| Gemeinsame Erklärung: Hagen: Kein Platz für Antisemitismus!
Seit Tagen erschüttert uns der eskalierende Gewaltausbruch im Nahen Osten mit den vielen unschuldigen Opfern in Israel und in Palästina.
Wir stehen in Solidarität an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde, nicht zuletzt in unserer Partnerstadt Modi’in. Wir verurteilen Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung auf das Schärfste und fordern ein sofortiges Ende des Beschusses. Für uns steht fest, dass Israel von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen kann und darf, wenn Raketen in Wohnhäusern einschlagen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung in Gefahr ist. Dabei sehen wir Israel in der Pflicht, alles dafür zu tun, um zivile Opfer unter den Palästinenserinnen und Palästinensern zu vermeiden.
Wir betonen, dass das oberste Gebot der Stunde Deeskalation und eine sofortige Waffenruhe heißen muss, damit die Menschen in Israel und Palästina in Frieden und Sicherheit leben können
Wir sind aber auch besorgt über die Vorfälle in Düsseldorf, Münster, Bonn und Gelsenkirchen, bei denen unverhohlener Antisemitismus offenkundig wurde.
Wir schließen uns daher den Worten des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an: „Unser Grundgesetz garantiert das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern der begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen. Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten. Judenhass - ganz gleich von wem - wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden.“
Wir als Demokratinnen und Demokraten in Hagen werden uns all jenen entschieden entgegenstellen, die in irgendeiner Weise versuchen, das friedliche Zusammenleben in unserer Heimatstadt zu stören. Wir werden uns jedem Antisemitismus entgegen und uns vor unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen.
Der Rat der Stadt Hagen begrüßt es daher ausdrücklich, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit dem jährlichen Hissen der israelischen Fahne am 12. Mai vor dem Hagener Rathaus die Bereitschaft Israels zur Freundschaft mit Deutschland ins Bewusstsein gerufen wird.
Wir können nachvollziehen, dass die Stadtverwaltung diese Flagge vor möglichen Angriffen bewahren wollte. Zugleich bedauert es der Rat ausdrücklich, dass durch das Einholen der am 12. Mai 2021 vor dem Rathaus gehissten israelischen Fahne der falsche Eindruck entstanden ist, die Stadt Hagen sei sich dieser besonderen Verantwortung nicht zu jedem Zeitpunkt und unter allen Umständen bewusst gewesen.
Die Mitglieder des Rates der Stadt Hagen bekennen sich daher entschieden zu den gemeinsamen Werten, welche die israelisch-deutsche Freundschaft prägen, und zu einer Haltung, nach der Antisemitismus keinen Platz in dieser Stadt hat. Wir stellen noch einmal fest, dass Hagen ein sicherer Platz für alle Religionen bleibt.
Wir fordern deshalb alle Vereine, Gruppen und Verbände dazu auf, ihre Mitglieder darüber aufzuklären, welche historische Verantwortung Deutschland gegenüber dem Staat Israel trägt. Wer sich dafür entscheidet, in Deutschland zu leben, muss wissen, dass er selbst einen Teil dieser Verantwortung übernimmt. Für eine gelingende Integration ist dieses Bekenntnis unabdingbar.
Ein Zurückweichen vor Vandalismus und Gewalt wird es nicht geben!
Hagen: Kein Platz für Antisemitismus!
SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP, Die Linke
