagement
Die Antragsteller*innen würdigen ausdrücklich die bisherigen Bemühungen der Stadt Hagen, Energie einzusparen. So wurde dazu eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingerichtet. In einer Kommune wie Hagen existieren jedoch deutlich höhere Einsparpotentiale, als diese von einer in unregelmäßigen Abständen tagenden Arbeitsgruppe erkannt und umgesetzt werden können.
Ein kommunales Energiemanagement ist sinnvoll, um die Energiekosten der Stadt ...
| Antrag: Anbindung des Gesundheitscampus in der ehem. Funckeschen Fabrik an den ÖPNV
Der Presse war zu entnehmen, dass der geplante Gesundheitscampus in der ehemaligen Funckeschen Fabrik an der Plessenstraße im Laufe Jahres 2024 eröffnet werden soll. Der Betreiber hat darauf hingewiesen, dass viele zukünftige Besucher*innen und Nutzer*innen der Einrichtung mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen würden. Gegenwärtig ist der Bereich nicht vom ÖPNV bedient.
Da die Inbetriebnahme nun zeitnah erfolgen soll und es erste Hinwei...
| Antrag: ÖPNV-Spätverkehr
Mit einer Führung der Linie NE 9 über den genannten Linienweg ergibt sich die Möglichkeit, auch die Anbindung des Ortsteils Boelerheide auf zwei ca. halbstündlich versetzte Fahrten zu verbessern. Der Ortsteil Eckessey bleibt, durch die daraus folgende tangentiale Bedienung weiterhin auf einem Erschließungsniveau auf Basis der Vorgaben des Nahverkehrsplans angebunden.
Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen sowie die FDP-Ratsgruppe ...
| Resolution: Hagen braucht seine Lokalradio-Redaktion vor Ort
Kein Ereignis hat nachhaltiger und besser gezeigt, wie notwendig und hilfreich ein redaktionell gut besetztes Lokalradio ist, als die Jahrhundertflut in Hagen im Juli 2021. In den Tagen während und Wochen nach der Flut hat die Redaktion von Radio Hagen – ganz selbstverständlich – einen erheblichen Teil zum Gelingen der Einsätze und zur Information der Bevölkerung beigetragen. Geholfen haben der Redaktion dabei die engmaschigen persönlichen Netz...
| Beschlussvorschlag: Umsetzungsstrategie zur Gestaltung von Mobilstationen
Mit drei Anträgen haben die Antragsteller vor beinahe einem Jahr den Anstoß zu einer Kampagne geliefert, um den Öffentlichen Personennahverkehr in Hagen besser sichtbar zu machen. Alle drei Anträge standen unter dem Motto „Sichtbarkeit des ÖPNV in Hagen verbessern“. Dieser strategische und übergreifende Ansatz fehlt der vorgelegten Drucksache 0516/2023 vollkommen.
Mit diesem Beschlussvorschlag wird die ursprüngliche strategische Kompon...
| Anfrage: Stadtterrassen-Module für das Hagener Stadtgebiet
Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität hat in seiner Sitzung am 03.11.2021 einstimmig zur Drucksache 0929/2021 folgenden Beschluss gefasst:
Die Verwaltung wird beauftragt, die „Stadtterrassen“-Module des Zukunftsnetzes Mobilität NRW kostenlos für Hagen einzuwerben.
Dazu entwickelt die Verwaltung in Abstimmung mit dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität und dem Aussc...
| Antrag: Moratorium/Eingrenzung des Projekts „Grüne Brücke“ (Ebene2)
Die Antragsteller freuen sich in der Regel über jedes kreative private Projekt, das dazu geeignet ist, unsere Heimatstadt attraktiver zu machen. Bei dem Projekt „Grüne Brücke“ handelt es sich jedoch lediglich bei der Ideenentwicklung um ein privates Projekt. Tatsächlich denken die Initiatoren aber daran, ein hohes Maß an öffentlichen Mitteln einzusetzen, um das Projekt zu realisieren. Dabei ist es aus Sicht des Steuerzahlers unerheblich, ob da...
| Antrag: Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit"
Bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 7.10.2011 wurde durch die Verwaltung berichtet, dass für die Stadt Hagen Mittel aus dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ durch die Bezirksregierung zur Verfügung gestellt werden. Dieses Programm fördert die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am Mittagessen sowie die Klassenfahrten in Schulen. Für eine Förderung kommen diejenigen Kinder und Jugendlichen infrage, die keinen Anspruch ...
| Resolution: Andreas Geitz muss sein Mandat niederlegen
Der Rat der Stadt Hagen ist erschüttert über Bilder und Berichte der Wochenzeitung Die Zeit und der Hagener Westfalenpost zum „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August 2020 in Berlin. Damals versuchten etwa 500 Personen, darunter Verschwörungsideologen, Reichsbürger und Rechtsextreme gewaltsam in das Reichstagsgebäude – den Sitz des Deutschen Bundestages – einzudringen. Fotos und öffentlich zugängliche Videoaufnahmen beleg...
