Anträge und Anfragen
2023
| Anfrage: Rückfragen zum Spätverkehr
Die folgenden Fragen zielen darauf ab sicherzustellen, dass es aus Sicht der Politik nicht zu überraschenden Angebotslücken kommt und wir die Gründe für bestimmte Entscheidungen der Hagener Straßenbahn AG inhaltlich nachvollziehen können.
Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/DieGrünen sowie die FDP-Ratsgruppe stellen daher folgende Anfrage zur Sitzung des UKM am 13.09.2023:
1. Anschluss S-Bahnlinie S5 zu den Hagener NE-Buss...
| Antrag: Klimafolgenanpassung: Mit „Stadtklimaoase an der Volme“ zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) bewerben
In der Hagener Innenstadt fokussieren sich verschiedene Problemlagen, deren gemeinsame Lösung ein politisches Anliegen aller im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen sein sollte. Einerseits wollen alle im Rat vertretenen Gruppierungen den Klimaschutz voran bringen, andererseits wollen wir die Stadt resilienter gegen die Folgen des bislang schon absehbaren und eingetretenen Klimawandels machen (Schwammstadt-Konzept). Im Idealfall wirken die Maßnahmen ...
| Antrag: Sichere Kreuzungen durch farbliche Trennung für Radfahrende
Die Sicherheit der Radfahrer*Innen ist in Hagen akut gefährdet. Nach einer Umfrage des ADFC (Fahrradklima-Test) im Jahr 2022 wurde Hagen mit der Note 4,6 als fahrradunfreundliche Großstadt bewertet und liegt damit auf dem 39. und vorletzten Platz der Städte mit 100.000 bis 200.000 Einwohnern. Der Vorschlag soll eine von vielen zukünftigen Maßnahmen sein, um die Sicherheit für Radfahrer*innen in Hagen zu verbessern.
Bei der Neuanlage von Rad...
| Antrag: Informationsbanderole zur Ankündigung von Baumfällungen ggü. Büger*nnen
Spätestens seit den Baumfällungen rund um den Hohenhof sind viele Bürger*innen sehr sensibel hinsichtlich der Fällung von Bäumen im Stadtgebiet. Sie vermuten oft, dass Bäume ohne Not gefällt werden und kritisieren, dass auch für Baumaßnahmen zu viele Bäume weichen müssen.
Immer wieder wenden sich besorgte Bürger*innen auch an lokale Politiker*innen und fragen, ob die Baumfällungen ihre Richtigkeit haben. Inzwischen können solche Anf...
| Antrag: Klimafolgenanpassung: Mini-Wälder und Bauminseln mit Bürgerbäumen einrichten
Das Stadtklima des 21. Jahrhunderts wird immer mehr von Hitzephasen und Starkregenereignissen geprägt sein. Das seit Jahren von namhaften Klimaforschern prophezeite Szenarium ist auch lokal in Hagen zu beobachten. Wollen wir die Innenstadt und die Stadtteile weiter attraktiv und lebenswert erhalten, müssen wir uns entsprechend einrichten – nicht zuletzt im Sinne des Gesundheitsschutzes von Anwohnern und Besuchern.
Als Reaktion darauf hat der ...
| Antrag: Sanierungsstau in Schulen, hier insbesondere: Erwin-Hegemann-Schule
Neben den Berichten über einen massiven Kakerlakenbefall besteht an der Erwin-Hegemann-Schule auch ein massiver Sanierungsstau am Gebäude. Teilweise handelt es sich offenbar um nicht durchgeführte Erhaltungsmaßnahmen / Reparaturen, die keine größere Sanierungsaufwendungen erfordern und relativ unproblematisch während der Schließungszeiten in den Ferien oder sogar im laufenden Betrieb durchgeführt werden können. Einige Mängel sind nicht nur of...
| Antrag: Teilnahme an Förderprogrammen des Bundes
Der Deutsche Bundestag hat für den Bundeshaushalt 2023 unter anderem 600 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln für Investitionen in kommunale Projekte beschlossen. Wie bereits in den Vorjahren wurden zwei Förderprogramme neu aufgelegt, über die verschiedene Investitionen in kommunale Infrastruktur ermöglicht werden.
