Anträge und Anfragen
2019
| Antrag: Einrichtung eines Fitness-Parcours und einer beleuchteten Jogging-Strecke im Hamecke-Park
Fitnessparcours sind niederschwellige, rund um die Uhr zur Verfügung stehende Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung und können damit für alle Altersgruppen einen Beitrag zur Lebensqualität in den jeweiligen Stadtbezirken leisten.
Im Gegensatz zu den früher bei den populären Trimm-Dich-Pfaden verwendeten Geräten sind die modernen Fitness-Parcours dabei deutlich widerstandsfähiger gegen Vandalismus und Verschleiß.
Vielerorts wu...
| Antrag: Talentschule – Unterstützung durch den Schulträger
Im Februar 2019 wurde die Sekundarschule Altenhagen als bisher einzige Hagener Schule in das Landesförderprogramm „Schulversuch Talentschulen“ aufgenommen. Im Rahmen des Förderprogrammes sollen Schulen durch zusätzliche Ausstattung und Personalressourcen gestärkt werden, um in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen Nachteile im Bildungsbereich zu überwinden und Kindern und Jugendlichen Aufstiegschancen zu ermöglichen.
Die zu...
| Antrag: Sekundarschule Altenhagen – Schadensbehebung
In der vergangenen Woche konnten sich die Antragsteller selbst ein Bild von den teils katastrophalen Zuständen an der Sekundarschule Altenhagen machen. Bereits im Betriebsausschuss GWH wurde das Thema ausführlich diskutiert und die Verwaltung mit einer Bestandsaufnahme beauftragt. Der vorliegende Antrag soll nochmals einige Aspekte konkretisieren und fordert einen ausführlichen Bericht der Verwaltung, der wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit sch...
| Antrag: Auswirkungen der ISEK-Maßnahme P19 auf die Schulentwicklungsplanung
Bei der fraktionsinternen Diskussion des ISEK-Abschlussberichtes ist aufgefallen, dass die ISEK-Maßnahme P19 „Interkulturelle Lern- und Lebensräume“ größere Auswirkungen auf die Schulentwicklungsplanung, gerade im räumlichen und organisatorischen Bereich, haben könnte. Die FDP-Fraktion hält es daher für angebracht, dass dieses Thema erneut im Schulausschuss diskutiert wird. Die FDP-Fraktion hält die Maßnahme P19 für wichtig und notwendig....
| Antrag: Nutzung der Busspur Körnerstraße durch Elektrofahrzeuge
In der aktuellen Diskussion um die Luftreinhaltung in Hagen werden vor allem Einschränkungen des lokal emittierenden Individualverkehrs in Betracht gezogen, z.B. durch die bereits umgesetzte „Tempo 30 Zone“ in der Finanzamtsschlucht, oder ein immer noch mögliches Dieselfahrverbot. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass dabei Anreize zum Umstieg auf lokal emissionsfreie Antriebe zu kurz kommen, obwohl gerade hier ein echter Fortschritt bei der Luft...
| Antrag: Sachstandsbericht Mittel aus dem Digitalpakt
Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern wurde am 17. Mai 2019 unterzeichnet. Der Stadt Hagen stehen aus diesem Förderpaket 12.018.861 Millionen Euro zu, die seit dem 15. September 2019 abgerufen werden könnten, vorausgesetzt die notwendigen Bedingungen (Medienentwicklungsplan und technisch-pädagogisches Einsatzkonzept) liegen vor.
Die FDP-Fraktion hat schon bei mehreren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass eine zeitnahe Fertigstellung und B...
| Antrag: Standdauer Elektroladesäulen
Gegenwärtig sind die Parkplätze an den Ladesäulen im Stadtgebiet regelmäßig so beschildert, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge dort tagsüber mit Parkscheibe 4 Stunden kostenlos parken dürfen, nachts unbegrenzt. Die Beschränkung soll eine Dauerbelegung vermeiden. Dabei wird verkannt, dass die im Stadtgebiet verbauten 11- und 22-kW-Ladestationen als Wechselstromladestationen ausschließlich zum sog. „destination charging“ geeignet sind. Typi...
