| Bund und Land sollen sich auf Modalitäten einigen
„Bund und Land müssen sich zügig auf die Modalitäten zur nachhaltigen Entschuldung notleidender Kommunen einigen. Exakt jetzt ist der richtige Zeitpunkt dazu“, so Dr. Stephan Ramrath, Vorsitzender der Hagener CDU-Ratsfraktion. „Gelingen kann das nur als Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb nehme ich beide Regierungen in die Pflicht.“ Froh ist er, dass Hagen es geschafft hat: „Wir können über Entschuldung sprechen, weil wir mit den Stimmen von CDU, Grüne, Hagen Aktiv und FDP unseren Anteil tatsächlich diszipliniert eingespart haben. Andere, wie die SPD, haben die Haushalte immer wieder mit exorbitanten Millionen-Forderungen zu sprengen versucht. Geben sie sich heute als Sanierungshelfer aus, ist das mindestens ein bisschen scheinheilig.“
Claus Thielmann, FDP-Fraktionsvorsitzender, sieht noch „technische Hürden“ in Bund und Land: „Herr Scholz hat seinen Vorstoß spontan als Wahlkampfargument für seine Kandidatur zum Bundesvorsitzenden seiner Partei hervorgezaubert. Im Bundeshaushalt ist aber keine Zahl hierzu zu finden. Die Finanzierung steht noch nicht. Es liegt also nicht an der NRW-Landesregierung alleine, wenn wir noch nicht weiter sind. Allerdings erwarte auch ich von unserer Landesregierung, dass sie alles unternimmt, um mit dem Bund schnell zu einer einvernehmlichen und nachhaltigen Lösung zu kommen!“
Das sieht die Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nicole Pfefferer, ähnlich. „Es ist erfreulich, dass die Entschuldung der Kommunen, wie wir Grünen sie bereits seit Jahren fordern, nun politischer Konsens ist. Bund und Land haben allerdings ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht: die zeitnahe Entschuldung der strukturell unterfinanzierten Kommunen ist ein zwingendes Muss! Doch sie löst nur das Problem der Altschulden. Die Unterversorgung bei den Sozialleistungen wird absehbar wieder zu neuen Schulden bei den Städten führen, wenn sich strukturell nichts ändert. Deshalb müssen die Länder parallel mit dem Bund für die Sozialleistungen verbindliche Standards und eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund heraushandeln. Erst wenn das funktioniert, haben auch vom Strukturwandel betroffene Kommunen eine Chance, sich strategisch geschickt aufzustellen. Bund und Ländern sind zudem aufzufordern, das ihnen auferlegte Konnexitätsprinzip endlich auch einzuhalten!“
Als „Ironie des Schicksals“ bezeichnet Dr. Josef Bücker, Fraktionsvorsitzender von Hagen Aktiv, den Werdegang des Themas: „Bundesfinanzminister Scholz wollte SPD-Vorsitzender werden und köderte mit der Kommunalentschuldung. Für uns ist das gut. Er will umsetzen, was der frühere NRW-Finanzminister Walter-Borjans 2012 kategorisch ablehnte. Die Genossen wählten jedoch Entschuldungs-Blockierer Walter-Borjans. Ich wünsche mir deshalb von den Hagener Genossen, dass die von ihr angekündigte Resolution drei Dinge enthält: die Revision ihrer bisherigen Haltung zum Haushalt, die Anerkennung des Eigenanteils an der Entschuldung sowie eine Selbstverpflichtung zur künftigen Einhaltung des Haushaltsrahmens. Das wäre ein echter Fortschritt!“
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