| Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, Claus Thielmann
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der ehemalige Bundespräsident Theodor Heuss sagte: „Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“ Wenn man sich einige Vorschläge der vergangenen Haushaltsberatungen anschaut, muss man zu dem Schluss kommen, dass gerade die SPD die politische Mitte längst verlassen hat, wenn sie diese denn in Hagen jemals erreicht hatte. Wer ernsthaft Mehrausgaben in Millionenhöhe fordert, wie z.B. im Rahmen der Personalplanung, ohne diese mit nachhaltigen Finanzierungskonzepten zu unterlegen, muss sich vorwerfen lassen, dem politischen Populismus zu frönen und jedes Maß in der kommunalen Haushaltspolitik verloren zu haben. Natürlich muss man jeder Opposition zugestehen einen Haushaltsplan abzulehnen, selbst wenn sie die Problemsituationen, die sich in diesem widerspiegeln, über Jahre hinweg mitverursacht hat. Wie allerdings hier in Hagen seit Jahren die erfolgreiche Konsolidierungspolitik bekämpft, herabgewürdigt und hintertrieben wird, dürfte landesweit einmalig sein. Es hat mehr und mehr den Anschein als ginge es ausschließlich um die Rückkehr an die Macht, deren Entzug durch die Wähler 2014 man bis heute nicht verwunden hat.
Verwunderlich ist diese Entwicklung jedoch nicht. Die endgültige Abkehr der Genossen von einer seriösen Haushaltspolitik zeigt sich ja auch in den bundespolitischen Entscheidungen. Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans führt nun jener Politiker die einstige Volkspartei, der bereits die Landesfinanzen gegen die Wand gefahren und es als einziger Finanzminister geschafft hat, mehrmals einen Haushalt vorzulegen, der als verfassungswidrig gerügt wurde. Wenn der SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Wolfgang Jörg, vom Ende der schwarzen Null schwadroniert, kann man schon ahnen, wohin die Reise mit dem sogenannten sozial-ökologischen Politwechsel gehen soll. Dabei ist vollkommen klar, welches Spiel hier gespielt wird. Man geht mit maximalen Versprechungen an alle möglichen Wählergruppen in den Wahlkampf, beschimpft die anderen Parteien als inhaltsleer und suggeriert, irgendwo würde das Geld schon herkommen. Dann müssten halt Bund und Land mehr tun und im Übrigen könnte ja Arnsberg auch nicht viel ausrichten, wenn in Hagen die vermeintlich „richtigen Entscheidungen“ getroffen würden. Gleichzeitig – und das ist das perfide an diesen Einlassungen – wird behauptet, der ausgeglichene Haushalt und die kleinen, aber durchaus vorhandenen neuen Spielräume wäre einzig und allein auf die andauernd niedrigen Zinsen zurückzuführen.
Nichts davon ist wahr. Wie der Kämmerer in der Einbringung des Haushaltes eindrucksvoll herausgestellt hat, würde das Jahresergebnis 2020 und 2021 ohne die Konsolidierungsbemühungen bei einem Minus von mindestens 84 Millionen liegen. Und da sind die umfangreichen Wunschzettel der SPD noch nicht mit eingerechnet. Abgesehen davon, dass wir längst ohne politische Handlungsfähigkeit wären, wenn sich keine politische Mehrheit für nachhaltige Sparbemühungen gefunden hätte, zeigen diese Zahlen auch eins klar und deutlich: Wer im nächsten Jahr sein Kreuz bei Populisten und Realitätsverweigerern macht, der wird entweder schwer enttäuscht oder wacht mit Steuererhöhungen, einem Sparkommissar im Rathaus und anderen Zwangsmaßnahmen auf.
Ein schlimmer Nebeneffekt der Auseinandersetzungen um den Haushaltsausgleich ist dabei zudem, dass inzwischen jeder Erfolg schlecht geredet wird und nicht nur das – Hagen insgesamt wird in einen rhetorischen Abwärtssog gezogen, den die Stadt in keiner Weise verdient. Richtig ist vielmehr, dass erst die umsichtige Haushaltspolitik der letzten Jahre dazu geführt hat, dass Hagen wieder vorankommt. Das sieht man zum Beispiel daran, dass unser ‚Standing‘ bei der Bezirksregierung inzwischen deutlich besser ist als jenes vieler anderer Stärkungspaktkommunen und wir uns neue Spielräume geschaffen haben. Nur deswegen können wir heute einen Haushalt beschließen, der neben Investitionen in Infrastruktur, z.B. die Erneuerung von Spielplätzen auch Zuschusserhöhungen im Sozialbereich oder eine Ausweitung des Angebots im ÖPNV beinhaltet
Dabei möchte ich die Entbehrungen der Haushaltskonsolidierung gar nicht klein reden. Viele Vereine, Organisationen und Institutionen und natürlich auch die lokale Wirtschaft und der einfache Steuerzahler haben zum Erreichen dieses Ziels beigetragen und werden auch weiter auf noch unbestimmte Zeit einen erhöhten Beitrag leisten müssen. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle auch einmal herzlich bei allen Beteiligten für die aufgebrachte Geduld bedanken. Auch sind wir uns natürlich bewusst, dass erst das Licht am Ende des Tunnels inzwischen sichtbar ist. Zwar wird auf Bundesebene nun endlich ernsthaft über eine Lösung des Altschuldenproblems diskutiert, jedoch bleibt abzuwarten, ob diese Lösung schnell genug kommt, bevor eine mögliche Abkehr von der Niedrigzinspolitik oder schlimmer noch eine wirtschaftliche Rezession einsetzt. Gerade deswegen müssen wir den eingeschlagenen Weg weitergehen, anstatt durch eine Abkehr von den Konsolidierungsbemühungen den Entscheidungsträgern in Bund und Ländern zu signalisieren, dass wir eigentlich gar nicht raus wollen aus der Schuldenfalle bzw. nicht bereit sind unseren Beitrag weiterhin zu leisten.
