Anträge und Anfragen
2020
| Antrag: Rückkehr zum regulären Sitzungsbetrieb
Der Rat hat in seiner Sitzung am 26.03.2020 beschlossen, in die Zuständigkeitsordnung in § 2a das Recht des Rates zu verankern, Angelegenheiten, die er einem Ausschuss zur Entscheidung übertragen hat, durch einfachen Ratsbeschluss im Einzelfall an sich zu ziehen und selbst zu entscheiden. Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Rat in derselben Sitzung gemäß des neu eingefügten § 2a Zuständigkeitsordnung alle Angelegenheiten, die den Ausschüssen[n...
| Konzept: Schulentwicklung im Primarbereich
Das vorliegende Konzept berücksichtigt aus Sicht der drei Ratsfraktionen die Erkenntnisse des Schulentwicklungsgutachtens in bestmöglicher Form. Es spiegelt die gesamtstädtischen Bedarfe wider und betrachtet neben den notwendigen Entwicklungen im Stadtbezirk Mitte auch die prognostizierte Zunahme der Schülerzahlen in anderen Bezirken.
Im Vordergrund unserer Betrachtung stehen dabei sowohl ein minimalinvasiver Eingriff in die Hagener Schulland...
| Antrag: Fuhrparkbrücke und Eckeseyer Brücke mit Ebene 2 Ersatzneubau und verkehrliche Auswirkungen
CDU, SPD, Bündnis 90 / Grüne, Hagen Aktiv, FDP, Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen und Die Linke stellen folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 5.17 der Sitzung des HFA am 14.05.2020:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Maßnahmenschritte für die Erneuerung der Fuhrparkbrücke und der Eckeseyer Brücke durchzuführen. Für die Planungsabstimmung mit der DB ist zunächst ein Verzicht auf den Anschluss der Eckeseyer Brück...
| Antrag: Terra 1
CDU, Bündnis 90 / Grüne, Hagen Aktiv, FDP, Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen und Die Linke stellen folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 5.17 der Sitzung des HFA am 14.05.2020:
- Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer Turnhalle und eines Lehrschwimmbeckens weiter zu konkretisieren und einschließlich der Finanz...
| Beschlussvorschlag: Bau einer Radabstellanlage am Hauptbahnhof
Der Bau einer unbetreuten Radabstellanlage am Hagener Hauptbahnhof ist von der Stadtverwaltung klar als Zwischenlösung gekennzeichnet worden. Ziel bleibt dort der Bau einer Radstation, der aber im Rahmen des für die Innenstadt vorgesehenen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) stattfinden soll. Die Verwaltung sieht es als nicht zielführend an, die bauliche Umsetzung einer Radstation bereits zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, da dies dem ...
| Antrag: Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die Kulturförderung
Mit Blick auf das in seiner Existenz bedrohte Vometheater und mögliche finanzielle Schwierigkeiten anderer "Kulturschaffender" hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 14.05.2020 auf Initiative der Fraktionen von CDU und FDP und mit Unterstützung aller anderen demokratischen Fraktionen folgenden Antrag beschlossen
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Mittel nach der Absage des Muschelsalats 2020 und anderer öffentlich gefö...
| Antrag: Beteiligung der Stadt Hagen am Digitaltag 2020
Die Initiative „Digital für alle“, an der unter anderem der Deutsche Städtetag beteiligt ist, veranstaltet am 19. Juli 2020 erstmals den bundesweiten Digitaltag. Im Rahmen des Digitaltages soll die digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger gefördert werden. Wir halten den Digitaltag für eine sehr gute Möglichkeit der interessierten Öffentlichkeit die mit der Digitalisierung verbundenen Chancen darzustellen und über die erreichten oder in...
| Anfrage: Schulentwicklungsplan
Die bisher vorgestellten Zahlen und Fakten zum Schulentwicklungsgutachten haben in der Politik teilweise mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet wurden. Mit Blick auf die laufende Diskussion und die nächste Sitzung des Schulausschusses wünschen wir uns weitere Informationen und bitten die Verwaltung diese bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist aus unserer Sicht auch, dass die Verwaltung sich zeitnah selbs...
| Anfrage: Mittagsverpflegung in Schulen
Nach Gesprächen mit Schulleitungen und Eltern haben wir den Eindruck, dass die Qualität des Schulessens zwischen den einzelnen Schulen relativ stark variiert. Wir nehmen dies zum Anlass einige Fragen an die Verwaltung zu richten. Weiterhin wünschen wir uns nähere Informationen zu möglichen Schwierigkeiten im Miteinander von Mensen und Elterncafes.
