Anträge und Anfragen

2022

| Beschlussvorschlag: Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine / Beschulung von geflüchteten Kindern aus der Ukraine

Zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine / Beschulung von geflüchteten Kindern aus der Ukraine" (Top 1.5.4.) stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und die FDP-Ratsgruppe folgenden geänderten Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat begrüßt die im Haupt- und Finanzausschuss am 17.03.2022 sowie im Schulausschuss am 24.03.2022 umfassend von der Verwaltung dargestellt...

| Antrag: Leitplanke Bührener Weg

Am Bührener Weg in Hagen-Rummenohl sind ab der Einmündung Ringstraße in Fahrtrichtung Breckerfeld am dort befindlichen Steilhang alle Bäume gefällt worden. Bis dato hätten diese Bäume ein von der schmalen Fahrbahn nach rechts abkommendes Fahrzeug davon abgehalten, den Steilhang (20-30 Meter geschätzt) hinabzustürzen. In der Kurve ist ein kleines Stück Leitplanke vorhanden, auf den folgenden 200 Metern fehlt diese jedoch komplett. Im ...

| Beschlussvorschlag: Maßnahmen zu den Fahrplanwechseln im Juni/Dezember 2022 und Juni 2023

In der UKM-Sitzung am 09.02.2022 hat die Verwaltung in Absprache mit der Hagener Straßenbahn auf Vorlage 0112/2022 einige weiterführenden Vorschläge für Verbesserungen im bisherigen Fahrplan eingereicht, die vom Ausschuss diskutiert und z.T. auch bereits beschlossen wurden. Der interfraktionelle Vorschlag zur Tagesordnung auf Vorlage 0147/2022 wurde in der Sitzung als Erste Lesung behandelt.

Durch die Diskussion beider Vorlagen sowie durch di...

| Beschlussvorschlag: Informationspflicht zum Umgang mit Bäumen bei Baumaßnahmen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis90 / Die Grünen und Hagen Aktiv sowie die FDP-Ratsgruppe stellen folgenden Sachantrag zu TOP I.4.5 Informationspflicht zum Umgang mit Bäumen bei Baumaßnahmen der Sitzung des UKM am 22.03.2022:

Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, …

  1. ... künftig in allen einschlägigen Vorlagen transparent und unaufgefordert...

| Beschlussvorschlag: Sprachförderung/ Städtische Präsenz im Quartier

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch in Hagen die Anzahl an geflüchteten Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, deutlich gestiegen. Der anhaltende Krieg lässt befürchten, dass weitere Menschen vor der Situation in ihrer Heimat flüchten müssen. Die Stadt Hagen, die seit 2020 Mitglied des Bündnisses „Städte sicherer Häfen“ ist, wird ihren Teil dazu beitragen, Geflüchteten bei der Bewältigung ihrer Situation z...

| Beschlussvorschlag: Weiterführung des Projekts Artenschutzbeauftragte

Die Biologische Station Umweltzentrum Hagen e.V. war mit Brief vom 03.03.2022 an die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hagen herangetreten mit der Bitte, die Fortführung der Stelle des Artenschutzbeauftragten der Stadt Hagen zu unterstützen.

Die Biologische Station Umweltzentrum Hagen e.V. hatte dazu ein Konzept unterbreitet, das vorsieht, dass zur Gesamtfinanzierung dieser Stelle bei der Stiftung Umwelt- und Entwicklung SUE (oder einer a...

| Anfrage: Schwerpunktschulen

Für die Sitzung des Schulausschusses am 24.03.2022 stellen die im Schulausschuss vertretenen demokratischen Fraktionen und Gruppen folgende Anfrage zum Thema "Schwerpunktschulen":

  1. Nach welchen Kriterien werden im Grundschulkapitel Schwerpunktschulen bestimmt? Insbesondere interessiert uns, welche Voraussetzungen erfüllt sein mussten, um Schwerpunktschulen im Bereich Sehen und im Bereich Hören werden zu können.
  2. Wer bestimmt letz...

| Antrag: Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs

Zum letzten Fahrplanwechsel im Dezember 2021 hat die DB Fernverkehr AG die neue InterCity-Linie IC34 von Frankfurt über Siegen und Unna bzw. Dortmund nach Münster in Betrieb genommen, die leider keinen Verkehrshalt auf Hagener Stadtgebiet erhalten hat und deshalb unser Stadtgebiet nur durchfährt. Dies ist für eine Stadt wie Hagen mit oberzentralen Funktionen für den südwestfälischen Raum nicht hinnehmbar. IC-Fahrgäste nach Hagen müssen immer ku...

