Pressemitteilungen
2017
| Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt mit 500 Mio. Soforthilfen für die Kitas in NRW
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung 500 Mio.€ als Soforthilfe für die Kitas in NRW bereit zu stellen. Damit werden auch für die Einrichtungen in Hagen dringend benötigte Mittel zur Verfügung gestellt.
FDP-Ratsmitglied Monika Schlößer dazu: „Auch in der Stadt Hagen sind die Kindertageseinrichtungen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Ich freue mich daher, dass wir von d...
| Vorstellungen der SPD zu Bürgerämtern sind nicht mehr zeitgemäß
Auf Antrag der SPD wurde die Verwaltung in der letzten Ratssitzung beauftragt, ein Personalkonzept zu entwickeln, das zukünftig eine Einschränkung der Öffnungszeiten der Bürgerämter in den Stadtteilen verhindert. Die FDP-Fraktion hält diese Fokussierung für wenig zielführend und rückschrittlich.
„Natürlich muss die Grundversorgung im Bereich der Bürgerdienste abgesichert sein. Das erreicht man in einer Nothaushaltskommune sicherlich ...
| FDP-Fraktion freut sich über Einführung von Dokumentenprüfgeräten
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen zeigt sich sehr erfreut, dass der von Ihr angeregte Ratsbeschluss zur Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern durch den HABIT nun zügig umgesetzt wird. Diese Information erhielt die Fraktion nun auf Nachfrage von dem zuständigen Beigeordneten Thomas Huyeng.
„Bereits in unserem Antrag im Jahr 2016 hatten wir darauf hingewiesen, dass eine reine Sichtprüfung, selbst wenn dabei UV-Lam...
| CDU & FDP wollen Fernbusse am Hauptbahnhof
CDU und FDP-Fraktion wollen baldmöglichst die Fernbusse wieder am Hagener Hauptbahnhof halten lassen. Das ist Ziel eines gemeinsamen Antrags zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. „Die Fernbusse gehören dorthin, wo die Menschen sie sinnvoller Weise erwarten. In beinahe jeder anderen Stadt ist das der Hauptbahnhof. Nur wir in Hagen lassen Fernbusse in der Peripherie abfahren. Das ist doch widersinnig“, wie der CDU-Fraktionsvorsitze...
| FDP-Fraktion unterstreicht ihre Forderung nach gezieltem Vorgehen bei Elektromobilität
Anlässlich des 28. Hagener City-Autosalons am kommenden Wochenende unterstreicht die FDP-Fraktion ihre Forderung nach einem schnellen Umdenken und einem gezielten Vorgehen in der Hagener Verkehrspolitik.
„Auf dem kommenden Autosalon werden massenweise Fahrzeuge präsentiert, denen künftig auch in Hagen ein Fahrverbot droht. Wir haben die paradoxe Situation, dass die Stadt zwar den Autosalon ermöglicht, nicht aber die notwendigen Maßnahmen e...
| Thielmann spendet erneut 5000 Euro an 5 Hagener Organisationen
Wie jedes Jahr spendet der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann aus seinen erhöhten Aufwandsentschädigungen den Nettobetrag von insgesamt 5000 Euro an fünf Hagener gemeinnützige Organisationen. Damit löst Thielmann seine nach der Kommunalwahl gegebene Zusage ein. Die ersten Spendenschecks für 2017 überreichte Thielmann am 29. August 2017 an die Jugendfeuerwehr Hagen, die Hagener Notfallseelsorge und die Kindertafel Hohenlimburg e.V.
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| FDP-Fraktion testet Elektro-Nutzfahrzeug Streetscooter in Aachen
Am gestrigen Montag hatten der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann und Alexander Plahr, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, die Möglichkeit, das elektrische Nutzfahrzeug „Streetscooter Work“ auf der Teststrecke der Deutschen Post in Aachen ausführlich in Augenschein zu nehmen und zu fahren. Die FDP-Fraktion hatte sich in einem Antrag zur letzten Sitzung des Umweltauschusses für die Erprobung solcher Fahrzeuge in den kommunalen Beteiligu...
| Moratorium vermeidet Fehlplanungen - Keine Windkraftanlagen im Wald und nahe Wohngebieten
Die FDP-Fraktion im Hagener Rat begrüßt die Pläne der neuen NRW-Landesregierung, den Abstand von Windkraftanlagen auf 1500 m zu erhöhen und den Bau solcher Anlagen im Wald gänzlich zu verbieten. Die rot-grüne Vorgängerregierung in Düsseldorf hatte den Kommunen keine Abstände vorgegeben und dadurch viel Streit in den Städten vorprogrammiert.