Daher stellen wir folgende Anfrage zur Tagesordnung der Schulausschusssitzung am 17.03.202...
| Antrag: Sonntagsöffnung der Stadtbücherei Hagen im Rahmen des Bibliotheksstärkungsgesetz
Die NRW-Landesregierung, unterstützt von der NRW-Koalition aus CDU und FDP, stellt über ein neues Förderprogramm im Rahmen des Bibliotheksstärkungsgesetzes Fördermittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro bereit. Davon kann auch die Stadtbücherei Hagen profitieren.
Die Antragsteller fordert die Verwaltung daher auf, dass sich die Stadtbücherei Hagen für die Förderung bewirbt. Im Modul 3 werden Konzepte für eine Veranstaltungsreihe unter dem...
| Antrag: Hygiene in Schulen
Die aktuelle Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus erfordert es aus unserer Sicht, dass bestehende Hygienemaßnamen an den Schulen nochmals hinterfragt und ggf. intensiviert werden. Es gibt offenbar vermehrt Beschwerden von Eltern, dass nicht genügend Handseife vorhanden ist und der Zugang zu Waschbecken eingeschränkt ist. Teilweise sei Seife erst nach intensivem Nachfragen zur Verfügung gestellt wurden. Die weiteren genannten Maßnahmen sollten eb...
| Antrag: Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025
Es ist es Aufgabe der Vertreterinnen und Vertreter des Jugendhilfeausschusses, die Arbeit der Verwaltung zu begleiten. Dazu gehört aus Sicht der Antragsteller, dass die regelmäßig zu erstellenden Planwerke zeitgerecht verabschiedet werden können, insbesondere als verschiedene Einrichtungen (z.B. Jugendcafé Kabel) mittels neuer Förderwege erhalten und fortentwickelt werden müssen.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Akt...
| Resolution: Historische Chance für kommunalen Schuldenschnitt jetzt ergreifen
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90 / Grüne, Hagen Aktiv, Die Linke, FDP und BfHO / Piraten Hagen bringen folgende Resolution in die Sitzung des Rates am 13.02.2020 ein:
Die hohe Verschuldung Hagens ist - wie die vieler NRW-Städte - begründet in den Strukturbrüchen und -wandeln der Vergangenheit. Hinzu kommt die nicht auskömmliche Finanzierung von Sozialleistungen und anderen Aufgaben, die der Stadt durch Bund und Land aufgetragen werden...
| Anfrage: Unterstützung im Rahmen des Programms Talentschule
Die Gesamtschule Haspe wurde kürzlich als 2. Hagener Schule, nach der Sekundarschule Altenhagen, in das Landesförderprogramm „Schulversuch Talentschulen“ aufgenommen. Vorrausetzung für den Erfolg des Programms ist laut Förderrichtlinien eine enge Verzahnung mit anderen Förderinstrumenten, wie dem Programm „Gute Schule 2020“ oder dem Digitalpakt. Hier ist aus Sicht des Bildungsministeriums eine proaktive Unterstützung des Projektes du...
| Antrag: Schulraumübersicht
Die Erstellung einer Schulraumübersicht wurde bereits in der Sitzung des Schulausschusses vom 02.07.2019 einstimmig beschlossen. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Veröffentlichung des neuen SEP ist die Übersicht für die kommenden politischen Beratungen zur Schulentwicklungsplanung von großer Wichtigkeit.
Damit stellen wir folgenden Antrag zur Tagesordnung der Schulausschusssitzung am 04.02.2020 gem. §6 GO:
Die Verwaltung leg...
