| Antrag: Rettungsdienstgebührensatzung 2023: Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung
Aus der in der Vorlage (DS 0675/2004) dargestellte Sachverhalt ist ersichtlich, dass durch das Fehlen eines rechtzeitigen Ratsbeschlusses dem städtischen Haushalt ein Schaden von deutlich über 950.000 Euro entstanden ist.
Angesichts der Haushaltslage der Stadt eine Größenordnung, die es erfordert, dass die Fehler analysiert werden und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit sich derartige Vorgänge sich nicht wiederholen können.
Um persönliche Interessenkonflikte auszuschließen, soll eine externe Beauftragung erfolgen.
Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/DieGrünen und die FDP-Ratsgruppe stellen daher zur Sitzung des Rates am 19.09.2024 folgenden Antrag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vorgang „Rettungsdienstgebührensatzung 2023, Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung“ extern überprüfen zu lassen.
Insbesondere sind dabei folgende Punkte zu klären
- Von welcher Rechtsgrundlage ging die zuständige Stelle innerhalb des Fachbereiches Feuerwehr von einer Kostenübernahme zunächst aus?
- Wer war bzw. ist die zuständige Stelle und waren innerhalb des Fachbereichs weitere Mitarbeiter beteiligt bzw. bereichsübergreifende Stellen involviert?
- Ab welchem Zeitpunkt war ersichtlich, dass für diese Kostenübernahme ein Ratsbeschluss erforderlich war?
- War zu jeder Zeit sichergestellt, dass es bei Personalwechseln und der damit verbundenen Übergabe von Verantwortlichkeiten alle relevanten Informationen übermittelt wurden?
- Wurde dazu ein entsprechendes Übergabeprotokoll erstellt?
- Wenn nicht: wäre ein Übergabeprotokoll mit einer Aufzählung der wichtigsten Dokumente eine Methode, um mögliche Übergabefehler zu minimieren oder gar auszuschließen?
- Gibt es andere Instrumentarien, um derartige Fälle für die Zukunft zu verhindern?