| Antrag: Probleme bei Schuleingangsuntersuchungen
Nach einem Bericht des WDR (1) gibt es in Hagen große Probleme bei den Schuleingangsuntersuchungen. So „mangele es der Stadt an medizinischem Personal“. Weiterhin wird berichtet, die Verwaltung „habe sich bei der Zahl der Lernanfänger verkalkuliert“. Die FDP-Fraktion wünscht sich daher einen umfassenden Bericht der Verwaltung zu dieser Problematik und den notwendigen Konsequenzen. Die Schuleingangsuntersuchung ist aus unserer Sicht eine wicht...
| Antrag: Einrichtung einer 4. Gesamtschule
Zwischen den antragstellenden Fraktionen besteht Einigkeit, dass auf Grund der gleichbleibend hohen Nachfrage nach Plätzen an Gesamtschulen die zeitnahe Einrichtung einer 4. Gesamtschule im Hagener Stadtgebiet notwendig ist. Auch in diesem Jahr mussten wieder mehr als 100 Schüler abgelehnt werden, da die notwendigen Kapazitäten nicht ansatzweise vorhanden sind.
Eine strukturierte Diskussion über den möglichen Standort und die konkrete Ausges...
| Antrag: Sachstandsbericht Schulsauberkeit
Das Thema Schulsauberkeit hat in der Vergangenheit immer wieder hohe Wellen geschlagen. Die Verwaltung hat zuletzt im Juni 2017, im Rahmen der Diskussion über die Ausweitung der Reinigungsleistungen, ausführlich zum Thema berichtet. Wir wünschen uns daher einen Bericht zum aktuellen Sachstand.
Daher stellen wir folgenden Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 02.07.2019 gem. §6 GO:
1. Bericht der Verwaltung...
| Antrag: Schulraumübersicht
In der Vergangenheit wurde die Forderung nach einer Schulraumübersicht mehrmals mit Verweis auf den dafür nötigen Aufwand zurückgewiesen.
Aus Sicht der Antragstellenden ist eine solche Übersicht für eine mittel- und langfristig verlässliche Schulentwicklungsplanung unabdingbar. Auch den Auswirkungen kurzfristiger Entwicklungen wie z.B. dem unvorhergesehenen Schüleranstieg durch Zuwanderung kann nur in Kenntnis der vorhandenen Infrastruktu...
| Antrag: Förderprogramm Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 24. April 2019 einen erneuten Aufruf zur Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Programms für Sofortmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung kommunaler Verkehrssystems veröffentlicht. Anträge können bis zum 30.09.2019 eingereicht werden.
Ein entsprechender Beschluss zur Teilnahme am Förderprogramm wurde bereits in der Sitzung des Umweltausschusses am 25.01.201...
| Antrag: Einrichtung von Notrufbänken
Im Notfall zählt jede Minute. Anders als auf Straßen fehlen in Grünanlagen und in Naherholungsgebieten oftmals eindeutige Orientierungspunkte, die hilfsbedürftige Personen an die Rettungsleitstelle durchgeben können. Somit geht in vielen Fällen wertvolle Zeit verloren. Notrufbänke sind eine effektive Lösung für dieses Problem: Dabei werden vorhandene Sitzbänke in Grünanlagen und an Wanderwegen jeweils mit einem individuellen und gut sich...
| Antrag: Mittendrin statt nur dabei
Der Westfalenpost vom 26. April 2019 war zu entnehmen, dass das Projekt „Mittendrin statt nur dabei“ in seiner Finanzierung bedroht ist, da das Land im Rahmen des Jugendförderplans 2018-2022 keine Förderung für OGS-Projekte mehr vorsieht. Da es sich bei diesem Projekt aus unserer Sicht um einen wichtigen Baustein für Qualität und Erfolg des offenen Ganztags handelt, halten wir es für gegeben, dass die Verwaltung alle möglichen und notwendigen...
| Antrag: Sachstandsbericht Offene Ganztagsschule
In der Sitzung des Schulausschusses vom 12. Februar 2019 wurde das Thema OGS ausführlich diskutiert. Insbesondere wurden verschiedene Vorschläge unterbreitet, wie das Angebot kurzfristig weiter erhöht werden könnte. Die FDP-Fraktion hält es für zumutbar, dass die Verwaltung in der kommenden Sitzung des Schulausschusses erste Ergebnisse der Prüfaufträge vorstellt. Für uns ist es leider auf Grund einer fehlenden Gesamtübersicht immer noch nicht ...
