| Antrag: Verstetigung des Verhütungsmittelfonds
Der Rat der Stadt Hagen hat im Doppelhaushalt 2020/2021 erstmalig Mittel für einen Verhütungsmittelfonds eingestellt, durch den Frauen und Familien in finanziellen Notlagen aus Hagen die Möglichkeit haben, ihre Verhütung selbstbestimmt zu wählen und die Familien- und Lebensplanung den eigenen Vorstellungen entsprechend zu gestalten. Dieses Projekt war von einer Initiative des „Hagener Frauen-Netzwerks“ angestoßen und in den politischen Raum gebracht worden, wo es in Kooperation mit der Gleichstellungsstelle der Stadt Hagen die breite Unterstützung von Frauenbeirat und Sozialausschuss gefunden hatte.
Im Doppelhaushalt 2020/2021 waren insgesamt 20.000,-€ pro Jahr für den Fonds bereitgestellt wurden. Der Verhütungsmittelfonds ist beim Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz der Stadt Hagen angesiedelt und wird von der AWO Beratungsstelle für Schwangerschaftsprobleme und Familienplanung, dem donum vitae e.V. und der Evangelischen Beratungsstelle SichtWeise durchgeführt. Alle drei Beratungsstellen erhalten die gleiche anteilige Summe von 6666,66 € pro Jahr zur Verteilung. Dieses Geld wird Frauen mit geringem Einkommen (z.B. ALG II, SGB II-Bezug, Wohngeld, Kinderzuschlag oder ihnen „finanziell gleichgestellt“) zur Kostenübernahme von Langzeitverhütungsmitteln zur Verfügung gestellt, wenn diese nicht von einer anderen Stelle (z.B. Krankenkasse) übernommen werden.
In der Sitzung des Frauenbeirats am 28.09.2021 haben diese Beratungsstellen über die Entwicklung des Fonds berichtet und festgestellt, dass der Verhütungsmittelfonds in Hagen für Frauen in schwierigen finanziellen Lagen notwendig ist, eine wichtige Unterstützung darstellt und bislang gut angenommen wurde. Die zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind allerdings bereits vor Ende des Jahres ausgeschöpft, weshalb die Beratungsstellen sich sowohl für die Fortführung des Fonds als auch dessen Aufstockung im kommenden Doppelhaushalt ausgesprochen haben. Der Frauenbeirat hat daher den oben aufgeführten Beschluss einstimmig gefasst, dem sich nun die Antragstellenden anschließen.
Daher stellen die genannten Fraktionen und Gruppen folgenden Antrag zur Sitzung des Rates am 18.11.2021:
1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Weiterführung des zum 01. Januar 2020 erstmals eingerichteten Verhütungsmittelfonds zur finanziellen Unterstützung bedürftiger Frauen mit Wohnsitz in Hagen in besonderen sozialen Notlagen ab 1. Januar 2022 und stellt dafür in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 jeweils 35.000 € zur Verfügung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme umzusetzen und die zwischen dem Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz und den teilnehmenden Hagener Schwangerenberatungsstellen bestehende Kooperationsvereinbarung entsprechend zu verlängern.
