27. April 2015 | Antrag: Erstellung einer Prioritätenliste

Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.06.2015: 

1. Der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung und der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) werden beauftragt, eine öffentliche Prioritätenliste für die Erneuerung von Straßen und Gehwegen zu erstellen.
2. Die Prioritätenliste wird vom Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis genommen. Veränderungen der Prioritätenliste werden durch den Fachbereich und / oder den WBH dem Ausschuss ebenfalls zur Beratung vorgelegt.
3. Der Stadtentwicklungsausschuss kann jederzeit selbstständig Änderungen an der Prioritätenliste vornehmen.

Begründung:

Das bisherige Verfahren des WBH zur Erneuerung von Straßen und Gehwegen ist intransparent und findet ohne jegliche Einflussnahme durch die politischen Entscheidungsträger statt. Dies führt dazu, dass die Politik sich oft für offensichtlich nicht dringend notwendige Arbeiten rechtfertigen muss, während anderswo dringend sanierungsbedürftige Straßen und Gehwege oft über Jahre hinweg in einem katastrophalen Zustand verbleiben. Weder sind geplante Erneuerungsarbeiten im Haushalt detailliert aufgeschlüsselt, noch informiert der WBH die Politik über seine interne Prioritätensetzung. Es ist daher dringend notwendig, wie in vielen anderen Städten, eine transparente Prioritätenliste einzuführen. Die Prioritätenliste verbessert nicht nur den Einfluss der Politik auf diesen elementaren Bereich der Stadtentwicklung. Vielmehr ist eine solche Liste auch ein Mittel um Transparenz und Akzeptanz bei den Anwohnern von erneuerungsbedürftigen Straßen und Gehwegen herzustellen.

Außerdem bittet die FDP-Fraktion den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Warum wurden und werden im Fleyer Viertel (z.B. Scharnhorststraße, Fahrenbecke, Steubenstraße) größtenteils intakte Gehwege vollständig erneuert, obwohl in anderen Hagener Vierteln (z.B. Wehringhausen, Altenhagen) die Gehwege teilweise in einem weitaus schlechteren Zustand sind?
2. Welche Kosten entstehen für die oben angeführten Erneuerungsarbeiten? Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung!
3. Auf Basis welcher Prioritätenliste werden diese Arbeiten durchgeführt? Falls nach Prioritätenliste gearbeitet wird, bitten wir darum, diese Liste dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. 

Begründung: Bei der FDP-Fraktion sind mehrere Nachfragen von Bürgern bzgl. der in der Anfrage erwähnten Gehwegerneuerungsarbeiten eingegangen. Es ist für diese Bürger und die FDP- Fraktion nicht nachvollziehbar, warum im Fleyer Viertel größtenteils intakte Gehwege vollständig erneuert werden, während in anderen Stadtteilen viele Gehwege in einem weitaus schlechteren und gefährlicheren Zustand sind. Wir bitten daher um Aufklärung über Sinnhaftigkeit und Kosten dieser Maßnahmen sowie die interne Prioritätensetzung im WBH.