| Anfrage: Überwachung des ruhenden Verkehrs
Durch laufende Motoren im ruhenden Verkehr wird die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide aus Sicht der FDP-Fraktion maßgeblich erhöht. Insbesondere in den kühleren Jahreszeiten lassen Taxifahrer, Kurierfahrer und andere Anlieferungsverkehre die Dieselmotoren ihrer Fahrzeuge im Stand laufen. Diese gilt auch für die durch Staus belastenden „Hot-Spots“ in der Hagener Innenstadt.
Das Laufenlassen des Motors bei Halte- und Parkvorgängen ist durch die StVO explizit ausgeschlossen und sollte daher entsprechend verfolgt und sanktioniert werden. Entsprechende Schilder in staubelastenden Bereichen könnten aus Sicht der Fraktion neben einer Optimierung des Verkehrsflusses ebenfalls zu einer Entlastung führen.
Die FDP-Fraktion bittet daher die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen zur Sitzung des Umweltausschusses am 08.05.2018 gem. §5 GO:
- Wie beurteilt die Verwaltung den Einfluss laufender Motoren im ruhenden Verkehr (z.B. an Taxiständen, bei Anlieferungen oder durch Stau) auf die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide im Straßenraum?
- Wird das Laufenlassen von Motoren an Taxiständen, bei Anlieferungen oder bei haltenden oder parkenden Fahrzeugen durch Polizei und Ordnungsamt konsequent geahndet? Sind hierzu Zahlen oder Statistiken bekannt?
- Ist es rechtlich möglich und aus Sicht der Verwaltung sinnvoll stark durch Staus betroffene Straßen in der Innenstadt mit entsprechenden Schilder „Bei Stau, Motor aus!“ zu versehen?
Bildquelle: Bilderbox.com
