| FDP will bessere Überprüfung auf falsche Ausweispapiere
Bei der Ratssitzung am kommenden Donnerstag steht ein Antrag der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung, der die Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Hagener Bürgerämter fordert.
„Derzeit können in Hagen bei An- und Ummeldungen die vorgelegten Ausweispapiere lediglich mit bloßem Auge sowie einfachen UV-Lampen überprüft werden“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Claus Thielmann fest. Dies sei angesichts von im Darknet zu beschaffenden „qualitativ hochwertigen“ falschen Pässen und Personalausweisen schon bei deutschen Ausweispapieren deutlich zu wenig. Angesichts der Vielzahl von internationalen Ausweispapieren, deren Richtigkeit bei der Anmeldung in Hagen zu prüfen ist, erweise sich eine einfache Sichtprüfung nach Auffassung der FDP-Fraktion endgültig als unzureichend. Kein Verwaltungsmitarbeiter könne die Echtheit aller weltweit im Umlauf befindlichen Ausweispapiere mit bloßem Auge sicher überprüfen.
„Hagen braucht daher automatische Dokumentenprüfgeräte“ fordert Alexander Plahr, Sprecher der Liberalen im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität. „Diese funktionieren wie ein Scanner – Ausweis oder Pass rein, wenige Sekunden später wird angezeigt, ob es sich um ein echtes oder ein falsches Personaldokument handelt. Und zwar aus nahezu allen Ländern“, so Plahr.
Die Freien Demokraten hatten das Thema zunächst in einer Anfrage aufgegriffen. Knapp 8000 Euro koste die Anschaffung der Dokumentenprüfgeräte für alle Bürgerämter, so die Antwort der Verwaltung.
Daher wollen die Freien Demokraten jetzt Nägel mit Köpfen machen: „Die relativ geringen Anschaffungskosten werden durch Einsparungen in Folge einer höheren Aufklärungsrate bei Fällen von Sozialbetrug durch „falsche“ EU-Zuwanderer und die zu erwartende Beschleunigung der internen Arbeitsabläufe problemlos kompensiert. Zudem steigt die Sicherheit in der Stadt Hagen durch eine schnelle und zuverlässige Erkennung gesuchter Personen“, so Plahr abschließend.
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Ansprechpartner: Alexander Plahr (0151-24072243)
