Anträge und Anfragen
2015
| Antrag: Touristische und Freizeitnutzung an den Südufern von „Harkort- und Hengsteysee
Für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 8. Dezember beantragt die Allianz der Vernunft einen Tagesordnungspunkt zur Freizeitnutzung an Harkort- und Hengsteysee.
Mit dem Ende der Planungen des CargoBeamers auf der Fläche der ehemaligen Gleisharfe (Rangierbzw. Abstellbahnhof) am Hengsteysee eröffnen sich neue Möglichkeiten für eine künftige touristische bzw. Freizeitnutzung.
Deshalb erbitten die Antragsteller im schrif...
| Anfrage: Gefahren durch Planetenmodell
Am 5. April 2014 kam es, wie der Lokalpresse zu entnehmen war, durch die glatte Oberfläche einer Platte des Hagener Planetenmodells zu einem Unfall, bei dem eine Rentnerin sich schwere Verletzungen zuzog. Die Stadt Hagen wurde daraufhin zu einem Schmerzensgeld von 5.000 Euro verurteilt. Angesichts dieses Vorgangs ist es dringend erforderlich Konsequenzen zu diskutieren – sowohl bzgl. kurzfristiger Maßnahmen (Warnschilder etc.) im Rahmen der Ve...
| Anfrage: Invasive Mückenarten
Es wurden bereits wiederholt Populationen der Asiatischen Tigermücke in Baden-Württemberg und Bayern und des Japanischen Buschmoskitos auch in Nordrhein-Westfalen gefunden. Diese invasiven Mückenarten gelten als wichtiger Übertragungsvektor diverser human- und tierpathogener Erreger. Es ist daher angebracht die Bedeutung dieser Problematik für die Stadt Hagen zu hinterfragen.
Die FDP-Fraktion richtet daher folgende Anfrage an die Verwaltung:...
| Antrag: Parkmöglichkeiten Virchowstrasse, Altenhagen
CDU und FDP in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte beantragen, dass die Verwaltung prüft, ob in der Virchowstrasse durch einfache Markierungsarbeiten weiterer Parkraum geschaffen werden kann.
Die Virchowstrasse ist als Spielstraße (Zeichen 325) gekennzeichnet, ursprünglich waren 10 Parkplätze in der Sackgasse vorhanden, bis vor einigen Jahren durch einen Balkonanbau an dem Haus Virchowstr. 3 zwei Parkplätze durch Überbau betroffen wurden, hie...
| Anfrage: Wirkung der Haushaltssperre 2014
Die FDP-Fraktion bittet die Kämmerei um Beantwortung der folgende Fragen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.05.2015:
- Welche Einsparungen konnten durch die Haushaltssperre im Jahre 2014 erzielt werden? Wir bitten um eine möglichst detaillierte Darstellungen nach Sachgebieten bzw. Fachbereichen.
- In welchen Sachgebieten bzw. Fachbereichen wurde die anvisierte Einsparung von 20% erreicht?
Begründung:...
| Antrag: Evaluation Einbürgerungskonzept
Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 07.05.2015:
- Die Verwaltung evaluiert das Einbürgerungskonzept der Stadt Hagen vom 26.2.2010 und stellt dar, welche der darin enthaltenen Empfehlungen bis heute in welcher Form umgesetzt wurden.
- Die Verwaltung prüft, welche Empfehlungen zukünftig umgesetzt werden können und erarbeitet dazu einen Vorschlag.
- D...
| Antrag: Erstellung einer Prioritätenliste
Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.06.2015:
- Der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung und der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) werden beauftragt, eine öffentliche Prioritätenliste für die Erneuerung von Straßen und Gehwegen zu erstellen.
- Die Prioritätenliste wird vom Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis genommen. Veränderungen der Prioritäte...
| Anfrage: Impfungen
Die FDP-Fraktion bittet das Gesundheitsamt und weitere ggf. beteiligte Fachbereiche zur Sitzung des Sozialausschusses am 17.03.2015 um die Beantwortung folgende Fragen zum Sachstand MMR-Impfungen und Umgang mit akuten Ausbrüchen zur Sitzung des Sozialausschusses am 17.03.2015 gem. §5 GeschO:
- Wie hoch waren die festgestellten durchschnittlichen MMR (Masern, Mumps, Röteln)-Impfquoten bei der letzten Schuleingangsuntersuchung in Hagen? ...
| Anfrage: Einbürgerungen in der Stadt Hagen
Die FDP-Fraktion fragt zur nächsten Sitzung des Rates am 26.02.2015 wie folgt an:
- Wie viele Einbürgerungsanträge wurden im Jahr 2014 durch die Verwaltung insgesamt bearbeitet?
- Wie viele Einbürgerungsverfahren wurden im Jahr 2014 erfolgreich abgeschlossen?
- Wie viele Einbürgerungsanträge mussten zurückgewiesen werden, bzw. konnten nicht abschließend bearbeitet werden?
- Was sind die häufigsten Gründe für ei...
| Anfrage: Computerausstattung und Nutzung von digitalen Medien an Hagener Schulen
Die FDP-Fraktion bittet zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 24.02.2015 um die Beantwortung folgende Fragen zur Situation der Computerausstattung und Nutzung von digitalen Medien an Hagener Schulen zur Sitzung des Schulausschusses am 24.02.2015 und um die Aufnahme als Tagesordnungspunkt gem. §6 GeschO:
- Wie viele Computer stehen an den Hagener Schulen zur Nutzung im Unterricht zur Verfügung?
- Wie steht die Anzahl der vorha...
| Dringlichkeitsanfrage: Kredite in Franken und anderen Fremdwährungen
Die FDP-Fraktion fragt zur nächsten Sitzung der Kommission für Beteiligungen und Personal am 27.01.2015 wie folgt an:
- Gibt es im Konzern Stadt Hagen momentan bestehende Kreditverpflichtungen in Schweizer Franken?
- Falls ja, wie gedenkt die Beteiligungsverwaltung auf die drastische Wertsteigerung des Schweizer Franken zu reagieren, wann sind diese Kredite fällig und welcher finanzielle Schaden ist im schlimmsten Fall zu erwarten?<...
