| Mehr koordinierte und wirkungsvolle Polizeipräsenz am Bahnhof
„Polizei und Ordnungsamt sollen am Bahnhof mehr koordinierte und wirkungsvolle Präsenz entfalten.“ Das ist eine zentrale Forderung von CDU und FDP im Hagener Rat, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und der FDP-Gruppenchef Claus Thielmann übereinstimmend fordern. „Wir wollen nicht, dass sich der Bereich um unseren Stadteingang zum Drogen- und Corona-Verstoß-Hotspot entwickelt. Deshalb erwarten wir nun, dass die Verwaltung kurzfristig federführend die Sicherheitskonferenz für den Hauptbahnhof einberuft.“ Ziel müsse es sein, das subjektiver Sicherheitsgefühl im Bahnhofsumfeld deutlich zu verbessern.“
„Wir haben uns in den vergangenen drei Jahren in Geduld geübt“, macht Jörg Klepper deutlich. „Zum März 2018 haben wir mit einem fünf Punkte umfassenden Antrag Verbesserungen an Sicherheit und Sauberkeit rund um den Hauptbahnhof eingefordert. Seither hat die Verwaltung die Präsenz des Ordnungsamtes erhöht und der HEB mit den Waste-Watchern die Sauberkeit verbessert. Nicht zusammengetreten ist bis heute die gemeinsame Sicherheitskonferenz aus Polizeidirektion Hagen, Bundespolizei, Ordnungsamt, Deutscher Bahn und anderen Anliegern. Erst hieß es vor zwei Jahren vom damaligen Baubeigeordneten, die Sicherheitskonferenz solle erst stattfinden, wenn das Stadtteil-INSEK abgeschlossen sei. Das konnten wir mit einem Ratsbeschluss korrigieren. Dann wollte die Verwaltung auf den neuen Ordnungsdezernenten warten. Das können wir verstehen. Jetzt aber erwarten wir mit dem Dienstbeginn des neuen Ordnungsdezernenten am 1. Mai eine zügige Umsetzung unserer Beschlüsse. Wir sind überzeugt, dass Sebastian Arlt diese Aufgabe gleich zur Chefsache machen wird.“
Claus Thielmann wählt dazu das übliche Verfahren, um solche Dinge noch einmal anzustoßen: einen Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss. „Wir müssen erkennen, dass die Corona-Pandemie hier wie ein „gesellschaftliches Brennglas wirkt, in dem alle vorherigen Probleme verstärkt zu Tage treten. Die Berichterstattung in den heimischen Medien macht noch einmal deutlich, dass wir mit Nachdruck und Entschlossenheit am Hauptbahnhof vorgehen müssen. Wenn Rechtsverstöße im gesamten Bahnhofsareal – und sei es nur die konsequente Missachtung von Corona-Regeln – für ein massives Unbehagen bei der Bevölkerung sorgen, dann müssen wir eingreifen. Denn diese Vorgänge sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Deshalb wünschen wir uns von der Verwaltung, dass sie Kontakt mit der Bundespolizei und dem Land aufnimmt, um notfalls unter temporärem Einsatz der Bundespolizei die geltenden Regeln durchzusetzen.“
