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| Verwaltung sollte ihre Informationspolitik selbstkritisch reflektieren

Mit Unverständnis reagiert die FDP-Ratsgruppe auf die Einlassungen der Verwaltungsspitze zu den massiven Baumfällarbeiten am Hohenhof. Die drastischen Veränderungen seien aus der Verwaltungsvorlage keinesfalls ersichtlich. Zudem sei die Verwaltung gut beraten, ihre Kommunikation derartiger Vorhaben in der Öffentlichkeit zu verbessern.

„Wir können absolut nachvollziehen, dass viele Bürger wegen des Kahlschlags am Hohenhof sprichwörtlich auf dem Baum sind. Wir müssen auch als Politik prüfen, wie es zu solchen Zuständen kommen konnte und wie diese in Zukunft verhindert werden können“, erklärt der Sprecher der FDP-Ratsgruppe, Claus Thielmann selbstkritisch. Gleiches erwarten die Liberalen aber auch von der Verwaltung: „Wenn eine Verwaltung das unnötige Abholzen alter und wertvoller Bäume plant und es dann nicht für notwendig hält, der Politik und der Öffentlichkeit die Folgen absolut transparent zu machen, reicht es nicht aus dem Rat und seinen Gremien den Schwarzer Peter zuzuschieben. 

Lars Peter Hegenberg, umweltpolitischer Sprecher der Gruppe, konnte auch nach erneutem Prüfen der Unterlagen keine klare Darstellung der Maßnahmen feststellen: „Die Vorlage verweist nur verklausuliert auf die Fällarbeiten. Die genauen Folgen sind weder dem Vorlagentext noch den Karten zu entnehmen. Wenn ich mich als Ehrenamtler mit hunderten Seiten an Verwaltungsvorlagen beschäftige, erwarte ich, dass die Verwaltung die Sachen auf den Punkt bringt“.

Die Gruppe, die im Naturschutzbeirat nicht vertreten ist, kritisiert zudem, dass die umweltpolitischen Sprecher zu dem wichtigen Vor-Ort-Termin nicht eingeladen waren. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse lag dem zuständigen Fachausschuss ebenfalls nicht vor.

„Wenn die Verwaltung selbst nicht erkennt, welche Informationen für die politischen Beratungen elementar wichtig sind, müssen wir das als Politik festlegen. Wir hatten schon bei Einführung der Baumpflegesatzung gewarnt, dass diese zwar privaten Grundstückbesitzern bürokratische Herausforderungen auferlegt, städtische Grundstücke und Bauvorhaben jedoch ausblendet. Hier werden wir jetzt deutlich nachschärfen. Es ist doch absurd, wenn wir einen eigenen städtischen Baumschützer vorhalten, dessen Expertise aber durch die eigene Verwaltung nicht eingeholt und dokumentiert wird“, erläutert Claus Thielmann abschließend.

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(Bildquelle: Klaus Bärwinkel, https://commons.wikimedia.org/wiki/User:B%C3%A4rwinkel,Klaus?uselang=de) 

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