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Pressemitteilungen

| Bürgerservice und Zulassungsstelle schnellstmöglich hochfahren

Die FDP-Ratsgruppe blickt kritisch auf die Einschränkungen im Bürgerservice und der KFZ-Zulassungsstelle während der Corona-Pandemie. Pandemiebedingte Maßnahmen sollen in keinem Fall zu einer dauerhaften Einschränkung des Angebotes führen.

„Wir begrüßen, dass die Online-Terminvergabe durch die Bürgerinnen und Bürger gut angenommen wird. Das kann aber nicht davon ablenken, das...

Anträge und Anfragen

| Antrag: Onlinezugangsgesetz (OZG): Umsetzungsstand und Priorisierungen

Das Onlinezugangsgesetz (OZG), das 2017 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum 31.12.2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anbieten. Die Nutzer sollen einen barriere- und medienbruchfreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen der Verwaltungsträger erhalten. Die Verwaltungsportale von Bund, Land und Kommunen sollen zu einem Portalverbund zusam...

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