| Für die Menschen in Hagen viel erreicht
Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP, zusammen mit Hagen Aktiv, hat sich im Rat mit 8 Gruppierungen und zwei Einzelmitgliedern sehr gut bewährt und für die Menschen in der Stadt viel erreicht. Das ist das gemeinsame Resümee der Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Röspel, Joachim Riechel, Claus Thielmann und Dr. Josef Bücker. Mit 32 von 62 Stimmen verfügt dieser Gesprächskreis über eine stabile Mehrheit im Rat. Das war nicht immer so. Die Zusammenarbeit ist erst im Lauf der Wahlperiode gewachsen. Eine Zäsur sei für Hagen Aktiv Fraktionschef Dr. Josef Bücker der Haushaltssanierungsplan 2016/2017 gewesen: „Mit gerade einmal sechs Jahren Fraktionserfahrung hatten wir die Wahl: Machen wir Oppositionspolitik oder springen wir in die Verantwortung. Wir haben den Sprung gewagt, weil wir damit Bürgerinteressen unmittelbar einbringen können und die Allianz uns den nötigen Freiraum lässt.“ CDU, Grüne und FDP hatten mit der Unterstützung des ersten überparteilichen OB-Kandidaten Erik O. Schulz bereits vor der Kommunalwahl 2014 zusammengearbeitet.
Mit dem Haushaltssanierungsplan 2016/2017 haben die vier Fraktionen im März 2016 einen wichtigen Markstein gesetzt: Jeder, so der Grünen-Fraktionssprecher Joachim Riechel, „hat dabei einen erheblichen Anteil zum Erfolg beigetragen. Hagen Aktiv und uns war es besonders wichtig, die soziokulturelle Infrastruktur bis hin zu den Hagener Kulturzentren vor Zerstörungen zu bewahren.“ CDU und FDP waren in diesem Bereich eher zu Einschnitten bereit, wie auch zur Einführung einer Energie- und Bewirtschaftungsumlage beim städtischen Sportanlagen. „Denn für die CDU war am wichtigsten, dass wir keine weiteren Steuererhöhungen mehr beschließen“, wie Röspel betont: „Da haben wir sogar in diesen hässlichen Apfel gebissen.“ „Auch die FDP war zu größeren Einsparungen bereit, insbesondere bei der Politik selbst“, wie Claus Thielmann klarstellt. „Die Verkleinerung des Rates auf 52 Mitglieder ist vor dem HSP zweimal knapp gescheitert. Mit den Stimmen von Allianz und Hagen Aktiv ist sie seit der letzten Ratssitzung endgültig beschlossene Sache.“
Bewährt hat sich diese Zusammenarbeit auch bei der Rettung der Enervie. Teile des Rates wollten das „Tafelsilber“ mit Instrumenten aus den 1970er Jahren auf eine Reise ins Ungewisse schicken: „Wir haben vom Beteiligungscontrolling, vom Unternehmen und von der Verwaltung die relevanten Informationen eingefordert“, wie Dr. Bücker hervorhebt. „Anschließend haben wir gemeinsam nach der sachlich besten Entscheidung gesucht, statt lauten Parolen oder roten Bauchgefühlen zu folgen.“ „Wäre der Rat damals der SPD mit ihrer Tafelsilber-Debatte gefolgt, wäre die Stadt nun um beinahe 100 Millionen Euro Schulden reicher und die Enervie vielleicht trotzdem nicht gerettet“, wie Röspel kritisiert. Als sich SPD und Linke der notwendigen Gründung der großen Netzgesellschaft verweigerten, hätten sie mit der Zukunft des Unternehmens und der Mitarbeiter gespielt. Die „Allianz der Vernunft“ war für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Claus Thielmann „in diesem Augenblick nicht nur eine Vokabel, sondern schlichtweg eine Notwendigkeit!“ „Nun muss es darum gehen, dass sich die Enervie ein neues Unternehmenskonzept gibt,“ ergänzt Grünen-Fraktionssprecher Joachim Riechel.
Gleichermaßen erfolgreich haben die vier Fraktionen auch den gordischen Knoten bei den Kultursparmaßnahmen im Umfang von 2,25 Millionen Euro durchschlagen, wie Riechel meint. „Was der Rat beinahe drei Jahre vor sich herschob, bearbeiteten wir in vier intensiven Monaten der Beratung und Verhandlung. Jetzt haben die Kultureinrichtungen Planungssicherheit – und das Theater weiter eine Zukunft.
