Anträge und Anfragen
2021
| Antrag: Dienstleistungsaufträge im ÖPNV
Der Rat hatte in der letzten Ratsperiode bereits beschlossen, die Linie 594 zwischen Hagen Hbf und Schwerte über den Autobahnzubringer und an der FernUniversität vorbei zu führen. In den Gesprächen mit BVR hatte sich herausgestellt, dass dieser Wunsch im Rahmen der bestehenden öffentlichen Dienstleistungsaufträge nicht wirtschaftlich darzustellen ist. Insofern ist zur Umsetzung – das Interesse von BVR vorausgesetzt – ein weiterer Dienstleistun...
| Antrag: Erweitertes Führungszeugnis für beauftragte Dritte
Das international anerkannte Deutsche Rote Kreuz (DRK) genießt als Einrichtung ein sehr hohes Maß an Vertrauen bei Verwaltungen und politischen Institutionen. Dieses Vertrauen ist die Grundlage für eine Zusammenarbeit. Doch auch große und angesehene Institutionen sind nicht vor Menschen mit hoher krimineller Energie gefeit, wie das Hagener Beispiel zeigt.
Die Antragsteller sehen in der Hilfsorganisation auch weiterhin einen wichtigen und komp...
| Anfrage: Änderung Glasfaserverträge
Die FDP-Gruppe stellt folgende Anfrage zur Sitzung des HFA am 04.02.2021:
- Ist der Verwaltung bekannt, ob die Betroffenen von der Deutschen Glasfaser einzeln über die Notwendigkeit der Neufassung ihrer Verträge benachrichtigt wurden, damit bestehende Verträge mit Inexio nicht auslaufen und eine fortlaufende Versorgung gesichert ist?
- Wie können Betroffene, die das akute Interesse bzw. die Notwendigkeit einer ...
| Anfrage: IT-Sicherheit
Die FDP-Gruppe stellt folgende Anfrage zum HFA am 04.02.2021:
- Ist bekannt wie viele Zwischenfälle innerhalb der letzten 3 Jahre stattgefunden haben? Wenn ja bitten wir um eine Aufschlüsselung nach Anzahl, Art (Insbesondere DDOS) und Auswirkungen der Angriffe. Wenn nein, bitten wir um Auskunft warum ein Logging oder eine Dokumentation der Zwischenfälle nicht stattfindet.
- Wird zur Erkennung von Zwischenfällen...
| Anfrage: Buchung von Räumlichkeiten in städtischen Immobilien
Die FDP-Gruppe stellt folgende Anfrage zur Sitzung des HFA am 04.02.2021:
- Welche Räume können regulär (außerhalb der aktuellen pandemiebedingten Beschränkungen) in den Museen und anderen städtischen Immobilien regelmäßig für Feiern oder Veranstaltungen gemietet werden und wie wird dieses Angebot angenommen? Idealerweise bitten wir um konkrete Zahlen zu den Vermietungsvorgängen der einzelnen Räume.
- We...
| Antrag: Förderantrag zum Landeswettbewerb "Mobil.NRW - Mobilität in lebenswerten Städten“
Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 10. Dezember 2020 den Förderaufruf zum Landeswettbewerb „Mobil.NRW - Mobilität in lebenswerten Städten" veröffentlicht. Darin lobt das Land einen Fördertopf in Höhe von 100 Millionen Euro aus für die Jahre 2022 bis spätestens 2026.
Aus den politischen Diskussionen der vergangenen Jahre wurde immer wieder deutlich, dass der öffentliche Personennahverkehr in Hagen verbesserungswürdig ist. Deshalb wär...