| Antrag: Erhalt der Schieneninfrastruktur zum Koeppchenwerk

Im Juni letzten Jahres verkehrte nach Aussagen des Betreibers Amprion letztmalig ein Trafozug über die Eisenbahnbrücke zwischen Hengstey und Herdecke. Die Brücke ist nach Aussagen von Amprion bautechnisch in hervorragenden Zustand und wird noch bis ca. März 2024 für mögliche Transporte vorgehalten.

Unserer Meinung nach besteht eine sehr gute Möglichkeit zur Attraktivitätssteigerung der Naherholungsflächen beiderseits des Hengsteysees, we...

| Beschlussvorschlag: Zusätzliche Stelle für den Fachbereich 48

Steigende Schülerzahlen stellen die Verwaltung und insbesondere den Fachbereich 48 (Bildung) vor immer neue und komplexere Herausforderungen. Die Stabsstelle Schulentwicklungsplanung ist momentan lediglich mit einer Person besetzt. Um den Transfer von Wissen in diesem Bereich zu sichern, wenn der langjährige Stelleninhaber diese Stelle verlässt, ist es dringend geboten, eine weitere Personalstelle in der Stabsstelle einzurichten, die bis zum Weggang ...

| Beschlussvorschlag: Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Juni 2022

Die Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen und Hagen Aktiv sowie die FDP-Ratsgruppe stellen folgenden Sachantrag zu Top 7.12 des UKM am 09.02.2022:

  1. Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität begrüßt im Grundsatz die Vorschläge der Hagener Straßenbahn.
  2. Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität stimmt den Maßnahmen 1 bis 6 und 9 zum Fahrplanwechsel im Juni 2022 zu.

| Beschlussvorschlag: Klima- und Umweltstandards in der verbindlichen Bauleitplanung

Die Antragsteller sind sich einig in der Einschätzung, dass aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes strengere Maßstäbe an den Energieverbrauch von Immobilien anzulegen sind. Darüber hinaus sollten schon die dynamisch steigenden Energiepreise Anreiz genug sein, nachhaltig und energiesparend zu bauen. Dabei stützt sich die Argumentation auch auf die zahlreichen staatlichen Förderprogramme, mit denen Familien, Investoren und Unternehmen energiespa...

| Beschlussvorschlag: Verkehrsführung nach Wiederöffnung der Marktbrücke

Die Verwaltungsvorlage DS 0880/2021 stellt dar: „Die o.g. Maßnahmen sind zwar alle im Zusammenhang mit dem Neubau der Marktbrücke zu sehen, können aber größtenteils nicht als direkte und zwingende Folge der Maßnahme angesehen werden. Damit ist auch eine Finanzierung aus der Zuschussmaßnahme „Neubau der Marktbrücke“ nicht möglich.“ Diese Darstellung macht deutlich, dass es keinen unnötigen Handlungsdruck bei der Umsetzung gibt.

A...

| Antrag: Informationspflicht zum Umgang mit Bäumen bei Baumaßnahmen

Die Rodungen um das Areal des Hohenhofes waren nach Aussagen der Verwaltung allen Gremien soweit bekannt. Trotzdem ist dem für Baumschutz und -pflege zuständigen UKM entgangen, dass entsprechend umfangreiche Fällungen aus der Vorlage 0673/2021 abzuleiten gewesen wären. Lediglich den Mitgliedern des Naturschutzbeirates lagen konkrete Informationen der Verwaltung vor, welche Bäume vor Ort entfernt werden sollen.

Insofern leitete die Verwaltung...

| Anfrage: Förderprogramme digitale Endgeräte

Aus den Förderprogrammen REACT.EU und „Ausstattungsoffensive für Digitalisierung“ (BASS 11-02 Nr. 46 und 47 vom 15.10.2021) sind der Stadt Hagen schulscharf 6.690.250 Euro zugesprochen worden, um die in den Erlassen genannten Schulen vollumfänglich mit Endgeräten ausstatten zu können. In der letzten Sitzung des SAS gab es weiterhin Aussagen der Verwaltung, dass man eine Beschaffung zwar erwäge, man die Administration der Geräte allerdings ers...