| Antrag: Einführung von Dokumentenprüfgeräten“
Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 15.12.2016 gem. §6 GO:
Antrag
Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung mit der Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den vier Bürgerämtern.
Nach Auskunft der Verwaltung werden zur Ausstattung der Bürgerämter fünf solche Geräte zu je 1600 Euro (insgesamt 8000 Euro) benötigt. Weiterhin entstehen jährliche Folgekosten zu je 300 Euro (insgesamt 1500 Euro). Diese Kosten werden durch Einsparungen in Folge einer höheren Aufklärungsrate bei Fällen von Sozialbetrug durch „falsche“ EU-Zuwanderer und die zu erwartende Beschleunigung der internen Arbeitsabläufe problemlos kompensiert.
Begründung
Die FDP-Fraktion hatte in einer Anfrage zur Sitzung des Umweltausschusses am 9.11.2016 unter anderem Fragen zum Einsatz von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern gestellt.
Laut Auskunft der Verwaltung werden ausländische Dokumente momentan ausschließlich mit UV-Lampen und durch Abgleich der Sicherheitsmerkmale mit Bildern und Angaben auf entsprechenden Webseiten geprüft. Dieses Prüfverfahren ist nach Meinung der FDP-Fraktion nicht nur zeitaufwendig, sondern auch sehr fehleranfällig. Durch den Einsatz von Dokumentenprüfgeräten kann die Prüfung stark beschleunigt werden. Gefälschte Dokumente können zuverlässig identifiziert werden.
Die relativ geringen Anschaffungskosten von 8000 Euro zur Ausstattung aller Hagener Bürgerämter erhöhen nicht nur die Sicherheit in der Stadt Hagen durch eine schnelle und zuverlässige Erkennung möglicher Straftäter, sondern erleichtern auch deutlich die Arbeit der städtischen Mitarbeiter.
