| Antrag: Vermüllung durch kostenlose Zeitungen
Abgelegte und herumfliegende kostenlose Zeitschriften und Werbeblätter haben einen nicht geringen Anteil an der starken Vermüllung in Hagen, insbesondere in innerstädtischen Vierteln wie Wehringhausen und Altenhagen. Die Verteiler legen oft größere Stapel dieser Publikationen in Hauseingängen oder vor den Häusern ab, anstatt diese nur in den Briefkästen einzuwerfen. Teilweise werden auch große Mengen von Papier an den Verteilpunkten, z.B. an Bushaltestellen, Unterführungen und anderen vermeintlich geschützten Orten hinterlassen. Insbesondere bei schlechtem Wetter vermüllen umherfliegende kostenlose Zeitschriften inzwischen ganze Straßenzüge. Zusätzlich entsteht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Fußgänger, da das durchnässte Papier die Gehwege extrem rutschig macht.
Die FDP stellt daher folgenden Antrag zur Tagesordnung des Umweltausschusses am 23.06.2016 gem. §6
I. Sachstandsbericht
Die Verwaltung wird gebeten einen Sachstandsbericht zur Thematik vorzulegen. Insbesondere sind dabei folgende Fragen zu beantworten:
- Hat es in der Vergangenheit Gespräche der Stadt mit den Verlegern, Produzenten und / oder Verteilern kostenloser Zeitungen und Zeitschriften mit dem Ziel gegeben, die durch diese regelmäßig entstehende Vermüllung einzudämmen?
- Auf welchen Umfang wird das Altpapiervolumen kostenlos verteilter Zeitungen und Zeitschriften in Hagen pro Monat geschätzt?
- Wurde für das Ablegen bzw. Zwischenlagern der kostenlosen Zeitungen und Zeitschriften im öffentlichen Raum (z.B. and Bushaltestellen) eine Erlaubnis erteilt? Wenn nein, wie wird von Seiten der Stadt dagegen vorgegangen? Wer ist für etwaige Sanktionen zuständig
II. Diskussion
III. Ggf. Anträge
