Anträge und Anfragen
2024
| Antrag: Rettungsdienstgebührensatzung 2023: Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung
Aus der in der Vorlage (DS 0675/2004) dargestellte Sachverhalt ist ersichtlich, dass durch das Fehlen eines rechtzeitigen Ratsbeschlusses dem städtischen Haushalt ein Schaden von deutlich über 950.000 Euro entstanden ist.
Angesichts der Haushaltslage der Stadt eine Größenordnung, die es erfordert, dass die Fehler analysiert werden und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit sich derartige Vorgänge sich nicht wiederholen können.
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| Antrag: Nutzung des Otto-Ackermann-Platzes
In den letzten Jahren hat es zwischen Verwaltung und Rat unterschiedliche Auffassung über die Zurverfügungstellung des Platzes als Parkplatz gegeben. Die Verwaltung vertrat zuletzt die Auffassung, dass die Entscheidung über die Widmung zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehöre und so eine ausschließliche Zuständigkeit gegeben sei.
Die Gemeindeordnung enthält im § 41 Abs. 3 dazu folgende Regelung:
„Geschäfte der laufenden Ver...
| Beschlussvorschlag: Situation Brücken im Stadtgebiet
Die plötzlich eingetretene Sperrung der Ebene 2 der Altenhagener Brücke macht aufgrund ihrer zentralen verkehrlichen Bedeutung schnelles Handeln erforderlich. Aus der Erfahrung der Vergangenheit macht es Sinn, bereits jetzt auch den schlimmsten denkbaren Fall einzukalkulieren: Die dauerhafte Sperrung der Brücke mit der Notwendigkeit des kurzfristigen Abrisses. In einer solchen Situation bleibt nur, in einem ersten Schritt den Abriss zu forcieren und ...
| Beschlussvorschlag: Schulentwicklungsplanung
Eine Beratung des am 26.06.2024 erfolgten Beschlusses [zur Schulentwicklungsplanung] ist bisher im Schulausschuss nicht erfolgt. Es ist aus unserer Sicht selbstverständlich, dass eine grundsätzliche Beratung der aktuellen Situation, sowie des Bearbeitungsstandes zum erwähnten Beschluss durch die Fachpolitiker ermöglicht wird.
Im Rahmen der Beratung des Antrages von CDU, SPD und Bündnis90/DieGrünen hat die Verwaltung ausgeführt, dass die bi...
| Resolution: Landesregierung soll OGS-Ausbau schnell präzise regeln
Die Stadt Hagen arbeitet mit Hochdruck daran, den ab 2026 bestehenden Rechtsanspruch für einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder möglichst weitgehend zu erfüllen. Das verlangt ein Höchstmaß an Anstrengungen. Die Verwaltung braucht dafür klare rechtliche Vorgaben. Diese liegen nicht abschließend vor.
Ende Januar 2024 wollte die NRW-Landesregierung den Entwurf für ein Ausführungsgesetz vorlegen, das die konkrete Umsetzung des Rechtsanspr...
| Antrag: Online-Übersicht für geplante Baumfällungen
Stadtbäume sind nicht nur ein wichtiges städtebauliches Gestaltungselement, sie tragen auch entscheidend zur Aufenthalts- und Lebensqualität in den Quartieren und Freizeitbereichen unserer Stadt bei. Weiterhin sind sie, gerade in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der anhaltenden Schadstoffbelastung, ein unverzichtbarer Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung des Stadtklimas.
In der Vergangenheit gab es immer wieder breiten Unmut in d...
| Beschlussvorschlag: Friedhofsentwicklungsplanung
Sowohl die Hagener Friedhofslandschaft als auch die Friedhöfe der Gemeinden, die bis 1974 ins Stadtgebiet eingemeindet wurden, sind über Generationen historisch gewachsen. Zehn städtische (51 Hektar klassische Friedhofsfläche + 11,8 Hektar RuheForst) und 16 kirchliche Friedhöfe (50,33 Hektar) bilden derzeit auf 113,4 Hektar Fläche das Hagener Friedhofsangebot. Abzüglich Wege, Gebäude, Grünflächen und Baumschonbereiche bleiben davon lediglich 1...