Neben den sieben gemeinsamen Anträgen und anderen Aktivitäten mit Allianz und Hagen Aktiv haben die einzelnen Fraktionen ihre eigenen Schwerpunkte mit dieser Mehrheit verwirk-licht.
Christdemokratische Schwerpunkte
Die Christdemokraten haben mit 27 Anträgen und zahlreichen Beschlussvorschlägen gezielt Schwerpunkte gesetzt: „Die seit 2013 aktive CDU-Arbeitsgruppe zum Freizeit- und Naturraum Hengstey- und Harkortsee, arbeitet seit einem Jahr gemeinsam mit der Allianz und Hagen Aktiv. Zusammen haben die Mitwirkenden eine Menge Ideen entwickelt und sie im April dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt. Sie sind nun Teil der städtischen Aktivitäten. Dass Oberbürgermeister Erik O. Schulz mit seinen guten Kontakten in den Regionalverband Ruhr, zur Bezirksregierung, zum Ennepe-Ruhr-Kreis und den anderen Nachbarkommunen jetzt eine Bewerbung zur Regionale ins Spiel bringt, begeistert mich. Nie war unsere Naherholungsperle der Veredelung näher als jetzt. Parallel wollen wir um das Hengsteybad herum eine kontinuierliche Entwicklung mit Vereinen und Einrichtungen am Südufer anschieben. Dazu braucht es erst einmal eine bessere Sicht auf die Seen.“
„Mit unserem Antrag aus dem Sommer 2015 zum Modell eines eigenen Jobcenters für Jugendliche nach Mannheimer Modell haben wir bei Jobcenter und Verwaltung neue Kreativität freigesetzt“, wie Röspel zurückblickt. Eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe aus Mitgliedern von Sozial- und Jugendhilfeausschuss sucht seither mit dem Jobcenter und dem Fachbereich Jugend & Soziales nach Realisierungsmöglichkeiten. Im Oktober oder November soll es eine Vorlage geben. Ich habe gehört, in diesem Arbeitskreis ist die Einigkeit inzwischen deutlich größer als im Rat. Es wäre ein gutes Signal für die Jugendlichen in der Stadt.“
Begeisterung schwingt mit, wenn Röspel über das „jüngste Baby“ spricht: In den nächsten Wochen werden wir intensiv über eine neue Gesellschaft zur Wiederbelebung von brachliegenden Gewerbe- und Industrieflächen diskutieren. Das von meinem Stellvertreter und Vorsit-zenden des Stadtentwicklungsausschusses, Dr. Stephan Ramrath, angestoßene Projekt, soll auf den Namen „HAIFA“ hören, was für Hagener Industrieflächenagentur stehen wird. HAIFA soll die Stadt endlich in die Lage versetzen, alte Gewerbeflächen zu sanieren und sie dann wieder für hochwertige Nutzungen anzubieten. Damit würden wir aus der Abhängigkeit von Investoren befreien, die auf Brachflächen gerne Einzelhandelsflächen errichten. Das Schicksal der Brandt-Brache ist da nur das letzte und prominenteste Beispiel.“
Jüngst im Rat gebilligt wurde das von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Konzept zur Vermarktung der Namensrechte von städtischen Sportanlagen. In Bearbeitung bei der Verwaltung finden sich derzeit beispielsweise die CDU-Vorschläge zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans, um die Finanzamtsschlucht wieder für den LKW-Verkehr zu öffnen. Der Auftrag, einen Breitbandatlas für Hagen zu erstellen, soll Internet-Problemen wie die im Lennetal künftig im Vorfeld vermeiden helfen.
