| Anfrage: Aufkleber auf HEB-Müllbehältern
Der Rat der Stadt Hagen hat mit breiter Mehrheit die Anbringung von sogenannten Pfandringen an den neuen unterirdischen Müllbehältern in der Innenstadt abgelehnt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sogenannte „AktivistInnen“ der Kampagne „Pfand gehört daneben“ diesen demokratischen Beschluss sabotieren und durch das unerlaubte Anbringen von Aufklebern hohe Kosten für die Reinigung der Behälter und ihrer Umgebung verursachen.
Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen gem. §5 GO in der Sitzung des Rates am 30.06.2016:
1. Wie viele Müllbehälter wurden mit Aufklebern der Kampagne „Pfand gehört daneben“ beklebt?
2. Wie hoch sind die Reinigungskosten und ggf. der Schaden, der durch die Aktion entstanden ist?
3. Konnten die Verursacher festgestellt werden? Wurden Bußgelder verhängt und den Verursachern die Reinigungskosten auferlegt?
