| FDP-Fraktion lehnt Sexsteuer ab
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen lehnt die vorgeschlagene „Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer für kommerzielle Angebote sexueller Art“ als einzige Fraktion entschieden ab.
„Wir stehen zwar hinter der Haushaltskonsolidierung und den dazu abgesprochenen Maßnahmen, im Falle der Sexsteuer bestehen allerdings berechtigte Zweifel, ob die zu erwartenden Einnahmen den notwendigen Aufwand übersteigen“, so Ratsfrau Katrin Helling- Plahr. „Nachdem die Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss bereits eingeräumt hat, dass allein die Lokalisierung der entsprechenden Betriebe einen nicht unerheblichen Aufwand darstellt, ist zu befürchten, dass das Projekt als Bagatellsteuer endet.“
Weiterhin befürchtet die FDP-Fraktion, dass die Steuer eben gerade nicht, wie von der Verwaltung angenommen, zu einer Verbesserung der Sicherheit führt und dazu dienlich ist, Menschenhandel und andere Verbrechen zu bekämpfen.
„Es ist vielmehr anzunehmen, dass in Folge der Besteuerung die Anzahl nicht angemeldeter Wohnungsbordelle weiter steigt. Derartige Einrichtungen sind oft der Überwachung durch die Behörden vollständig entzogen und gerade deswegen für illegale und kriminelle Handlungen prädestiniert. Nicht zuletzt befürchten wir auch, dass die Besteuerung der Gewerbefläche zu einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Frauen führen kann, wenn die Betreiber die genutzten Räumlichkeiten verkleinern um Steuern zu sparen“, so Helling- Plahr abschließend.