Über diese Programme können zahlreiche Projekte (ko-)finanziert werden: von Parks, Frei- und Hallenbäder über Spor...
| Anfrage: Nutzung von Mitteln aus dem Stärkungspakt ´Gemeinsam gegen Armut´
Die Landesregierung unterstützt für das Jahr 2023 die Kommunen in NRW mit dem sogenannten Stärkungspakt ´Gemeinsam gegen Armut´ bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der dadurch massiv gestiegenen Kosten für Energie und Lebensmittel mit insgesamt 150 Millionen Euro. Die Mittelverteilung erfolgt auf Basis der Anzahl der Mindestsicherungsbeziehenden in der jeweiligen Kommune. Die Kommunen können die Mitt...
| Antrag: 100-jähriges Jubiläum des HAGENRINGs im Jahr 2024
Der Bund Bildender Künstlerinnen und Künstler HAGENRING e.V. besteht im Jahr 2024 100 Jahre. Zurzeit gehören der Vereinigung 35 Künstlerinnen und Künstler an. Die damaligen Gründungsmitglieder hatten schon im Jahr 1925 eine programmatische Aussage in ihrem Katalog getroffen, die für den HAGENRING bis heute prägend ist: „Erreichen wir Verständnis, so wird [werden] Toleranz und eine Grundlage geschaffen, auf der wir trotz aller menschlichen Eig...
| Antrag: Unfallschwerpunkt Brinkstraße / Alleestraße
Zuletzt am Samstag, 1. April 2023 gegen 14.30 gab es an der Einmündung von der Alleestraße in die Brinkstrasse einen PKW-Unfall mit Personenschaden, u.a. an Kindern (im Fahrzeug), und nicht unerheblichem Sachschaden. Die Einmündung ist eine Gefahrenschnelle, wenn nicht sogar ein Unfallschwerpunt, weil die Sicht von der Alleestraße in die Brinkstraße nach links sehr eingeschränkt ist. Regelmäßig kommt es hier zu Beinaheunfällen, d...
| Antrag: Sachstandsbericht Elektroladesäulen
Die Bezirksvertretung Hagen Mitte hat am 14.09.2022 zu Vorlage 0804/2022 folgenden Beschluss gefasst:
- Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, an welchen Standorten im Stadtbezirk Mitte zukünftig öffentliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge eingerichtet werden sollen und wann mit der Umsetzung durch die Mark-E und ggf. andere Anbieter zu rechnen ist. Dabei soll Anzahl und Leistung der Ladesäulen angegeben werden.
- ...
| Anfrage: Weiterführung von Mikromobilitäts-Verleihsystemen
Im Nachgang der Sitzung des Rates vom 15.06.2023 und der nachträglichen Beanstandung der Ziffer 3 des Ratsbeschlusses zur „Weiterführung von Mikromobilitäts-Verleihsystemen“ ergeben sich für uns einige Fragen, um deren schriftliche Beantwortung wir hiermit bitten.
Für den Fall, dass ein Teil der Fragen nicht im öffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden kann, bitten wir um entsprechende Trennung der Vorlage.
Wir stellen[nbs...
| Beschlussvorschlag: Weiterführung von Mikromobilitäts-Verleihsystemen
Der Rat hat in seiner Ratssitzung am 22.03.2023 einstimmig beschlossen:
„Bei Vergaben an bzw. Vertragsabschlüssen mit Dienstleistern für Mobilitätsangebote im Hagener Stadtgebiet, insbesondere Sharingdiensten, sind der zuständige Fachausschuss, die betroffenen Bezirksvertretungen und der Rat vor der Unterzeichnung von Verträgen und Vereinbarungen zu beteiligen. Gleiches gilt für substanzielle Veränderungen oder Zusatzverein...
| Antrag: Eindämmung von Gefahren für Radfahrer und Sauberkeit auf Radwegen
Radwege werden oft nicht gereinigt. Im Winter gibt es keine Schneeberäumung. Glasscherben liegen dort überall, ohne das sich einer drum kümmert. Etliche Radwege sind völlig zerfahren, das Pflaster (auch Teerbelag) ist kaputt, Baumwurzeln sorgen für gefährliche Stellen. Der Beschnitt des seitlichen Grünbestands wird so gut wie nie beschnitten. WBH und HEB scheinen sich über Zeitliche Intervalle wohl nicht einig zu sein. Die Übernahme dieser Leis...
| Antrag: Verbindliche Sprachförderung für Kinder zwischen 4 und 6 Jahren
Durch Flüchtlingsbewegungen und Zuzugsdynamik kommen immer mehr Kinder nach Hagen, die einen erheblichen Bedarf an Sprachförderung aufweisen. Dazu kommen in Hagen geborene Kinder mit und ohne Zuwanderungsgeschichte, die ebenfalls aus unterschiedlichen Gründen Unterstützungsbedarf mitbringen.
Kinder, die in Hagen bereits gemeldet sind, kommen im Alter von vier Jahren in den Genuss eines verbindlichen Sprachtests. Kinder, die nach dem Stichtag ...
