| FDP setzt Prioritäten bei Haushalt, Bildung und Stadtentwicklung
Am vergangenen Wochenende versammelte sich die erweiterte Fraktion der FDP im Rat der Stadt Hagen zu einer zweitägigen Klausurtagung in Gummersbach. Im Rahmen der Veranstaltung konnten die Politiker unter anderem die Haushaltsentwicklung mit Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann diskutieren, aber auch in anderen Politikbereichen Schwerpunkte für die verbleibende Zeit bis zur Kommunalwahl setzen.
Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, betonte nochmals, was in den vergangenen Jahren im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geleistet wurde: „Sicherlich waren die Einsparungen der vergangenen Jahre für viele schmerzhaft, jedoch hätten wir ohne die nachhaltigen Bemühungen der Allianz im Rat der Stadt Hagen den Umschwung nicht geschafft und würden heute vor neuen Steuererhöhungen und weiteren Zwangsmaßnahmen durch die Bezirksregierung stehen. Nur das Bekenntnis zum eigenen Sparwillen hat uns wieder Spielräume ermöglicht, wie bei den jetzt geplanten Millionen-Investitionen in den ÖPNV.“
Die FDP sieht es daher als wichtigstes Ziel die Konsolidierungsbemühungen entschieden fortzusetzen und den kommenden Doppelhaushalt nicht durch neue Verteilungsdebatten zu gefährden: „Wir freuen uns daher, dass auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Claus Rudel, eine möglichst schnelle Genehmigung des Haushaltsplans durch die Bezirksregierung in der letzten Ratssitzung als wichtiges Ziel genannt hat“, so Thielmann weiter.
Für die Stadtentwicklung sieht Michael Grzeschista die Notwendigkeit wichtige Prioritäten im Rahmen des ISEK und der Verkehrsentwicklung schnell voranzubringen: „Gerade beim Radverkehr und der Förderung von alternativen Verkehrskonzepten sollen den guten Konzepten jetzt schnell Taten folgen. Dazu muss die Verwaltung die Bemühungen um Fördermittel massiv intensivieren. Wichtig ist dabei aber auch, dass die Bürger bei den Planungen mitgenommen werden und auf Eigenverantwortung anstatt Zwang gesetzt wird.“
Grzeschista hebt eine weitere Priorität des ISEKs hervor: „Viel Potential sehen wir in einer Öffnung und Nutzung der Flussläufe, sowohl für den Radverkehr, aber auch für weitere Freizeitangebote. Gerade im Innenstadtbereich an der Volme könnten hier neue und vor allem zeitgemäße Gastronomie- und Aufenthaltsangebote geschaffen werden, die auch zusätzliche Besucher in die Stadt locken. Die FDP wird hierzu zeitnah konkrete Vorschläge einbringen“.
Zum Thema Bildung betont Katja Graf, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, nochmals die Zustimmung der FDP zur Einrichtung einer 4. Gesamtschule: „Wir müssen hier spätestens Anfang des nächsten Jahres erste Entscheidungen treffen. Eine Standortdebatte im Wahlkampf wäre eine Zumutung für die vielen Eltern, die jedes Jahr abgewiesen werden müssen. Wir sprechen uns weiterhin für einen starken Standort in der Innenstadt aus, der durch einen inklusiven Zug mit spezifischen Betreuungsangeboten und einer für Quereinsteiger offenen Oberstufe die Hagener Schullandschaft sinnvoll ergänzt.“
Auch in der frühkindlichen Bildung sieht die FDP Ausbaupotential angesichts steigender Geburtenraten und des anhaltenden Zuzugs junger Familien nach Hagen: „Der Fokus sollte hier nicht nur auf einer reinen Expansion der verfügbaren KiTa-Plätze liegen, sondern vielmehr auch auf Qualitätssicherung, der weiteren Flexibilisierung der Betreuungszeiten und Verbesserung der individuellen Betreuung, sowie der Intensivierung der Sprachförderung. Dabei dürfen beim Ausbau der Kapazitäten die Randbereiche nicht vergessen werden“, konstatiert Katja Graf abschließend.
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