| Nahverkehrsplanung: SPD-Forderungen entbehren jeder Grundlage
Anlässlich der heutigen Diskussion über die Nahverkehrsplanung in einer gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses kritisiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen erneut die Forderung der SPD-Fraktion nach umfangreichen jedoch unkonkreten Mehrausgaben.
„Der von der SPD vorgelegte Forderungskatalog ist nicht nur unausgewogen, sondern schießt auch meilenweit am Ziel vorbei. Wir bleiben bei unserer Ansicht, dass umfangreiche zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr momentan im Doppelhaushalt 2018/2019 nicht darstellbar sind. Vielmehr muss zunächst sichergestellt werden, dass aus dem bisherigen Zuschuss das Optimum herausgeholt wird. Genau diesen Wunsch möchten wir auch dem Gutachter mit auf den Weg geben anstatt mit zusätzlichem Geld zu winken, dass wir nicht haben“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann die Position der Liberalen.
Alexander Plahr, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, stellt zudem die Effekte der geforderten Maßnahmen in Frage: „Selbst, wenn man mit deutlichen Mehrausgaben eine Steigerung der Fahrgastzahlen erreichen würde, ist fragwürdig ob dies einen schnellen und durchschlagenden Effekt bei der Luftqualität hätte. Der Focus sollte daher zunächst auf der Einwerbung von zusätzlichen Fördermitteln für die Nachrüstung und Umstellung der Busflotte auf schadstoffarme Technologien liegen. Mit Forderungen die schon vor Jahren nicht das gewünschte Ergebnis hatten, wie der Einrichtung von Park- und Ride Parkplätzen an Bushaltestellen, kommt man sicherlich nicht weiter.“
„Insgesamt sollten wir die Einschätzungen des Gutachters abwarten und dann diskutieren, wie wir durch Optimierung der aktuellen Situation und die Einwerbung zusätzlicher Mittel den Nahverkehr verbessern können. Sicherlich werden wir nicht auf Basis einer losen Aneinanderreihung von teils zweifelhaften Forderungen die Haushaltskonsolidierung gefährden. Sollte sich die Haushaltssituation in den nächsten Jahren weiterhin positiv entwickeln, werde wir natürlich eine ausgewogene Weiterentwicklung des Nahverkehrsangebotes unterstützen“, konstatiert Claus Thielmann.
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Ansprechpartner: Claus Thielmann (0171-4778331)
