| Beschlussvorschlag: Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen im Rahmen einer Katzenschutzverordnung
Das Thema wurde in der Vergangenheit mehrfach und ausführlich in den politischen Gremien beraten, zuletzt im Jahr 2018. Damals bestand Einigkeit, dass die Einführung einer Katzenschutzverordnung und deren Durchsetzung nicht nur einen hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand erfordert, sondern auch rechtlich nicht unkritisch ist. Mit Blick auf die Einführung einer solchen Satzung in einigen Städten hatte der Umweltausschuss am 19.06.2018 folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Entwicklungen um die Essener Satzung weiter zu verfolgen und darüber zu berichten. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, Kontakt zum Hagener Tierschutzverein aufzunehmen um Möglichkeiten einer 'Hagener Lösung' zu erörtern. Die Verwaltung wird dazu im Herbst des Jahres Bericht erstatten.“
Im Ergebnis dieser Prüfung hat der Umweltausschuss am 20.03.2019 folgenden Beschluss, einstimmig und mit der Stimme der AfD, gefasst:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität beschließt, die ehrenamtlichen Katzenkastrationsaktionen des Tierschutzvereins Hagen bis zur Hälfte der dem Verein dadurch entstehenden Kosten mit maximal 15.000 Euro jährlich zu unterstützen. Die Finanzierung wird aus Spenden und Erbschaften an das Tierheim, zunächst befristet für die Jahre 2019 und 2020, erfolgen.“
Die Verwaltung selbst hat damals in der Vorlage 0038/2019 ein umfangreiches Prüfergebnis vorgestellt, welches die befürchteten organisatorischen und rechtlichen Probleme erneut untermauerte. Die Unterstützung des Tierheims in dieser Problematik wurde nach Kenntnis der Antragsteller auch über den im Beschluss genannten Zeitraum fortgesetzt.
Aus Sicht der Antragsteller hat sich die Situation seit 2009 nicht fundamental geändert. Die Antragsteller schlagen daher vor dem Hintergrund der vielen wichtigen anstehenden Aufgaben vor, das Umweltamt von einem erneuten umfangreichen Prüfprozess zu entlasten.
Die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hagen legen daher folgenden Beschlussvorschlag zu Top I.5.1 der Ratssitzung am 23.03.2023 vor:
Die Verwaltung verfolgt die Prüfung zur Einführung einer Katzenschutzverordnung nicht weiter. Der vorliegende Antrag gilt damit als erledigt.
