Pressemitteilungen
2014
| Ausgaben für WBH Betriebsfeiern sind nicht zeitgemäß
Mit Unverständnis reagiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann auf die hohen Ausgaben für die Weihnachtsfeier des Wirtschaftsbetriebs Hagen:
„In Zeiten knapper Kassen ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum der Wirtschaftsbetrieb sich eine Weihnachtssause für 20.000 Euro und Gesamtausgaben für Betriebsfeste in Höhe von 40.000 Euro leistet. Während anderswo schon längst ein Eigenbeitrag der Mitarbeiter für solche Veranstaltu...
| Übernahme der Wasserversorgung durch WBH absolut indiskutabel
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen zeigt sich verärgert über den Vorschlag der SPD, die Hagener Wasserversorgung zukünftig im WBH zu organisieren. Für den FDP- Fraktionsvorsitzenden Claus Thielmann ist dieser Antrag keine Diskussionsgrundlage:
„Der Vorschlag der SPD ist nichts weiter als eine Nebelkerze. Die SPD befürchtet, dass Sie mit Ihrer kompromisslosen Blockade der WWW-Lösung nicht durchkommt und versucht mit einem vollkommen i...
| Bei der FDP bleiben die Lichter an
In der morgigen Sitzung des Umweltausschusses wollen die Liberalen sich gegen die von den Grünen beantragte Teilnahme der Stadt an der sogenannten „Earth Hour“ - einer Stunde der Verdunkelung - aussprechen.
„Die FDP setzt auf eine von Fakten und Vernunft geprägte Debatte zur Energiepolitik. Die „Earth Hour“ ist in diesem Rahmen nun wirklich kein konstruktiver Beitrag. Nicht Verzicht, Dunkelheit und schlechtes Gewissen weisen den Weg i...
| Allianz sieht in VRR-Vorsitz für Erik O. Schulz große Chance
Mit großer Freude registrieren die Fraktionen von CDU, Grüne, Hagen Aktiv und FDP die Wahl des parteilosen Oberbürgermeisters Erik O. Schulz zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). In einer gemeinsamen Erklärung heißt es:
„Dass ausgerechnet der nicht parteigebundene Oberbürgermeister Erik O. Schulz künftig dem Gremium vorsteht, eröffnet grundlegend neue Chancen für eine pragmatische und zielgeric...
| FDP-Fraktion bringt das Thema "Ärztemangel" auf die Agenda
Die FDP-Fraktion bittet den Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um die Beantwortung folgende Fragen zur Situation bei unbesetzten Stellen in öffentlichen Krankenhäusern und der hausärztlichen Grundversorgung:
- Wie viele Stellen an öffentlichen Krankenhäusern und ambulanten Einrichtungen in der Stadt Hagen sind momentan unbesetzt und welche Bereiche sind davon besonders betr...
| Enervie bei Verhandlungen mit Wasserwerke Westfalen auf dem richtigen Weg
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen begrüßt die bisherigen Verhandlungsergebnisse der Enervie zur Beteiligung an den Wasserwerken Westfalen. Eine regionale Zusammenarbeit mit weiteren kommunalen Anbietern kann langfristig einen stabilen Wasserpreis bei gleichbleibend guter Qualität garantieren.
Dazu Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Die von der SPD geäußerten Befürchtungen, die Schließung des Wasserwerkes Hengstey wür...
| FDP-Fraktion gegen Wiedereinführung der Jagdsteuer
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen kritisiert die durch die Landesregierung geplante Wiedereinführung der Jagdsteuer als überflüssig und kontraproduktiv für das bestehende Jagdsystem, bei dem die Hauptverantwortung für Wildbewirtschaftung und Naturschutz von privaten Jägern und Grundeigentümern wahrgenommen wird.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung ausgerechnet eine wichtige ehrenamtliche Tätigkeit mit einer Ste...
| FDP-Fraktion lehnt Sexsteuer ab
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen lehnt die vorgeschlagene „Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer für kommerzielle Angebote sexueller Art“ als einzige Fraktion entschieden ab.
„Wir stehen zwar hinter der Haushaltskonsolidierung und den dazu abgesprochenen Maßnahmen, im Falle der Sexsteuer bestehen allerdings berechtigte Zweifel, ob die zu erwartenden Einnahmen den notwendigen Aufwand übersteigen“, so Ratsfrau Katrin H...
| FDP-Fraktion: „Kein Zweifel an einer wirksamen Fraktionsbildung“
In einer Antwort auf die Anfrage einer anderen Hagener Ratsfraktion vom 15.09.2014 führt der Oberbürgermeister Erik Schulz aus: "Abschließend teile ich ergänzend mit, dass auch hinsichtlich der Fraktionsbildung durch die FDP in einer gesonderten Prüfung entsprechend den vorstehenden Ausführungen verfahren wurde und auch dort kein Zweifel an einer wirksamen Fraktionsbildung besteht.“
Die Ratsmitglieder Claus Thielmann, Katrin Helling-Plahr...
| FDP bildet Ratsfraktion
Am gestrigen Mittwoch ist die bisherige FDP-Ratsgruppe mit dem parteilosen Ratsmitglied Herrn Michael Grzeschista überein gekommen, im Rat der Stadt Hagen eine gemeinsame Fraktion zu bilden.
Mit Michael Grzeschista hat sich uns ein Ratsmitglied angeschlossen, das als profilierter Fachpolitiker mit Pragmatismus und wirtschaftlicher Vernunft Verantwortung für unsere Stadt trägt.
Als neue FDP-Fraktion haben wir darüber hinaus beschlossen,...
| Hagen nicht weiter Zahlmeister für das Ruhrgebiet
Der von der rot-grünen Landesregierung der Stadt Hagen zur Stellungnahme vorgelegte Gesetzesentwurf zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr sieht ein Kündigungsrecht der Mitgliedskommunen nicht mehr vor. Die Mehrheit des Rates wollte bereits 2008 aus dem Regionalverband Ruhr austreten, scheiterte mit 36 zu 19 Stimmen an der erforderlichen 2/3 Mehrheit.
„Seit wir diesem Regionalverband angehören sind wir Nettozahler“, so Claus Thielmann, F...
