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| Kita & OGS: SPD-Rundumschlag vollkommen unangebracht

„Es ist immer wieder dasselbe: Öffentlich fordert die SPD mehr Kita- und OGS-Plätz als überhaupt realisierbar sind, während sie hinter den Rathauskulissen deren Verwirklichung durch immer neue Diskussionen um Raumgrößen, Gebäudegestaltung oder Vertragskonditionen verzögert oder blockiert“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfrakt...

Anträge und Anfragen

| Antrag: Windenergieanlagen in Hagen

Durch Gerichtsentscheidungen und Uneinigkeit zwischen Verwaltung und Politik hinsichtlich der Ausgestaltung des Teilflächennutzungsplans Windenergie ist ein fatales Regelungsvakuum in Hagen entstanden. Dieses nutzen nun Windenergieanlagenbetreiber dazu, um in Hagen Genehmigungen für Windräder nach den Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zu erwirken. Diese Genehmigungsverf...

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