| Stadtrat muss Sparkurs konsequent weitergehen und mittelfristig Steuern senken
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen mahnt zu einer Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und fordert mittelfristig Senkungen von Grund- und Gewerbesteuer. Die neue Ausgabenmentalität, wie sie vor allem von der Hagener SPD immer wieder an den Tag gelegt wird, ist für die FDP der falsche Weg.
„Wir freuen uns natürlich, dass wir durch die konsequente Sparpolitik der Allianz im Hagener Rat nun den Haushaltsausgleich früher als erwartet schaffen. Leider wird dies von der Opposition wenig gewürdigt und vielmehr als Startsignal für neue Ausgaben in verschiedenen Bereichen begriffen, so zuletzt mit der Forderung nach umfangreichen Mehrausgaben beim städtischen Nahverkehr“, betont der Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann.
Katrin Helling-Plahr, stellv. Fraktionsvorsitzende, macht deutlich in welche Richtung die Entwicklung gehen muss: „Mögliche Spielräume müssen wir nutzen um Schulden abzubauen und Steuern wieder zu senken. Hagen gehört zu den Städten mit der höchsten Gewerbesteuer bundesweit. Was dies für Gewerbe, Industrie und vor allem auch den lokalen Arbeitsmarkt bedeutet, konnten wir in den letzten Jahren beobachten. Wir dürfen nachfolgenden Generationen nicht eine Stadt überlassen, die von Schulden, Arbeitslosigkeit und hohen Sozialausgaben geprägt ist.“
„Die finanziellen Entbehrungen der letzten Jahre haben uns gezeigt, wohin eine Haushaltspolitik führt, die fast ausschließlich auf einen steuerfinanzierten Defizitausgleich beruht. Eine zeitnahe Senkung der Gewerbesteuer hingegen würde Hagen für Unternehmen wieder attraktiver machen und frisches Geld in die Kassen spülen. Daher werden wir auch in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 in diesem Jahr eine Fortsetzung des konsequenten Sparkurses einfordern“, fasst Claus Thielmann abschließend zusammen.
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Ansprechpartner: Claus Thielmann (0171-4778331)
