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| Beschlussvorschlag: Optimierung des ÖPNV
Die genannten Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hagen stellen zum Tagesordnungspunkt I.4.1 der Sitzung des HFA am 09.06.2022 folgenden Beschlussvorschlag:
- Die Einnahmen aus der Stellplatzablösesatzung werden zweckgebunden ausschließlich für daraus finanzierbare Verbesserungsmaßnahmen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV und Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept) eingesetzt.
- Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln stehen gemäß Haushaltsbeschluss vom 17.03.2022 jährlich bis einschließlich 2023 jeweils 500.000 Euro für Optimierungsmaßnahmen des ÖPNV in Hagen zur Verfügung.
- Die Verwaltung stellt ihre Vorschläge in Form einer Liste dem UKM vor. Einzelbeschlüsse sind analog der Wertgrenze der Zuständigkeitsordnung unter § 2 Abs. 4 Nr. 7 unter Buchstabe s (25.000 Euro) zu behandeln.
- Die fachliche Auswahl der jeweiligen Projekte nimmt der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität vor.
- Der Haupt- und Finanzausschuss trifft die finanzielle Entscheidung.
