| Entschuldigung von Rapp-Frick ist überfällig
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen zeigt sich verärgert über die Haltung von SIHK-Präsident Harald Rutenbeck, die öffentlichen Einlassungen von Hauptgeschäftsführer Dr. h. c. Hans-Peter Rapp-Frick seien eine rein private Meinungsäußerung und bedürften keiner Konsequenzen.
„Natürlich ist Herr Rapp-Frick nicht nur Privatmann, wenn er von der Bühne zum Publikum spricht und den Oberbürgermeister als Totengräber diffamiert. Einem ganz normalen Bürger dieser Stadt würde die Möglichkeit zu so einer Rede doch niemals eingeräumt. Eine öffentliche Entschuldigung ist daher mehr als überfällig“, konstatiert Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP.
„Herr Rapp-Frick hat mit seinen Äußerungen in eklatanter Weise das Prinzip der politischen Neutralität verletzt, dass die SIHK selbst für sich in Anspruch nimmt. Niemand spricht ihm das Recht auf freie Meinungsäußerung ab, aber es kann nicht sein, dass er seine Funktion und sein Ansehen für eine öffentliche Schmährede gegen den Oberbürgermeister, Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und Teile der Hagener Politik nutzt“, stellt Thielmann fest.
„Die aktuelle Affäre zeigt, dass die FDP mit ihrer alten Forderung nach der Abschaffung des Kammerzwangs weiterhin auf der Höhe der Zeit ist. Gerade wenn eine Institution wie die Südwestfälische- Industrie und Handelskammer eine derartige politische Einmischung ihrer führenden Repräsentanten duldet, ist eine Zwangsmitgliedschaft nicht mehr vermittelbar“, so Claus Thielmann abschließend.
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Ansprechpartner: Claus Thielmann (0171-4778331)
