31. März 2022 | Beschlussvorschlag: Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine / Beschulung von geflüchteten Kindern aus der Ukraine

Zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine / Beschulung von geflüchteten Kindern aus der Ukraine" (Top 1.5.4.) stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und die FDP-Ratsgruppe folgenden geänderten Beschlussvorschlag:

1. Der Rat begrüßt die im Haupt- und Finanzausschuss am 17.03.2022 sowie im Schulausschuss am 24.03.2022 umfassend von der Verwaltung dargestellten Maßnahmen, um die nach Ha-gen kommenden Flüchtlinge aus der Ukraine schnellstmöglich angemessen unterzubringen und deren schulpflichtige Kinder möglichst kurzfristig zu beschulen.
2. Der Rat begrüßt die im Haupt- und Finanzausschuss am 17.03.2022 sowie im Schulausschuss am 24.03.2022 umfassend von der Verwaltung dargestellten Maßnahmen, nach der seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine alle städtischen Gebäude / Schulen darauf überprüft werden, ob und in welchem Umfang sie für die Aufnahme bzw. Beschulung der Flüchtlinge in Frage kommen.
3. Der Rat begrüßt das Bestreben der Verwaltung im Rahmen des Schulentwicklungsplanes, dass alle vorhandenen städtischen Schulräume unbeschränkt auf absehbare Zeit genutzt werden können, ohne damit wesentlich beschlossene Schulentwicklungsmaßnahmen in Frage zu stellen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es …
    … in der Nähe von Schulen weitere Gebäude gibt, die kurz-, mittel oder langfristig für die Beschulung hergerichtet werden können.
    … weitere Gebäude im Stadtgebiet gibt, die sich nach baulichen Modifikationen für eine Schulnutzung eignen würden.