Anträge und Anfragen

2022

| Resolution: Sprach-Kitas erhalten und weiterentwickeln

Für die Sitzung des Rates am 22.09.2022 stellen die genannten Fraktionen und Ratsgruppen die folgende Resolution zur Abstimmung:

Resolution

Hagen ist eine der Städte in Deutschland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Im Jahr 2021 lebten 42.115 Menschen in Hagen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Das waren 21,6 Prozent der Bevölkerung. Insgesamt lebten 2020 in Hagen knapp 8...

| Beschlussvorschlag: Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln an weiterführenden Schulen

Die CDU-Fraktion und die FDP-Ratsgruppe stellen folgenden Sachantrag zu Top I.4.1 der Tagesordung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.09.2022:

Die Verwaltung wird gebeten kurzfristig eine Bedarfsabfrage zum Thema „Abgabe kostenloser Menstruationsartikel in Notfällen“ an den weiterführenden Schulen durchzuführen und dabei auch zu ermitteln, wie diese Artikel verteilt werden.

Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, d...

| Antrag: Elektroladesäulen

Die Antragsteller wünschen sich eine Übersicht über die geplante Einrichtung von weiteren Elektroladesäulen im Stadtgebiet Mitte. Da im Bereich Graf-von-Galen Ring bisher keine Lademöglichkeiten vorhanden sind, schlagen die Antragsteller weiterhin vor die Einrichtung von 2 Ladeplätzen am genannten Standort zu prüfen. Nach Gesprächen mit Anwohnern, Gewerbetreibenden und Lieferanten ist dort ein realer Bedarf vorhanden. Die dort vorhandenen Parkpl...

| Anfrage: Defibrillatoren für Schulen

Nach Informationen der FDP-Ratsgruppe befinden sich die im Förderprogramm „Gute Schule“ zur Ausstattung der Schulen vorgesehenen Defibrillatoren mittlerweile in der Auslieferung oder wurden ausgeliefert. Wir möchten daher die Verwaltung bitten, die oben ausgeführten Fragen zum weiteren Prozedere zu beantworten.

  1. Wurden die im Rahmen des Förderprogrammes „Gute Schule“ zur Beschaffung für die Schulen vorgesehenen Defibrillatoren m...

| Resolution: Weiträumige Umleitung um gesperrte Rahmedetalbrücke

Die Situation in Folge der Sperrung der Rahmedetalbrücke ist für die Region eine schwere Bürde. Der Umleitungs- und Ausweichverkehr wälzt sich seit Anfang Dezember 2021 durch die Kommunen an Volme und Lenne. Die Anwohner an den Umleitungsstrecken leiden tagtäglich an einer nicht enden wollenden Karawane von LKWs und PKWs. Das Verkehrsaufkommen hat sich seit der Sperrung vervielfacht. In der Folge hat die Belastung durch Lärm, Schadstoffe und Schmu...

| Beschlussvorschlag: SPD-Antrag „Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“

In Reaktion auf den Antrag der SPD-Fraktion „Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch an-gemessene Geschwindigkeit“ (Top I.5.1 der Ratssitzung am 23.06.2022) stellen die Fraktionen von CDU, BfHo / Die Partei sowie die Ratsgruppen FDP und HAK folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

1. Der Rat der Stadt Hagen bekennt sich zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende. Damit wollen wir die Lebensqualität in Hagen er...

| Antrag: Eigenanteile Förderprojekte - Städtische Präsenz im Quartier

Der Bericht „Zusammen im Quartier“ (1069/2020) hat aufgrund klarer mit Punkten versehener Krite-rien aufgezeigt, welche Sozialräume in Hagen besonders von Armut betroffen sind. Herausforderungen liegen demnach vor allem in Altenhagen/Eckesey-Süd (15), Wehringhausen Ost/West/Villa Post (14), Zentrum/Remberg (14) und Haspe-Zentrum (10). Städte, wie Dortmund, haben gute Erfahrungen mir zentralen Anlaufstellen in solchen Quartieren gemacht, die als S...

