Pressemitteilungen

2021

| Schreiben an die WP-Redaktion: Präsenz von Verwaltung und Politik in der Flutkatastrophe

Sehr geehrter Herr Fiebig,

mit der Starkregenflut vom 14./15. Juli hat uns die schwerste Naturkatastrophe der jüngeren Stadtgeschichte heimgesucht. Sie wird noch lange nachwirken und hat unsere Vorstellungskraft hinsichtlich der Kraft des Wassers zwangsweise neu justiert. Aus der Schadensaufnahme und der Analyse der Ereignisse werden unsere Ratsmitglieder, Bezirksvertreterinnen und -vertreter in den kommenden Monaten und Jahren entsprechende Leh...

| Bürgerservice und Zulassungsstelle schnellstmöglich hochfahren

Die FDP-Ratsgruppe blickt kritisch auf die Einschränkungen im Bürgerservice und der KFZ-Zulassungsstelle während der Corona-Pandemie. Pandemiebedingte Maßnahmen sollen in keinem Fall zu einer dauerhaften Einschränkung des Angebotes führen.

„Wir begrüßen, dass die Online-Terminvergabe durch die Bürgerinnen und Bürger gut angenommen wird. Das kann aber nicht davon ablenken, dass Wartezeiten von 14 Tagen und mehr bei der Zulassung eines ...

| CDU und FDP: „Unterstützungsprogramme für Schüler/innen in Hagen nutzen.“

Die CDU-Fraktion und die FDP-Ratsgruppe fordern in Anträgen an den Jugendhilfeausschuss und den Schulausschuss schnellstmöglich Mittel aus den Programmen ‚Aufholen nach Corona‘ und „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ zur Unterstützung der Hagener Schüler/innen abzurufen.

Detlef Reinke, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, erläutert die Dringlichkeit der Schaffung von Unterstützungsangeboten: „Die zahlreichen Schließungen von Kinde...

| Abhängen der israelischen Flagge

Der Kreisverband der Freien Demokraten (FDP) und die FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hagen bedauern das Abhängen der israelischen Flagge. Statt vor Bedrohungen gegen unsere demokratische Grundordnung zurückzuweichen, fordern die Liberalen ein konsequentes und robustes Vorgehen gegen Antisemitismus in unserer Stadt.

„Wir haben keine Zweifel an der ehrenwerten Absicht von Oberbürgermeister und Verwaltung in der aktuellen Situation deeskalierend zu...

| Mehr koordinierte und wirkungsvolle Polizeipräsenz am Bahnhof

„Polizei und Ordnungsamt sollen am Bahnhof mehr koordinierte und wirkungsvolle Präsenz entfalten.“ Das ist eine zentrale Forderung von CDU und FDP im Hagener Rat, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und der FDP-Gruppenchef Claus Thielmann übereinstimmend fordern. „Wir wollen nicht, dass sich der Bereich um unseren Stadteingang zum Drogen- und Corona-Verstoß-Hotspot entwickelt. Deshalb erwarten wir nun, dass die Verwaltung kurzfristig...

| Allianz kritisiert „Hütchenspiel“ der SPD-Schulpolitik

Heftige Kritik für die „penetrante Kampagne zur Verbreitung von Halb- und Unwahrheit“ äußert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper zum jüngsten SPD-Angriff auf die Schulverwaltung. „Seit dem Abgang von Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach traktieren uns sogenannte „Schulpolitiker“ im 14-Tage-Rhythmus mit gleichlautenden Vorwürfen und halbgaren „Lösungsvorschlägen“. Das ist keine lösungsorientierte Ratsarbeit, das ist in Worte gego...

| Kita & OGS: SPD-Rundumschlag vollkommen unangebracht

„Es ist immer wieder dasselbe: Öffentlich fordert die SPD mehr Kita- und OGS-Plätz als überhaupt realisierbar sind, während sie hinter den Rathauskulissen deren Verwirklichung durch immer neue Diskussionen um Raumgrößen, Gebäudegestaltung oder Vertragskonditionen verzögert oder blockiert“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Thomas Walter.

Unterstützung erfährt er dabei ...

| Integrität externer Mitarbeiter der Stadt sicherstellen

Die CDU-Ratsfraktion und die FDP-Ratsgruppe verlangen von Auftragnehmern der Stadt mehr Sorgfalt. Das ist Ziel eines gemeinsamen Antrags für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Sie reagieren damit auf den Fall des falschen Arztes, der im Namen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) verschiedenen Aufgaben für die Stadt Hagen übernommen hat und inzwischen festgenommen wurde.

„Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen“, sind sich Jör...