Grundsätzlich sollten wir in Hagen lernen positiver zu denken und uns vermehrt am Möglichen orientieren, anstatt alles schlecht zu reden. Stattdessen orientieren wir uns, auch in der Politik, viel zu oft an Miesmacherei oder teils fragwürdigen Statistiken, die Hagen natürlich stets im unteren Drittel von irgendwas sehen. Wir haben uns schon so an diese negativen Schlagzeilen gewöhnt, dass positive Entwicklungen kaum noch öffentlich wahrgenommen werden. So wird in wenigen Wochen die Bahnhofshinterfahrung eröffnet, ein Mammutprojekt, das gerade von uns Freien Demokraten über Jahrzehnte intensiv vorangetrieben wurde. Damit lösen wir nicht nur eines der größten Verkehrsprobleme der Stadt, sondern schaffen auch neue Perspektiven für die Wirtschaftsentwicklung und die kommende Attraktivierung des Bahnhofsviertels. In Wehringhausen zeigt das engagierte Vorgehen von Politik und Verwaltung gegen den Niedergang des Viertels inzwischen erste positive Wirkungen. Im Bereich der Kinderbetreuung haben wir durch den Ausbau von OGS und Kita-Plätzen trotz großer Herausforderungen, nicht nur im finanziellen Maßstab, viel geschafft.
Natürlich soll all dies nicht davon ablenken, dass wir in diesen und vielen anderen Bereichen noch viel tun müssen. Bei den Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind wir zwar dank intensiver Fördermittelprogramme auf einem guten Weg, dies reicht jedoch noch lange nicht aus. Gleiches gilt für die Verkehrswende, wo auf viele gute Pläne nun eine zeitnahe Umsetzung mit Augenmaß folgen muss. Wir halten es nach wie vor für wichtig, die Verwaltungsmodernisierung weiter voranzutreiben und durch Digitalisierung und Prozessoptimierung die Mitarbeiter zu entlasten. Eine erneute planlose Vergrößerung des Verwaltungsapparates ist nicht zeitgemäß und führt lediglich dazu, dass das Geld in anderen Bereichen fehlt. Neu zu schaffende Stellen sollten idealerweise immer durch externe Fördermittel unterlegt sein, denn mehr Bürokratie und Verwaltungsausgaben kommen selten den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Als zusätzlichen Aspekt auf der Einnahmenseite halten wir eine proaktivere Wirtschaftsförderung weiterhin für zwingend notwendig. Der neue Chef der Hagen Agentur Volker Ruff spricht uns daher aus der Seele, wenn er ein positiveres Image für die Stadt fordert und von Aufbruch und Fortschritt spricht.
Es ist allerdings noch lange kein Ausdruck von Fortschritt, wenn man die Hagener Busse zum Internetcafé machen will. Es braucht eine Politik des Möglichen, die durch eine realistische Prüfung des Notwendigen unterlegt ist. Das und nichts anderes hat die FDP-Fraktion in der Allianz in den letzten Jahren getan. Wir sind damit auf einem guten Weg. Natürlich kann man wie die Genossen in den letzten Jahren regelmäßig mit unbezahlbaren Maximalforderungen mediale Aufmerksamkeit suchen. Das ist dann, wie schon eingangs dargestellt, der Unterschied zwischen einer seriösen Haushaltspolitik und linkem Populismus. Wenn uns Wolfgang Jörg und die Hagener SPD damit provozieren möchten, sehen wir der Auseinandersetzung gelassen entgegen. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Hagener Bürgerinnen und Bürger erkennt, dass eine generationengerechte Politik, die Hagen Stück für Stück voranbringt aber dafür auf weitere Steuererhöhungen oder schlimmer noch auf neue Zwangsmaßnahmen der Aufsichtsbehörden verzichtet, der richtige Weg ist.
Wir danken dem Kämmerer der Stadt Hagen, Christoph Gerbersmann, der Leitung der Kämmerei und den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an dieser erfolgreichen Haushaltssatzung mitgearbeitet haben. Wir danken unseren Partnern in der Allianz, die trotz teils intensiver Diskussionen in allen Fraktionen und Parteien das gemeinsame Ziel nie aus den Augen verloren haben.
Letztendlich freut sich die FDP-Fraktion über den zweiten ausgeglichenen Haushalt der finanzpolitischen „Neuzeit“, der uns mit berechtigtem Grund zum Optimismus ins nächste Jahrzehnt und in eine neue Kommunalwahlperiode begleitet. Zum Stichwort Optimismus passt ein Zitat von Dietrich Bonhoeffer: „Optimismus ist ... eine Kraft, die die Zukunft niemals dem Gegner lässt, sondern sie für sich in Anspruch nimmt.“
Die FDP-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2020/2021 zu!
