| Politik muss ihren Beitrag zum HSP leisten
Zu den bevorstehenden Diskussionen um die Fortschreibung des Haushaltssicherungsplanes bekräftigt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen ihre Forderung nach einem angemessenen Beitrag der Politik an den Konsolidierungsbemühungen.
Die FDP-Fraktion beteiligt sich bereits umfangreich durch eigene Maßnahmen an der Haushaltskonsolidierung. „Wir beanspruchen bereits seit der Kommunalwahl 2014 trotz Fraktionsstärke nur die Personalmittel und Räumlichkeiten, die einer Ratsgruppe zustehen würden“, erinnert Claus Thielmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion.
„Im Rahmen der kommenden Beratungen werden wir weiterhin auf eine Erhöhung des Beitrages der gesamten Hagener Politik drängen. Die Verwaltung läuft bei uns mit ihren Vorschlägen einer Reduzierung der Rats- und Bezirksvertretungsmitglieder sowie des Zusammenlegens von Bezirksvertretungen offene Türen ein“, so Thielmann. Auch eine weitere Verkleinerung der Anzahl von Ausschüssen und Beiräten kann nach FDP-Auffassung einen erheblichen Sparbeitrag erbringen. Die FDP fordert zusätzlich eine generelle Verlegung des Beginns von Gremiensitzungen auf 17:00 oder 18:00 Uhr mit dem Ziel der Einsparung von Verdienstausfallentschädigungen. Nicht zuletzt kann, so die Position der FDP, ein Ende des Wildwuchses von Arbeitsgruppen und Unterausschüssen positive Effekte erwirken.
„Ebenfalls einverstanden sind wir mit einer weiteren Kürzung der direkten Fraktionszuwendungen um 10%. Hier muss allerdings mit Augenmaß vorgegangen werden. Die Arbeitsfähigkeit, auch der kleinen Fraktionen, muss gewahrt bleiben. Schließlich ist hier der Arbeitsaufwand der Geschäftsstellen durch die Einbindung sachkundiger Bürger keinesfalls kleiner als bei den großen Fraktionen. Der gerade von der SPD immer wieder ins Spiel gebrachten stärkeren Reduzierung der Sach- und Personalmittel bei „den Kleinen“ erteilen wir daher eine deutliche Absage“, betont Claus Thielmann.
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Ansprechpartner: Claus Thielmann (0171-4778331)
