| Antrag: FDP-Fraktion hakt nach: Sauberkeit im Bereich Bahnhofstraße / Graf-von-Galen-Ring
Anfang des Jahres 2016 hatte FDP-Bezirksvertreter Hajo Geisler gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Anfrage zur mangelhaften Sauberkeit im Bereich Bahnhofstraße / Graf-von-Galen-Ring in die Bezirksvertretung Mitte eingebracht. Leider ist bisher trotz Versprechen der Verwaltung hier nur wenig passiert.
In der Sitzung vom 26.01.2016 wurde durch Herrn Lichtenberg (HEB) zugesagt „mit den Besitzern der Imbisse und Kioske informativ Kontakt aufzunehmen, damit wieder Müllbehälter aufgestellt werden und bei Schankerlaubnissen als Auflage aufzunehmen, dass Aschenbecher vor den Lokalen aufgestellt und regelmäßig geleert werden müssen. Mit den Betreibern der Bildungszentren könnten Gespräche geführt werden, jedoch habe die Verwaltung dort keine rechtlichen Einflussmöglichkeiten.“
Daher stellen wir nun folgenden Antrag zur Tagesordnung der BV Mitte am 02.11.2016:
Die Verwaltung berichtet zum Sachstand bezüglich der Umsetzung des Antrages „Sauberkeit im Bereich Bahnhofstraße / Graf-von-Galen-Ring“, der in der Sitzung der BV Mitte vom 26.01.2016 behandelt wurde.