| Antrag: Elternverkehre in Brahmsstraße
Der morgendliche Bring- und mittägliche Abholverkehr von Schulkindern an der Karl-Ernst-Osthaus- und an der HagenSchule sorgen beinahe täglich für erhebliche Probleme im Bereich der Einmündung der Brahmsstraße in die Lützowstraße. Elterntaxis halten am Bürgersteig oder mitten auf der Straße beider Straßen, bisweilen sogar mitten im Kreuzungsbereich. Auf diese Weise werden die letzten Meter des Schulwegs für die Kinder zu den gefährlichsten.<...
| Antrag: Klimafolgenanpassung - Mit „Stadtklimaoase an der Volme“ zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) bewerben
CDU und FDP stellen den Antrag auf Einwerbung von Fördermitteln für die Stadt Hagen nach dem ANK erneut, da bei der erstmaligen Einbringung des Antrags im UKM am 13.09.2023 seitens der Verwaltung mannigfaltig erklärt wurde, man brauche das Programm nicht. Die Stadt habe einen Förderantrag zum Programm KriS gestellt. Das Förderprogramm KriS wurde anschließend im UKM und SBW vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass die Fördermittel aus dem Programm Kri...
| Antrag: Zwischenbericht zum Kinder- und Jugendförderplan. hier: Mobil aufsuchende Jugendarbeit
Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 15.04.2021 den derzeit gültigen Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025 nach intensiver Beratung in den Gremien verabschiedet (DS 0910/2020).
Die Mobil aufsuchende Jugendarbeit (Träger Ev. Jugendhilfe Iserlohn/Hagen) wurde seither neu eingerichtet. Hier wünschen die Antragsteller einen Zwischenbericht über die Arbeitsschwerpunkte, Erfahrungen und ggf. bereits absehbare Erfolge der Arbeit.
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| Antrag: Zwischenbericht zum Kinder- und Jugendförderplan. hier: Music Office Hagen (MOH)
Das Music Office Hagen war auch Gegenstand der Beratungen zum neuen Konzept für das Kultopia. Dabei wurden Fragen aufgeworfen, die es aus Sicht der Antragsteller sinnvoll machen, dazu im Jugendhilfeausschuss gesondert zu beraten.
Der Hagener Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025 führt dazu Folgendes aus:
MOH – MUSIC OFFICE HAGEN
Das MOH – Music Office Hagen mit Sitz im Jugendkulturzentrum Kultopia bietet j...
| Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hagen hat die Aufgabe, die ökologischen, wirtschaftlich und sozialen Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt nachhaltig zu sichern. Dies kann nur im Rahmen einer verantwortungsvollen und ausgewogenen Finanzwirtschaft gelingen. Der Haushaltsplan der Verwaltung trägt diesem Anspruch in weiten Teilen sehr gut Rechnung. Trotzdem erscheinen an verschiedenen Stellen nuancierte Korrekturen erforderlich. Diese haben die Facha...
| Antrag: Barrierefreie Haltestellen
Nach der Bereisung der Haltestellen sind die gewonnenen Erkenntnisse in Beschlüsse umzuwandeln. Die genannten Fraktionen und Ratsgruppen stellen daher folgenden Antrag zur Sitzung des UWA am 30.03.2024:
Die Verwaltung wir beauftragt:
- Alle zukünftig umzubauenden Haltestellen im Regelfall behindertengerecht nach DIN 18040-3 barrierefreies Bauen zu planen und zu bauen. Die Ausbauqualität ist höher zu bewerte...
| Beschlussvorschlag: Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025
Der Vereinssport durchläuft seit Jahren eine angespannte Entwicklung. Corona, die Folgen der Flutkatastrophe, die Unterbringung von Flüchtlingen sowie die zwischenzeitlich anschwellende Inflation haben den ehrenamtlich agierenden Sportlerinnen und Sportlern bereits zugesetzt. Trotzdem haben die Ver-eine in der Vergangenheit mehr oder weniger klaglos die Probleme aufgefangen und sich darüber hinaus auch noch im Sinne der Integration hier angekommener ...
| Antrag: Unterbringung von Flüchtlingen in Hagen
Die Antragsteller begrüßen das Bemühen der Verwaltung, mittels neuer Unterbringungsmöglichkeiten, die bislang in Beschlag genommenen Sporthallen wieder freizuziehen. Die Antragsteller legen jedoch auch großen Wert darauf, dass das abstrakte Bemühen an einen möglichst konkreten Realisierungszeit-punkt geknüpft werden kann. Deshalb präzisieren die Antragsteller das Zeitziel. Diese Zielsetzung greift nicht in die Entscheidungen und Kompetenzen des...
