Anträge und Anfragen

2021

| Anfrage: Berichterstattung zur Flutkatastrophe vom 26. August 2021 in WP/WR

Die Verwaltung wird gebeten zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, gem. § 5 Abs.1 GeschO, am 9. September 2021., folgende Fragen zu beantworten:

Kann die Verwaltung bestätigen, dass es bis zur Veröffentlichung des Artikels „Nach der Flut: Kritik an Stadtspitze“ am 26. August 2021 keine Kontakte zu den genannten Flutopfern in der Delsterner Straße Laake gegeben hat?

Hat vor dem Hintergrund der aufgeworfenen Behauptu...

| Antrag: Onlinezugangsgesetz (OZG): Umsetzungsstand und Priorisierungen

Das Onlinezugangsgesetz (OZG), das 2017 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum 31.12.2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anbieten. Die Nutzer sollen einen barriere- und medienbruchfreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen der Verwaltungsträger erhalten. Die Verwaltungsportale von Bund, Land und Kommunen sollen zu einem Portalverbund zusammengeschlossen werden.

Die digitale Umsetzung der Die...

| Beschlussvorschlag: Aufgabenprogramm 2022/2023 des Fachbereiches

Mit Ende des Monats wird die Eigentümerin das Bauwerk nach eigener Aussage nicht mehr weiter nutzen und will sich vom Bauwerk trennen. Die Brücke hat für den Ruhrtalradweg und den Seepark sowie als Fußgängerverbindung zwischen Harkort- und Hengsteysee eine hohe strategische Bedeutung insbesondere für die Attraktivität des Familienbades (Seebades) am Hengsteysee. Deshalb soll-te die Stadt Hagen die Möglichkeiten einer Übernahme sowie dafür mög...

| Beschlussvorschlag: Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs

Der kombinierte Fuß-/Radweg zwischen Enneper Straße und Koksstraße ist eine ideale Radverbindungsstrecke abseits des Straßenverkehrs. Er verbindet relativ niveaugleicher Haspe und Wehring-hausen und ist deshalb gleichermaßen gut geeignet für Pendler und Freizeitradfahrer. Allerdings besteht an der Kreuzung mit der Straße „An der Kohlenbahn“ eine Gefahrenstelle, die beseitigt wer-den sollte. Diese Maßnahme wird als „H 26“ im Radverkehrsko...

| Antrag: Sicherheit von Busfahrern in Wehringhausen

In der Bildzeitung vom 21.05.2021 berichtet das Blatt unter der Überschrift „Straße wird zum Sperrgebiet“ davon, dass in der Wehringhauser Straße Busse umgeleitet werden, weil Kinder und Jugendliche die Fahrzeuge mit Steinen und Eisenstangen beworfen haben. Derzeit werde die Haltestelle „Akku Hawker“ nicht angefahren. Der Sprecher der Hagener Straßenbahn wird mit dem Satz zitiert: „Vielleicht wird die Fahrtroute komplett verle...

| Antrag: Teilnahme an "Aufholen nach Corona" und „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“

Die zahlreichen Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen im Rahmen der Corona-Pandemie haben zu erheblichen Belastungen für Eltern und Schüler gleichermaßen geführt. Daraus resultiert erfahrungsgemäß ein Lern- und Erfahrungsrückstand für Kinder und Jugendliche, insbesondere in den Bereichen, in denen Eltern nicht in der Lage waren oder sind, diese Defizite auszugleichen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung NRW e...

| Gemeinsame Erklärung: Hagen: Kein Platz für Antisemitismus!

Seit Tagen erschüttert uns der eskalierende Gewaltausbruch im Nahen Osten mit den vielen unschuldigen Opfern in Israel und in Palästina.

