Anträge und Anfragen

2024

| Beschlussvorschlag: Genehmigung zur Beschaffung neuer Digitaldruckmaschinen

Die Antragsteller können den in DS 0802-1/2023 dargelegten Aspekt der organisatorischen Verfügbarkeit einer Farbdruckmaschine theoretisch nachvollziehen, während die hier vorgebrachten Argumente hinsichtlich der Kosten, der Transporte, des Kontrollaufwands und der Schadensrisiken deutlich weniger transparent sind.

Insbesondere bezüglich des Kontrollaufwands fehlt es hier unserer Meinung nach an den notwendigen Steuerungsinstrumenten den Nutzu...

| Anfrage: Freigabe der Parkplätze für E-Roller

Die FDP-Ratsgruppe hatte bereits kurz nach dem Rückzug des Anbieters Hoppy eine Öffnung der für das Verleihsystem gesperrten Parkplätze gefordert. Dies wurde vom Verwaltungsvorstand auch so zugesagt. Leider lässt die Umsetzung bis heute auf sich warten. In der Dezember-Sitzung des zuständigen Fachausschusses haben wir erneut nach der ausbleibenden Umsetzung der Maßnahme gefragt. Im Januar berichtete schließlich die Westfalenpost über die Verhä...