„Monster-Windmühlen auf den Höhenzügen in Hohenlimburg und im Hagener Süden bedeuten eine o...
| Ideen prüfen und Arbeit koordinieren
Mit einem Sachantrag zum Umweltausschuss am Donnerstag (29.06.2017) fordern die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Hagen Aktiv ein sauberes und transparentes Prüfverfahren für die Anträge und Ideensammlungen der verschiedenen Fraktionen zur Zukunft von Harkort- & Hengsteysee.
„Einige Fraktionen haben in den vergangenen Monaten immer wieder Sachanträge und Vorschläge eingebracht“, wie der Vorsitzende der Allianz-Arb...
| AK Hengsteysee: Café Koepchen konzentriert prüfen
Der Arbeitskreis Natur- und Freizeitnutzung an Harkort- und Hengsteysee der Fraktionen von CDU, Grüne, FDP und Hagen Aktiv übernimmt die Projektidee „Café Koepchen“ von ihrem Vorsitzenden Martin Erlmann.
„Das ist der richtige Ort für ein Café: sonnenverwöhnt, gekühlt von einer sanften Brise und mit einem tollen Blick auf den See und das namensgebende Kraftwerk. Hier passt einfach alles“, so der grüne Vorsitzender des Hagener Umwel...
| Allianz begrüßt Hinwendung zu E-Bürgerdiensten
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel freut sich. Claus Thielmann, Fraktionschef der FDP, reibt sich verwundert die Augen. Joachim Riechel, Fraktionssprecher der Grünen, ist voller Hoffnung und Ernst Schmidt, ehemaliges Betriebsausschussmitglied des HABIT und Mit-Initiator des Arbeitskreises E-Government zeigt sich völlig überrascht. Was war geschehen?
Mit der Berichterstattung zu den Ergebnissen des WP-Bürgerbarometers gewährte die ...
| Vorgehen von Verdi ist schädlich für Hagen und alle Beteiligten
Dass Verdi sich mit einem Eilantrag gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 7. Mai beim Verwaltungsgericht in Arnsberg durchsetzen konnte, nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen mit großer Verärgerung zur Kenntnis.
„Das Vorgehen von Verdi ist nicht nur schädlich für Hagen, sondern auch für die Gewerbetreibenden, die Arbeitnehmer und die vielen Bürger, die vier Mal im Jahr die verkaufsoffenen Sonntage gerne in Anspruch nehmen. Dabei ha...
| Stadtrat muss Sparkurs konsequent weitergehen und mittelfristig Steuern senken
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen mahnt zu einer Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und fordert mittelfristig Senkungen von Grund- und Gewerbesteuer. Die neue Ausgabenmentalität, wie sie vor allem von der Hagener SPD immer wieder an den Tag gelegt wird, ist für die FDP der falsche Weg.
„Wir freuen uns natürlich, dass wir durch die konsequente Sparpolitik der Allianz im Hagener Rat nun den Haushaltsausgleich früher als erwartet sc...
| Erfolg des Mängelmelders lässt sich noch deutlich steigern
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen freut sich über die gute Nutzung des Mängelmelders, der ursprünglich auf einen Antrag der Liberalen zurückgeht. Gleichzeitig fordert sie aber eine konsequentere Umsetzung und Nutzung dieser neuen Form der Bürgerbeteiligung.
„400 Meldungen in einem halben Jahr zeigen, dass die FDP mit ihrem Vorschlag genau richtig lag. Die Menschen wollen sich aktiv für die Sauberkeit in ihrem Stadtteil einsetzen und...
