| Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden zum Doppelhaushalt 2016-2017
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die folgenden „10 Unmöglichkeiten*“ wurden unter anderem von Ronald Reagan und Margret Thatcher als Vermächtnis Abraham Lincolns zitiert, sind jedoch in Wirklichkeit auf den Reverend William J. H. Boetcker – amerikanischer presbyterianischer Pastor (1873-1962) zurückzuführen.
"Ihr könnt keinen Wohlstand herbeiführen, indem ihr von Sparsamkeit abraten.
Ihr könnt den kleinen Leuten nicht helfen, indem ihr die großen Leute zerstört.
Ihr könnt die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt.
Ihr könnt denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen.
Ihr könnt den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt.
Ihr könnt Schwierigkeiten nicht entgehen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient.
Ihr könnt keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhass schürt.
Ihr könnt keine Sicherheit mit geliehenem Geld aufbauen.
Ihr könnt Charakter und Mut nicht aufbauen, indem ihr dem einzelnen seine Initiative und Unabhängigkeit nehmt.
Ihr könnt den Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun könnten und sollten.“
Das vorangeschickt will ich zum Doppelhaushalt mit Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2016 und 2017 nur noch die Punkte ansprechen, die uns besonders wichtig sind und die uns zustimmen lassen:
- Ganz im Sinne meines einleitenden Zitates freuen wir uns besonders, dass der Haushaltssanierungsplan ohne Steuererhöhungen beschlussfähig ist.
- Gerade in den heutigen schwierigen Zeiten würde eine steigende Belastung von Mietern, Eigentümern und Gewerbetreibenden durch die Erhöhung der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer genau die falschen Prioritäten setzen.
- Erfreulicherweise kommt der Beschlussvorschlag der Allianz ohne den uns immer unterstellten sozialpolitischen Kahlschlag aus. Die von der Verwaltung in Frage gestellten Beratungsangebote bleiben erhalten und stärkere Erhöhungen im KiTa-Bereich, die über den Status-Quo-Erhalt hinaus gehen, konnten verhindert werden.
- Durch eine Intensivierung der Bekämpfung des Missbrauchs der EU-Binnenmigration können weitere Kürzungen im Sozialbereich auch mittelfristig abgewendet werden.
- Die FDP-Fraktion hat sich immer für Einsparungen im politischen Betrieb und bei den Fraktionszuwendungen ausgesprochen. Nicht umsonst verzichten wir bereits freiwillig unter anderem auf uns zustehende zusätzliche Personalmittel.
- Mit der Kürzung der Sachkosten, der mittelfristigen Verkleinerung des Rates und der Bezirksvertretungen sowie der damit verbundenen Reduzierung der Fraktions- und Gruppenkosten sind wir jetzt auch insgesamt auf einem guten Weg.
- Wir sind überzeugt, dass durch die ausgeglichenen Einsparvorschläge im Kulturbereich das Theater, die Musikschule, die VHS und die freien Kulturträger einen jeweils angemessenen Beitrag leisten. Speziell zum Theater: Die neue Leitung wird die Chancen für den strukturellen Umbau des Theaters ergreifen. Da sind wir uns sicher.
- Nicht zuletzt liegt eine wichtige Priorität des Haushaltssicherungsplans auf der Optimierung von Verwaltungsprozessen, z.B. durch eine konsequentere Umsetzung von E-Government-Angeboten. Hier sehen wir als FDP-Fraktion nicht nur ein deutliches Einsparpotential, sondern auch Chancen für eine nachhaltige Verwaltungsmodernisierung.
Der Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2016 und 2017 ist ein Kompromiss der die Allianz tragenden Parteien. Wie bei Kompromissen üblich, gefällt nicht jedem alles. Doch in der Gesamtheit ist der von uns mit vorgelegte Haushaltssanierungsplan ausgewogen.
Claus Thielmann
Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Hagen