Wir stehen in Solidarität an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde, nicht zuletzt in unserer Partnerstadt Modi’in. Wir verurteilen Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung auf das Schärfste und fordern ein sofortiges Ende des Beschusses. Für uns steht fest, dass Israel von seinem Recht a...

| Antrag: Aufforstung ‚Am Cisborn‘

Schon mit dem Bebauungsplan Sudfeld wurde festgelegt, dass für die dort verbauten Flächen Ausgleich und Ersatz unter anderem auf dem Areal ‚Am Cisborn‘ zu leisten ist. Art und Umfang waren ebenso geregelt, wie die Finanzierung durch entsprechende Zahlungen der Vorhabenträger. Dennoch wurde die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme nicht zeitnah umgesetzt. So kommt es zur wohl seltenen Konstellation, dass nunmehr bereits ein mehrfacher Ausgleich für de...

| Antrag: Sachstandsbericht „Ausgleichs- & Ersatzmaßnahmen“

Augenscheinlich gibt es ein Umsetzungsdefizit bei Ausgleichs- & Ersatzmaßnahmen. Da regelmäßige Berichte in den Gremien fehlen, bleibt den Antragstellern nur, einen ersten Bericht einzufordern und dessen systematische Fortschreibung zu veranlassen.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und Hagen Aktiv sowie die FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen Stellen daher folgenden Antrag zur folgenden Ratssitzung:

  1. S...

| Antrag: Realisierung Kreisverkehr Sauerlandstraße in Halden

Mit Beschluss der Vorlage 0296/2021 durch die BV Hagen-Nord am 21.04.2021 wird die Verwaltung beauftragt, „die Knippschildstraße an der Einmündung der Hagener Straße/ Feithstraße in die Knippschildstraße mit einem Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t einschließlich ihrer Anhänger und Zugmaschinen (Zeichen 253 StVO) zu versehen.“ Parallel hat die BV Hohenlimburg auf Antrag der CDU-Frakti...

| Antrag: Errichtung einer Mobilstation an der Haltestelle Tondernstraße

Der Rat hat bereits in der vorangegangenen Wahlperiode mit erheblichen Verbesserungen bei der Taktung, bei den Linienwegen und beim Spätverkehr dafür gesorgt, dass der Busverkehr in Hagen heute erheblich attraktiver ist als noch vor Jahren. Dafür gibt der Rat der Stadt Hagen jährlich etwa drei Millionen Euro mehr aus als in den Jahren zuvor. Im Ergebnis fahren nun mehr Fahrzeuge in dichterem und verbessertem Takt auf teilweise optimierten Linienwege...

| Anfrage: Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen

In den vergangenen Wochen wurde sowohl in der öffentlichen Berichterstattung als auch in der Kommunikation mit Elternvertretern, Schülern und Lehrern von Problemen beim Einsatz der durch die Stadt beschafften mobilen Endgeräte berichtet. Wir nehmen diese Berichte zum Anlass die vorangestellten Fragen an die Verwaltung zu richten.

Die FDP-Gruppe stellt daher folgende Anfrage zur Tagesordnung der Ratssitzung am 20.05.2021 gem. §5 GO:

<...

| Antrag: Sachstandsbericht Breitbandausbau

In den letzten Jahren konnte die Stadtverwaltung regelmäßig Erfolge bei der Einwerbung von Fördermitteln für den Ausbau der Breitbandversorgung gerade in Gewerbegebieten vermelden. Trotzdem haben viele Gewerbetreibende den Eindruck, dass das Thema ins Stocken geraten ist und eine flächendeckende Versorgung der Hagener Unternehmen mit schnellem Internet nicht ausreichend vorankommt. Wir nehmen dies zum Anlass, mit dem vorliegenden Antrag um einen au...

| Beschlussvorschlag:Änderung des Bewohnerparkkonzepts hier: Geltungsbereich

Die CDU-Fraktion und die FDP-Ratsgruppe stellen folgenden Beschlussvorschlag zu Top I.5.5. der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 06.05.2021:

Die Verwaltung wird beauftragt, …

  1. … ein modulares Parkraumbewirtschaftungskonzept mit stadtweit einheitlichem Instrumentarium für Quartiere mit erheblicher Parkraumknappheit zu entwickeln. Dieses soll – abhängig von der Anzahl der Gewerbebetriebe un...

| Anfrage: Sanierung Badstraßenbrücke nach Vollendung Marktbrücken-Sanierung

Die Stadtverwaltung Hagen plant nach dem Neubau der Marktbrücke, die Badstraßenbrücke zu sanieren. Damit stünde die Brücke – je nach gewählter Methode für den Abbruch und Neubau – für einen längeren Zeitraum für den Verkehr nicht zur Verfügung. Als direkter Zugang zur Innenstadt blieben in der Nähe nur die neu gebaute Marktbrücke sowie die Rathausstraßenbrücke übrig.

Zahlreiche Buslinien überqueren die Badstraßenbrücke auf ...