| Antrag: Darstellung eines aktuellen Organigramms des Fachbereiches Bildung

Nach Ansicht der Antragsteller*innen ist es unbedingt erforderlich, dass Zuständigkeiten innerhalb des Fachbereiches in den Schulen bekannt sind. Es sollte klar sein, wer für welchen Bereich entsprechende Ansprechperson ist. Es kann keinem Kollegium zugemutet werden, sich bei auftauchenden Problemen erst quer durch die Verwaltung telefonieren zu müssen, um eine Lösung zu finden. Zudem scheint immer häufiger der Fall einzutreten, dass weder telefoni...

| Beschlussvorschlag: Optimierung des ÖPNV

Die genannten Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hagen stellen zum Tagesordnungspunkt I.4.1 der Sitzung des HFA am 09.06.2022 folgenden Beschlussvorschlag:

  1. Die Einnahmen aus der Stellplatzablösesatzung werden zweckgebunden ausschließlich für daraus finanzierbare Verbesserungsmaßnahmen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV und Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept) eingesetzt.
  2. Aus ...

| Antrag: Verpflichtende Teilnahme an Sprachförderung für Kinder ab vier Jahre außer-halb von Kindertagesstätten

Der Rat der Stadt Hagen hat mit der Verabschiedung des Haushalts 2022/2023 in seiner Sitzung am 31.03.2022 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, 200.000 € für den städtischen Eigenanteil an Förderprojekten in den Bereichen „Sprachförderung“ (140.000 €) und „Präsenz im Quartier“ (60.000 €) in den Haushalt einzustellen und passende Förderprogramme von EU, Bund und Land heranzuziehen.
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| Beschlussvorschlag: Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine / Beschulung von geflüchteten Kindern aus der Ukraine

Zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine / Beschulung von geflüchteten Kindern aus der Ukraine" (Top 1.5.4.) stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und die FDP-Ratsgruppe folgenden geänderten Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat begrüßt die im Haupt- und Finanzausschuss am 17.03.2022 sowie im Schulausschuss am 24.03.2022 umfassend von der Verwaltung dargestellt...

| Antrag: Leitplanke Bührener Weg

Am Bührener Weg in Hagen-Rummenohl sind ab der Einmündung Ringstraße in Fahrtrichtung Breckerfeld am dort befindlichen Steilhang alle Bäume gefällt worden. Bis dato hätten diese Bäume ein von der schmalen Fahrbahn nach rechts abkommendes Fahrzeug davon abgehalten, den Steilhang (20-30 Meter geschätzt) hinabzustürzen. In der Kurve ist ein kleines Stück Leitplanke vorhanden, auf den folgenden 200 Metern fehlt diese jedoch komplett. Im ...

| Beschlussvorschlag: Maßnahmen zu den Fahrplanwechseln im Juni/Dezember 2022 und Juni 2023

In der UKM-Sitzung am 09.02.2022 hat die Verwaltung in Absprache mit der Hagener Straßenbahn auf Vorlage 0112/2022 einige weiterführenden Vorschläge für Verbesserungen im bisherigen Fahrplan eingereicht, die vom Ausschuss diskutiert und z.T. auch bereits beschlossen wurden. Der interfraktionelle Vorschlag zur Tagesordnung auf Vorlage 0147/2022 wurde in der Sitzung als Erste Lesung behandelt.

Durch die Diskussion beider Vorlagen sowie durch di...

| Beschlussvorschlag: Informationspflicht zum Umgang mit Bäumen bei Baumaßnahmen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis90 / Die Grünen und Hagen Aktiv sowie die FDP-Ratsgruppe stellen folgenden Sachantrag zu TOP I.4.5 Informationspflicht zum Umgang mit Bäumen bei Baumaßnahmen der Sitzung des UKM am 22.03.2022:

Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, …

  1. ... künftig in allen einschlägigen Vorlagen transparent und unaufgefordert...

| Beschlussvorschlag: Sprachförderung/ Städtische Präsenz im Quartier

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch in Hagen die Anzahl an geflüchteten Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, deutlich gestiegen. Der anhaltende Krieg lässt befürchten, dass weitere Menschen vor der Situation in ihrer Heimat flüchten müssen. Die Stadt Hagen, die seit 2020 Mitglied des Bündnisses „Städte sicherer Häfen“ ist, wird ihren Teil dazu beitragen, Geflüchteten bei der Bewältigung ihrer Situation z...