| Antrag: Nutzung der Busspur Körnerstraße durch Elektrofahrzeuge
In der aktuellen Diskussion um die Luftreinhaltung in Hagen werden vor allem Einschränkungen des lokal emittierenden Individualverkehrs in Betracht gezogen, z.B. durch die bereits umgesetzte „Tempo 30 Zone“ in der Finanzamtsschlucht, oder ein immer noch mögliches Dieselfahrverbot. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass dabei Anreize zum Umstieg auf lokal emissionsfreie Antriebe zu kurz kommen, obwohl gerade hier ein echter Fortschritt bei der Luftreinhaltung anstatt einer räumlichen Verlagerung des Problems zu erwarten ist.
Die Freigabe der Busspur Körnerstraße für elektrisch betriebene Fahrzeuge (also solche mit E-Kennzeichen) kann künftig einer von vielen kleinen Anreizen sein. Dies wurde unter anderem auch im PWC-Gutachten empfohlen hat aber bisher keinen Eingang in die Planung gefunden. Aufgrund der gegenwärtig noch geringen Anzahl an entsprechenden in Hagen zugelassenen Fahrzeugen, dürfte das Ziel einer Beschleunigung des ÖPNV hier nicht gestört werden.
Mit diesem Ziel stellen wir folgenden Antrag zur Sitzung des Umweltausschusses am 30.10.2019 gem. §6 GO:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Freigabe der zukünftigen Busspur Körnerstraße und Karl-Marx-Straße für elektrisch betriebene Fahrzeuge rechtlich wie unter Gesichtspunkten der Verkehrsführung möglich ist. Bei positivem Prüfergebnis wird die Busspur von Anfang an für Elektrofahrzeuge freigegeben.