Grüne Akzente
„Die Grünen Akzente in der Zusammenarbeit sind noch nicht alle in Beschlüsse gemündet, aber durchaus erkennbar“, meint Joachim Riechel. „Schon zu Beginn der Wahlperiode ist es gemeinsam gelungen, den Fortbestand des Wasserwerks Hengstey in Hagener Hand zu sichern, was in unserer Partei ein wichtiges Anliegen ist. Ebenfalls aus grünen Anregungen rührt her, dass sich der Rat auf die rückwärtige Öffnung des Bahnhofstunnels festgelegt hat. Mit der Initiative für neue Haltepunkte der Bahn beispielsweise in Eilpe, wollen wir die Stadtteilzentren besser anbinden. Um die Schadstoffbelastung der Hagener Luft in den Griff zu bekommen, unterstützen wir ausdrücklich den Auftrag an die Verwaltung, einen Masterplan Grün aufzulegen. Durchsetzen konnten wir die städtische Unterstützung beim Aufbau freier WLAN-Netzwerke in Hagen durch die Freifunk-Initiative. All das wird nun auf dem Verwaltungsweg abgearbeitet.
„Unser Kernthema „Stärkung des Radverkehrs“ haben wir mit erfolgreichen Anträgen in der BV Mitte schon deutlich vorangebracht“, wie Riechel bilanziert. Gleichzeitig kündigt er an, „dass in einer mittlerweile gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Allianz und Hagen Aktiv konkrete Beschlussvorschläge für eine gesamtstädtische Radverkehrskonzeption erarbeitet werden.“
Deutliche Überzeugungsarbeit leisteten Grüne und Hagen Aktiv nach Aussagen Riechels der-zeit in Sachen Baumschutz: „Wir wollen mit CDU und FDP zu einer gemeinsamen Lösung zu finden und sehen im Entwurf einer neue Baumschutzsatzung aus dem Landschaftsbeirat eine ideale Gesprächsgrundlage.“
Erkennbar Position bezogen haben die Grünen im Rathaus auch in anderer Form: „Selbst, wenn Resolutionen immer etwas Symbolhaftes haben, - gemeinsame Ratsbeschlüsse zum kritischen Umgang mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA oder die Solidaritätserklärung mit den internationalen Anrainerstädten der belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel hätten wir alleine sicher nicht bewirken können“, resümiert Riechel.
Hagen Aktiv: Artenschutz und Integration im Vordergrund
Hagen Aktiv hat in zwei Jahren laufender Ratsperiode Schwerpunkte vorerst im Bereich Natur- und Umweltschutz sowie Neustrukturierung bzw. Optimierung der Verwaltungsarbeit gesetzt.
„Mit der beschlossenen Erstellung eines Stadtgrünentwicklungsplanes, auch „Masterplan Grün“ genannt, wird ein stadtweit einsetzbares Instrument vorliegen, welches den Pflegezustand des städtischen Grüns auf einem gleichbleibend hohen Niveau hält“, so der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses, Dr. Josef Bücker. Weiter sei inzwischen die Umsetzung des Beschlusses zum Artenschutzmanager gediehen. „Hier erwarten wir bis zum Jahresende erste konkrete Ergebnisse, insbesondere zu Aufgabenspektrum und Fördermöglichkeiten“.
Ein weiteres wichtiges Thema sei die Einführung eines zentralen Vertragsmanagementsystems gewesen. „Hiervon erhoffen wir uns vor allem Konsolidierungspotential für die kommenden Haushalte. Der bessere Überblick über die Risiken der einzelnen Vertragsgestaltungen ermöglichen zum einen bessere Kostenkontrolle und schaffen mehr Transparenz“, so Dr. Bücker weiter. „ Zum anderen wird die Gefahr vermindert, Vertragsoptionen nicht rechtzeitig zu beachten und dadurch „draufzahlen“ zu müssen“.
Ein besonderes Augenmerk wird Hagen Aktiv in der kommenden Zeit auf das Thema Integra-tion von Flüchtlingen und Migranten legen. „Der vielschichtigen Problematik, die sich auf ver-schiedenen sozialen Ebenen auswirken wird, gilt es mit neuen Ansätzen zu begegnen“, führte Dr. Bücker hierzu aus. „Im Schulausschuss haben wir als ersten Aufschlag deshalb beantragt, Zuwanderer- und Flüchtlingskinder bereits im Vorschulalter verbindlich in eine Sprachenschule zu schicken, damit sie dem späteren Regelunterricht von der ersten Stunde an folgen können.“
FDP: Liberale und zukunftsweisende Konzepte
Claus Thielmann sieht einen wichtigen Schwerpunkt in den Bereichen Stadt- und Verkehrsentwicklung: „Als FDP-Fraktion haben wir lange für die Bahnhofshinterfahrung gekämpft. Nun muss auch die Weiterentwicklung des Umfeldes endlich konsequent angegangen werden. Für das Gelände hinter dem Bahnhof müssen wir jetzt Nägel mit Köpfen machen. Wir werden da-für sorgen, dass hier Gewerbeflächen am Bedarf geplant werden und eine Fernbushaltestelle die Anbindung Hagens an den überregionalen Verkehr verbessert. Überhaupt wird es Zeit, dass wir uns in Hagen wieder intensiv Gedanken über die Verkehrsentwicklung machen. Mit unseren Partnern in der Allianz wollen wir nicht nur endlich eine sinnvolle Radverkehrsentwicklung angehen – auch problematische Knotenpunkte wie an der Altenhagener Brücke müssen zukünftig neu gedacht werden.“
Nachholbedarf sieht Thielmann bei den elektronischen Bürgerdiensten: „Diese werden in einer vernetzen Welt immer wichtiger. Die FDP im Rat hat in den letzten Jahren hier viele kleine Verbesserungen vorangebracht wie den Mängelmelder oder die Kaminampel. Und das schönste dabei: Dafür sind nur geringe Kosten entstanden. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Insbesondere machen wir uns dafür stark, dass dieses Thema strukturierter angegangen wird und gleichzeitig eine umfassende Modernisierung der Verwaltung angestoßen wird“, beschreibt Thielmann diese Herzensangelegenheit der Liberalen.
Bei der Konsolidierung der problematischen Hagener Finanzsituation sieht Claus Thielmann die Mehrheit im Rat auf einem guten Weg: „In der Allianz verstehen wir uns vor allem auch als Motor für einen konsequenten Spar- und Sanierungskurs bei den kommunalen Finanzen. Wir sind stolz, dass es uns gemeinsam mit unseren Partnern gelungen ist, ein zukunftsweisendes Paket zur Haushaltssanierung auf den Weg zu bringen. Diesen Weg wollten wir konsequent weitergehen.“
Und manchmal, so Röspel, habe sich die Mehrheit aus Allianz und Hagen Aktiv bewährt, um die Verwaltung vor unsinnigen Anträgen zu schützen, wie bei der Unterbringung der Flüchtlinge. „Seit September 2015 hat die ganze Verwaltung, angefangen beim OB-Büro über die Kämmerei, den Fachbereich Jugend & Soziales, die Immobilienverwaltung und die Feuerwehr Überragendes geleistet. Da brauchte es im September 2016 keine Belehrung durch Anträge, die nur zusätzliche Kraft in der Verwaltung gebunden hätte. Und genau die haben wir verhindert.“
Insgesamt, so formuliert es der Grünen-Fraktionssprecher Joachim Riechel stellvertretend für alle: „Die Allianz ist keine Koalition, sondern im Wesentlichen eine Zweckgemeinschaft, um mit Stimmen der jeweiligen Partner nicht nur eigene Ziele wirksam durchzusetzen. Wir wollen zugleich dem parteilosen Oberbürgermeister den Rückhalt für eine erfolgreiche Führung der Stadtverwaltung sichern. Dabei ist in den vergangen Jahren viel Vertrauen und eine kontinu-ierliche Verlässlichkeit gewachsen, die ich über einen so langen Zeitraum im Rat noch nicht erlebt habe.“
Für die Zukunft wünschen sich die Beteiligten, „noch eine verbesserte Zusammenarbeit auf der Fachbene. „Manchmal hakelt es noch“, so Röspel. Trotzdem werde es auch in Zukunft immer einmal auch Abstimmungen geben, in denen man sich nicht einig wird, wie Dr. Josef Bücker erläutert. „Wir haben einen modus vivendi gefunden – denn nichts ist schlimmer als ein fauler Kompromiss. Der stinkt nachher allen!“ „An der Diskussion um die Mitwirkungsrechte des Umweltausschusses haben wir aber auch gesehen, dass wir noch Verbesserungspotential bei der Koordination haben“, ergänzt Grünen-Sprecher Joachim Riechel. „Es gibt in Sachen Qualität eben nichts, was man nicht noch ein bisschen besser machen kann, so Claus Thielmann: „Wichtig ist, dass wir weiter daran arbeiten!“
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